SSB: Eine Bürgerbeteiligung, die zum Scheitern verurteilt ist

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Eine Bürgerbeteiligung, die zum Scheitern verurteilt ist

SSB: 50 ausgeloste Bürger werden das Bäderproblem in Bonn nicht lösen

Am morgigen Mittwoch soll im Sportausschuss der Stadt Bonn die 200.000 Euro teure Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der Bonner Bäderlandschaft auf den Weg gebracht werden. Der Stadtsportbund Bonn (SSB) betont dazu noch einmal, dass er dieses angestrebte Bürgergutachten, das als Entscheidungsgrundlage dem Rat der Stadt Bonn dienen soll, in der speziellen Bäderfrage in Bonn mit zuvor zwei gegenteilig ausgefallenen Bürgerentscheiden für absolut ungeeignet hält.

„Wir glauben nicht, dass 50 nach dem Zufallsprinzip ermittelte Bonner Bürger innerhalb von vier Monaten, in denen sie nur an wenigen Tagen gemeinsam tagen, die Untiefen der Bäderproblematik in Bonn durchdringen und zu Lösungen kommen können, zumal der Zeitraum auch noch durch die Sommerferien durchbrochen wird. Und was noch viel entscheidender sein wird: Die Stadt gibt diesen 50 Bürgern noch nicht einmal einen Rahmen vor, wieviel die Neugestaltung der Bonner Bäder kosten darf“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf.

Wie es anders gehen kann, haben Verwaltung und Politik dagegen in der parallel stattfindenden Bürgerbeteiligung in Sachen Opernhaus vorgemacht. Hier gilt der gleiche Zeitplan, nur dass sich dabei die 50 einbringenden Bürger aufgrund eines vorangeschalteten Gutachtens nur zwischen den Alternativen Neubau in Beuel oder Sanierung am bisherigen Ort entscheiden können. Und auch die von den Gutachtern ermittelten Kosten der beiden Alternativen stehen bereits fest. Diese
Entscheidung ist daher nicht allzu schwer zu fällen, zumal die Grundsatzfrage, ob  Bonn überhaupt ein solch großes Opernhaus benötigt oder ob nicht ein  Zweispartenhaus angemessen ist, gar nicht erst behandelt werden soll.

„Stadtsportbund und Stadtschwimmverband befürchten, dass die Stadt am Ende nur für eine dieser Maßnahmen Geld zur Verfügung hat. Und weil die Entscheidungsfindung in Sachen Oper schnell gehen wird und bei der Bäderfrage viele Fragen offen bleiben werden, wird das Thema Neuordnung der Bonner Bäderlandschaft weiter aufs Abstellgleis geschoben“, befürchtet Scharf. „Am Ende profitiert dann wie immer in Bonn die Kultur. Und alle Bonner, die gerne  schwimmen gehen, die Jugendlichen in den Schulen und die Vereine gucken in die Röhre.“

SSB: Die Stadt Bonn leidet weiter an viel zu hohen Kulturausgaben

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Die Stadt Bonn leidet weiter an viel zu hohen Kulturausgaben
Wirrwarr bei der Stadt. Der Sport soll 375.000 Euro beibringen. Oder sind es jetzt doch 750.000 Euro?

Dem Sport in Bonn stehen harte Zeiten bevor. „Auch wenn die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr, die die Kämmerin bei ihrer Haushaltsrede vor zwei Wochen im Stadtrat eingebracht hat, nach der heftigen Intervention des Stadtsportbundes mittlerweile zurückgenommen wurde, so steht die Absicht doch immer noch im Raum. Vielleicht nicht als Zwangsabgabe, sondern jetzt als Beteiligung der Vereine an Pflege- und Unterhaltungskosten der städtischen Anlagen.“ Das erklärte Michael Scharf, Vorsitzender des Stadtsportbundes Bonn (SSB), bei seiner Eröffnungsrede der SSB-Mitgliederversammlung am Mittwochabend im Clubhaus des Bonner THV. Für ihn und alle Bonner Sportvereine besonders erschreckend: Die Stadtverwaltung selbst weiß offenbar nicht, mit welcher Summe die Bonner Sportvereine letztlich herangezogen werden sollen. Ob 750.000 oder „nur“ 375.000 Euro – die Angaben der Verantwortlichen, so musste der Stadtsportbund gestern Abend erfahren, sind mehr als widersprüchlich.

