Stellungnahme PSB und SSV zur Bürgerbeteiligung

31. Mai 2013

In einer gemeinsamen Erklärung beziehen der StadtSchwimmVerband Bonn und die Initiative Pro Sportstadt Bonn zur geplanten Bürgerbeteiligung “Zukunft der Bonner Bäderlandschaft” Stellung.

In 9 Punkten wird die Meinung der Schwimmsporttreibenden Vereine und PSB zusammengefasst.

  1. PSB und SSV halten die geplante Bürgerbeteiligung für einen erfolgsversprechenden Weg, um zu einem dauerhaft tragfähigen politischen Beschluss zur Sanierung der Bonner Bäderlandschaft zu kommen, der auch konsequent umgesetzt wird.

  2. PSB und SSV halten das von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Verfahren zur Bürgerbeteiligung für einen brauchbaren Vorschlag.

  3. PSB und SSV fordern ein klares Bekenntnis der politischen Parteien, dass die insgesamt avisierten 32 Mio. € für die Sanierung der Bonner Hallenbäder zur Verfügung stehen, auch wenn dieser Betrag aus haushaltstechnischen Gründen nicht vollständig in der mittelfristigen Haushaltsfinanzplanung enthalten ist.

  4. PSB und SSV sprechen sich inhaltlich für das Bestandsmodell aus.

  5. PSB und SSV halten es für völlig unangemessen, in die Finanzierung des „Bäder-Soli“ die buchhalterischen Abschreibungen auf die über den Soli finanzierten Investitionen einzubeziehen.

  6. PSB und SSV stehen der von der Verwaltung in einer Art Self-Fulfilling-Prophecy aufgestellten Annahme eines Rückganges der Besucherzahlen und der deshalb schon im Vorgriff bei der Aufstellung des Bädersolis erfolgten Einrechnung eines potentiellen Einnahmeverlustes mit völligem Unverständnis gegenüber. Die in der Verwaltungsvorlage genannten Rückgänge der Besucherzahlen von 20% beim Bestandsmodell sind in keiner Weise nachvollziehbar. Die Behebung des Sanierungsstaus und die damit einhergehende Verbesserung der Umkleide- und Sanitärsituation werden trotz moderater Preiserhöhungen zu einer stabilen Nachfrage führen. Keinesfalls kann im Vorgriff auf fiktive rückläufige Besucherzahlen die daraus resultierende Steigerung des Zuschussbedarfs pro Badbesuch Bestandteil eines „Bäder-Solis“ sein.

  7. PSB und SSV können die in der Verwaltungsvorlage genannten Preissteigerungen infolge des „Bäder-Soli“ nicht nachvollziehen.

Die Differenz zwischen den Kosten für das Bestandsmodell und den zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel beträgt laut Beschlussvorlage 5,205 Mio. €. Ein entsprechendes Annuitätendarlehen (20 Jahre, 2,5% Zinsen) muss pro Jahr mit 344.350 € bedient werden. Zudem fallen 20 Jahre lang buchhalterische Abschreibungen auf die Investitionen in Höhe von 260.250 € an (Angaben der Beschlussvorlage entnommen). Aus dem Bäder-Soli müssten demnach 344.350 € bzw. mit Abschreibungen 604.600 € finanziert werden.

Auf die Besucherzahlen der Bäder in unterschiedlichen Varianten umgelegt, ergeben sich folgende Werte:

Umlage auf Finanzierung Annuitäten-darlehn (344.350 €) Finanzierung Annuitäten-darlehen und Abschreibungen (604.600 €)
Durchschnittliche Besucherzahl der Hallenbäder 2007 bis 2011 einschließlich Vereine und Schulen:369.237

0,88 €

1,55 €

Durchschnittliche Besucherzahl der Hallenbäder 2007 bis 2011 einschließlich Vereine und Schulen bei 20% Rückgang bei Öffentlichkeit entsprechend der Annahme der Gutachterin:

346.845

0,99 €

1,75 €

Durchschnittliche Besucherzahl der Hallenbäder 2007 bis 2011 ohne Vereine und Schulen:

212.431

1,62 €

2,85 €

Durchschnittliche Besucherzahl der Hallenbäder 2007 bis 2011 ohne Vereine und Schulen bei 20% Rückgang bei Öffentlichkeit entsprechend der Annahme der Gutachterin:

169.945

2,02 €

3,56 €

Durchschnittliche Besucherzahl der Hallenbäder 2007 bis 2011 ohne Vereine und Schulen bei 20% Rückgang bei Öffentlichkeit entsprechend der Annahme der Gutachterin (169.945) und Umlage auf die Besucher der Freibäder (Durchschnitt 01-10: 325.456)

495.401

0,70 €

1,22 €

  1. PSB und SSV weisen nochmals nachdrücklich auf die auf dem Tisch liegenden Einsparpotenziale durch Mitwirkung der Sportvereine hin. So liegt z.B. das Angebot der SSF Bonn 1905 e.V. vor, die Beueler Bütt mit Einsparungen von 100.000 € pro Jahr gegenüber dem Kostenansatz der Stadt zu betreiben. Damit kann fast ein Drittel des jährlich zur Tilgung des Annuitätendarlehens notwendigen Betrags aufgebracht werden. Die Höhe des „Bäder-Soli“ verringert sich entsprechend.

  2. PSB und SSV fällt die grundsätzliche Akzeptanz einer Preiserhöhung für einen Bäder-Soli sehr schwer. Dies ist auch darin begründet, dass die seitens der Stadtverwaltung zeitgleich eingebrachte Vorlage zur Preiserhöhung bei Oper und Theater erneut die strukturelle Benachteiligung des Sports in Bonn offenbart.

Dowload Stellungnahme PSB Und Stadtschwimmverband (102.6 KiB)