Pressemitteilung vom 7. Juli 2016

PM SSB 2016-07-07 (262.0 KiB)

Die Stadt hat das Kurfürstenbad verkommen lassen

Der Dezernent hätte Bescheid wissen und früher informieren müssen

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) ist enttäuscht über die Ankündigung von Oberbürgermeister Ashok Sridharan, das Kurfürstenbad in Bad Godesberg endgültig schließen zu wollen. „Ernsthaft überrascht sind wir allerdings nicht von dem Vorhaben der Verwaltung. Genau dieses Szenario hat sich in den letzten Wochen angedeutet. Und es verfestigt sich der Eindruck bei uns, dass die Verwaltung angesichts des zweifellos vorhandenen Sanierungsstaus und der prekären Situation des städtischen Haushalts dieses Bad ganz bewusst hat verkommen lassen“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf. „Es tritt jetzt eine Situation ein, die die Bonner Schwimmvereine hart trifft, die die Godesberger Schulen bei der Erteilung von Schwimmunterricht massiv einschränken wird und die vor allem auch jeden Godesberger Bürger, der etwas für seine Gesundheit und Fitness tun will, deutlich beeinträchtigt.“

Widersinnig erscheinen in diesem Zusammenhang die Verhandlungen, die die Schwimmgemeinschaft Wachtberg/Godesberg (SG WaGo) in den letzten zwei Jahren mit der Verwaltung zwecks Übernahme des Bades geführt hat und die die Stadt erst kürzlich kurz vor Vertragsschluss platzen ließ. „Da hat sich der ehrenamtlich arbeitende Vorstand des Vereins sicherlich viele hundert Stunden völlig nutzlos engagiert, um ein machbares und für alle Godesberger Bürger nutzbringendes Konzept zu entwickeln. Gleichzeitig wusste die Verwaltung oder hätte es zumindest wissen müssen, dass eine solche Vereinbarung nie unterschrieben werden kann, weil die Stadt das Bad technisch hat verfallen lassen.

Diese klare Aussage hätte der zuständige Dezernent den Vereinen und der Öffentlichkeit frühzeitig sagen müssen. So hätte man sich viel Arbeit ersparen können“, sagt Scharf. Der SSB begrüßt allerdings die Aussage des Oberbürgermeisters, als mögliche Alternative die Idee der SG WaGo aufzugreifen, das Friesdorfer Freibad mit einer Traglufthalle zu überbauen. Der SSB ist jedoch skeptisch, ob sich eine solche Konstruktion, die es in anderen Städten bereits gibt, kurzfristig bereits für den Herbst darstellen lässt. „Immerhin gibt die Aussage des OB, dass es auf jeden Fall eine Interimslösung bereits für den kommenden Winter geben werde, Anlass zu Hoffnung“, so Scharf.

In diesem Zusammenhang weist der SSB noch einmal darauf hin, dass er keinesfalls ausschließt, einen Bürgerprotest gegen die unverhältnismäßig hohe Kulturförderung in Bonn aktiv zu unterstützen. Der SSB hat in seiner Pressemitteilung vom 5. Juli 2016 zwar festgestellt, dass der Ratsbeschluss, den Vertrag mit dem Generalintendanten bereits vor den Haushaltsberatungen abzuschließen, durch ein Bürgerbegehren nicht angreifbar ist. Die juristische Prüfung des allgemeinen Sachverhalts hat jedoch ergeben, dass trotz des inzwischen unterschriebenen Vertrages ein Bürgerbegehren gegen die Höhe der Kulturförderung in Bonn jederzeit möglich ist.

Wenn der SSB feststellt, dass die Stadt aus finanziellen Gründen existenzielle Leistungen streicht, weil zu viel Geld in den Kulturhaushalt fließt, oder wenn die Stadt in den Nothaushalt abrutscht, wird er ein entsprechendes Bürgerbegehren voll unterstützen. Von Seiten des Stadtsportbundes sei dabei angesichts der aktuellen Situation am Kurfürstenbad von besonderer Bedeutung, welche kurzfristige Lösung sich hier abzeichnet und wie sich das Bäderkonzept der Stadt darstellt und entwickelt.

PM SSB 2016-07-07 (262.0 KiB)
BBB-Pressemitteilung 07 07 2016 Vertragsunterzeichnung GI Und GMD (190.0 KiB)