So sprach Sportamtsleiter Stephan Günther gestern in der Versammlung von 375.000 Euro, die die Kämmerin in den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2019/2020 als Beitrag des Sports eingebracht habe. Alle anderen Beträge, die genannt worden seien, seien ein Missverständnis, so Günther, der mit dieser Aussage beim SSB und den Vereinsvertretern etwas „Luft aus dem Kessel nehmen“ wollte. Allerdings kannte er zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Aussage der Pressesprecherin der Stadt Bonn. Denn genau zeitgleich zur SSB-Versammlung machte Frau Dr. Hörig in der Lokalzeit im WDR-Fernsehen klar, dass die Stadt künftig einen Beitrag von 750.000 Euro erwarte. Sie bekräftigte damit die Aussage einer städtischen Pressemitteilung vom 8. Mai.

Wer nun in der Sache Recht hat, darüber muss sich wohl erst die Stadt selbst intern abstimmen – eine mehr als missliche Lage für den SSB und seine Vereine.

Und so muss auch die Ankündigung des Sportamtsleiters, er müsse nun zusammen mit dem Sport ein Konzept entwickeln, wie sich die Vereine mit diesem Betrag an der Pflege der Sportstätten beteiligen können, mit großen Fragezeichen versehen werden. Zumal er eingestand, dass die Erstellung dieses Konzeptes eigentlich bereits seit 2015 geplant gewesen sei. Sie habe allerdings nicht durchgeführt werden können, weil entsprechende Daten des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) nicht zur Verfügung stünden. Letztlich aber, so Günther, entscheide über die Einsparvorgabe ohnehin die Politik. Ein Hoffnungsschimmer für den Bonner Sport? Für Michael Scharf nicht. „Ich will es hier ganz klar sagen: Eine Sportstättennutzungsgebühr wird es mit dem SSB und den angeschlossenen Vereinen nicht geben. Der Sport will der Stadt helfen, das haben wir immer gesagt. Aber wir wollen nicht ausgenutzt werden!“

Ohnehin ändere letztlich die Höhe des Sportbeitrags nichts an der grundsätzlichen Problematik der Bonner Haushaltsproblematik. Schließlich drohe allen gesellschaftlichen Gruppen angesichts der städtischen Verpflichtung, im Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zwangsläufig die weitere Kürzung der ohnehin schon spärlichen Zuschüsse. Lediglich eine Gruppe könne sich dabei den Verteilungskampf um die verbleibenden knappen Finanzmittel in Ruhe anschauen – die Hochkultur mit Oper, Schauspiel und Beethovenorchester bekommt aufgrund des bis 2023 gültigen Intendantenvertrags immer mehr Geld. Allein das Theater erhält derzeit rund 30 Millionen Euro pro Jahr, mit steigender Tendenz.

Dabei ergreifen Politik und Verwaltung nicht einmal die Chance, in diesem Bereich zumindest etwas zu sparen. Scharf: „Die im Haushalt bereits beschlossene Kürzung im Kulturbereich von 3,5 Millionen Euro wird ausgesetzt, weil es angeblich zu erheblichen Qualitätseinbußen führt und daher nicht zu realisieren ist.“ Gleichzeitig kürze man aber kleinste Positionen etwa im Sporthaushalt oder bei den Schulen. „Die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt leidet darunter, dass es eine kleine Gruppe Bürger geschafft hat, die Hochkultur in Bonn für sakrosankt zu erklären. Und die Bonner Parteien in ihrer Gesamtheit sind nicht bereit, dieses offensichtliche Problem der viel zu hohen Kulturausgaben zu lösen“, so Scharf.

Zwangsläufig habe dies auch Auswirkungen auf den Bonner Sport, etwa bei der dringend notwendigen Sanierung der Sportanlagen. Dabei bekommt der SSB durch die derzeit laufende Sportentwicklungsplanung ein Instrument an die Hand, mit dem Politik und Verwaltung objektiv aufgezeigt werden kann, wo Mittel für den Sport in Bonn dringend eingesetzt werden müssen. Scharf: „Natürlich ist dem SSB klar, dass nicht alles gleichzeitig saniert werden kann – vor allem aufgrund der städtischen Finanzprobleme.
Aber wir bekommen einen Kompass, wie es vorwärts gehen muss. Und darauf werden wir Politik und Verwaltung immer wieder hinweisen.“

Wenn es auch in der Haushaltspolitik deutliche Unterschiede bei Stadtverwaltung und Stadtsportbund gibt, in der Schwimmbadfrage ist man sich einig. Nach 30 Jahren Stillstand in der Bäderpolitik, da ist sich der SSB-Vorstand sicher, bietet der geplante Neubau im Wasserland mit der gleichzeitig damit verbundenen Sanierung von Hardtbergbad und Beueler Bütt sowie diverser Schul- und Lehrschwimmbädern nachhaltig Klarheit und Sicherheit für den Schwimmsport in Bonn. Scharf forderte alle Vereine und ihre Mitglieder auf, im anstehenden Bürgerentscheid für den Bau des Wasserlandbades zu stimmen. Er sprach dabei vor allem die Vereine an, die Hallen und Plätze nutzen. „Zeigt Eure Solidarität mit den schwimmsporttreibenden Vereinen, mit dem Stadtschwimmverband und der DLRG! Alle Schwimmvereine haben sich klar für das neue Schwimmbad und das zukunftsweisende Bäderkonzept ausgesprochen.“

Und die Vereine folgten seinem Solidaritätsaufruf fast einhellig: Ohne Gegenstimme folgten sie dem Vorstandsantrag, den SSB zu „beauftragen, alle aus seiner Sicht notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die Mehrheit der Bonner Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, beim anstehenden Bürgerentscheid mit NEIN zu stimmen und damit dafür sorgen, dass der Neubau des Schwimmbades im Wasserland nicht gestoppt wird“.

Und noch ein Problem war dem SSB-Vorsitzendem und seinem Vorstand wichtig. Nachdem jetzt im Stadtrat entschieden wurde, dass der Vertrag mit dem aktuellen Dezernenten für Kultur und Sport nicht verlängert wird, wird sich der SSB mit Macht dafür einsetzen, dass sich in Bonn der Sport aus der Umklammerung der Kultur löst. Der SSB kann sich dabei vorstellen, dass der Sport an das Büro des Oberbürgermeisters gekoppelt wird. Das werde vergleichsweise bei der NRW-Landesregierung so gehandhabt. „Auf jeden Fall darf nicht mehr passieren, dass, wie seit Jahrzehnten in Bonn üblich ist, ein Kultur-, Kultur-, Kulturdezernent auch nebenbei für den Sport zuständig ist“, sagte Scharf. Und erntete lauten Beifall der Vereinsvertreter.

SSB: Über 750.000 Euro hat es nie eine Verständigung gegeben

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Über 750.000 Euro hat es nie eine Verständigung gegeben
SSB widerspricht dem Dezernenten: Es hat keine Gespräche gegeben

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) fühlt sich vom Kultur- und Sportdezernenten Martin Schumacher über den Tisch gezogen. Zuerst gab es in der letzten Ratssitzung die Ankündigung von Kämmerin Margarete Heidler, eine Sportstättennutzungsgebühr in Höhe von jährlich 750.000 Euro einführen zu wollen. Nach heftigen Protesten des Sports und auch deutlicher Kritik aus der Politik ruderte die Verwaltung zurück. Schumacher sprach in einer Pressemitteilung von einem „begrifflichen Missverständnis“.

Gleichzeitig versucht die Verwaltung aber jetzt, die angesprochenen 750.000 Euro auf anderem Weg von den Sportvereinen zu holen. So sollen sich, laut Schumacher, die Bonner Vereine eben mit diesen 750.000 Euro an der Pflege und Unterhaltung der Sportanlagen beteiligen. Aus Gesprächen mit Mitgliedern des SSB-Vorstandes habe sich dieser Vorschlag entwickelt, lässt die Stadt verlauten.

Dazu stellt der SSB-Vorstand eindeutig fest: Gespräche diesen Inhalts hat es mit dem SSB nicht gegeben. Der Betrag von 750.000 Euro ist völlig abwegig. „Herr Schumacher sollte das richtig stellen“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf.

Im Haushaltssicherungskonzept aus dem Jahr 2015 ist festgelegt, dass sich die Sportvereine an der Unterhaltung der Sportanlagen beteiligen. Sie sollen durch Eigenleistungen im Haushalt 375.000 Euro einsparen. Michael Scharf: „Wir haben der Stadt immer angeboten, beim Sparen zu helfen – beispielsweise durch die Übernahme von Sportstätten. Es gibt genügend Vereine, die Interesse haben. Doch dazu bedarf es der Mithilfe der Stadt. Sie muss den Vereinen verlässliche Zahlen zur Verfügung stellen, welche Kosten anfallen. Alle unsere Versuche, für ausgewählte Sportstätten eine Kostenaufstellung durch das zuständige Städtische Gebäudemanagement zu erhalten, sind bisher aber gescheitert. Das Gebäudemanagement war bisher nicht in der Lage, anfallende Kosten zu beziffern.“

Der Stadtsportbund ärgert sich noch über einen anderen Punkt. Es ist eine Kleinigkeit, aber symptomatisch für das Denken in der Bonner Verwaltung. Laut Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes sollen Neuanschaffungen beim Schulsport um 15.000 Euro verringert werden. „Bei der Begehung der Bonner Sportstätten haben wir bei der Erstellung der Sportentwicklungsplanung gerade vor Augen geführt bekommen, wie veraltet die Sportgeräte in den Hallen sind. An deren Neuanschaffung zu sparen, ist geradezu grotesk“, sagt SSB-Geschäftsführer Bernd Seibert.

Das gelte vor allem dann, wenn man lese, dass der Generalintendant von Oper und Schauspiel mit seinem anwachsenden 30-Millionen-Etat für seine Ankündigung, mittelfristig drei Stellen und damit etwa 190.000 Euro einzusparen, im Kulturausschuss Lob erhalten habe. „Dabei hat Herr Helmich in derselben Sitzung gefordert, die beschlossene Kürzung seines Theaterzuschusses um 400.000 Euro zurückzunehmen weil er seine Marketingmaßnahmen ausweiten will. Ich glaube, deutlicher kann man gar nicht sehen, dass im Bonner Haushalt die Relationen nicht stimmen“, so Seibert.

SSB: Eine Sportstättengebühr ist eine Kriegserklärung an den Sport

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Eine Sportstättengebühr ist eine Kriegserklärung an den Sport
SSB: Die Diskussion darüber wird schnell die Atmosphäre vergiften

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) hat seinen traditionellen Tag des Sports am Samstag auf dem Münsterplatz zum Anlass genommen, erneut entschieden gegen die von Stadtkämmerin Margarete Heidler ins Gespräch gebrachte Sportstättennutzungsgebühr zu protestieren. Heidler hatte am Donnerstag im Stadtrat bei der Einbringung des Doppelhaushalts für 2019/2020 ihre Absicht erklärt, ab 2021 eine Sportstättennutzungsgebühr zu Lasten der Vereine einzuführen. Am Ende will die Stadt damit jährlich 750.000 Euro erzielen.

„Eine größere Kriegserklärung als die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr kann es in Bonn für den organisierten Sport nicht geben“, sagte SSB-Vorsitzender Michael Scharf in seiner Rede zur Eröffnung der Veranstaltung. Mit ihm und dem gesamten Vorstand des SSB werde eine solche Einführung nicht zu machen sei. Dabei müsse sich die Stadtverwaltung klar sein, dass die Diskussion über eine solche Gebühr ganz schnell die Atmosphäre in der Stadt vergiften werde. „Der Vergleich mit der unverhältnismäßig hohen Förderung der Hochkultur in Bonn ist dann praktisch unvermeidbar.“

Gerade zuvor hatte Bürgermeisterin Gabriele Klingmüller noch die großen Verdienste des Sports in der Gesellschaft hervorgehoben. Sport stehe für Fairness, für den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft, für Integration und Gesundheit, sagte die SPD-Politikerin. Das war

Natürlich eine Steilvorlage für den SSB-Vorsitzenden. „Wir erwarten, dass genau diese unbestrittenen Werte des Sports von Verwaltung und Politik nicht nur in Reden hervorgehoben werden, sondern dass auch entsprechend gehandelt wird. Und das verträgt sich sicherlich nicht mit einer Einführung von Gebühren für die Benutzung von Sporthallen und Sportplätzen“, so Scharf.

Immerhin scheint die SSB-Position bei den Parteien auf positive Resonanz zu stoßen. Sowohl der Sportausschussvorsitzende Christos Katzidis (CDU) als der sportpolitische Sprecher der FDP, Florian Bräuer, erklärten bereits, dass mit ihnen eine Sportstättennutzungsgebühr nicht umsetzbar sei.

Der Tag des Sports selbst zog bei strahlendem Sonnenschein Tausende Bürger an die Stände des Vereine, die speziell für ihren und natürlich den Sport allgemein warben. So konnten sie sich beim Basketball und Baseball versuchen, beim Judo und Taekwondo mitmachen oder Hockey und Schach spielen. Oder sie konnten den Vorführungen auf der Bühne zuschauen und bei Gymnastik- und Fitnessübungen mitmachen. „Es war eine tolle Veranstaltung, die die Vielfalt des Sports in Bonn spiegelt“, sagte SSB-Geschäftsführer Bernd Seibert.

SSB: Die Ankündigung der Kämmerin ist eine Provokation

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Pressemitteilung vom 4. Mai 2018

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Die Ankündigung der Kämmerin ist eine Provokation
Der SSB lehnt eine Sportstättennutzungsgebühr vehement ab

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) ist zutiefst irritiert von der Ankündigung von Stadtkämmerin Margarete Heidler, ab dem Haushaltsjahr 2021 schrittweise eine Sportstättennutzungsgebühr einführen zu wollen. „Die Stadt bekommt bei der laufenden Sportentwicklungsplanung gerade schwarz auf weiß bescheinigt, dass Bonn im Bundesdurchschnitt zu den Städten gehört, deren Sportstätten den schlechtesten baulichen Zustand aufweisen. Und statt alles zu tun, das schnellstmöglich zu ändern, will man nun noch eine Sportstättennutzungsgebühr einführen. Diese Ankündigung, das kann ich ganz deutlich sagen, ist für uns eine Provokation“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf.

Es beruhigt den SSB dabei nur unwesentlich, dass bereits kurz nach der Haushaltseinbringung von Frau Heidler aus der Jamaika-Koalition bekannt wurde, dass zumindest die FDP dieser Sportstättennutzungsgebühr nicht zustimmen werden. „Es geht auch um eine Frage des Respekts. Da sitzt man regelmäßig mit dem Beigeordneten und der Amtsleitung zusammen, um Probleme im Sinne des Sports zu lösen, und dann bekommt man urplötzlich eine Ankündigung um die Ohren geschlagen, die eine Vielzahl von Vereinen vor existenzielle Probleme stellen kann“, so Scharf.

Im Übrigen habe der SSB bereits vor drei Jahren angeboten, der Stadt beim Einsparen von Kosten zu helfen, indem städtische Anlagen unter Vereinsregie geführt werden sollten. Dieser Prozess sei allerdings gescheitert, weil das Städtische Gebäudemanagement nicht in der Lage war, transparente Zahlen für drei Musterprojekte auf den Tisch zu legen. „Der Sport hat immer betont, gesamtstädtisch Verantwortung übernehmen zu wollen, etwa durch Hilfe zur Selbsthilfe. Nur ist die Stadt bisher nicht im Geringsten darauf eingegangen“, so Scharf.

Angesichts der jetzt entstandenen Situation erinnert der SSB an die Situation vor sechs Jahren, als die Stadtverwaltung ebenfalls eine Sportstättennutzungsgebühr einführen wollte. „Unsere Vereine mit ihren knapp 100.000 Mitgliedern haben sich damals innerhalb kürzester Zeit solidarisch zusammengeschlossen und sind gegen dieses Ansinnen auf die Straße gegangen. Unser beeindruckender Demonstrationsmarsch durch die Innenstadt fand damals sogar bundessweit Beachtung, zumal wir bei unserem Protest deutlich machten, dass die Stadt im Bereich der Hochkultur das Geld mit vollen Händen ausschüttet, im Bereich der freien Leistungen wie Sport, Büchereien oder freie Kultur dafür schnell den Rotstift ansetzt. Die Situation hat sich bis heute nicht verändert. Die Oper wird heute jährlich mit über 30 Millionen unterstützt – mit steigender Tendenz und vertraglich abgesichert. Dass die Stadt Bonn, die 2020 deutschlandweit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen wird, diesen Kurs so weiterfahren kann, ist nicht zu verantworten. Es wird Zeit, das zu ändern“, sagt Michael Scharf.