SSB: Der neue Intendantenvertrag spaltet die Stadtgesellschaft

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Pressemitteilung vom 1. Juli 2016

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Der neue Intendantenvertrag spaltet die Stadtgesellschaft
Der Vorstand berät am Montag über das weitere Vorgehen

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) hält die gestrige Entscheidung des Stadtrates, den
Vertrag des Generalintendanten des Bonner Theaters ohne vorherige Beratung über den
gleichzeitig eingebrachten Haushaltsentwurf bis ins Jahr 2023 vorzeitig zu verlängern und
dabei eine Zahlungsverpflichtung von 152 Millionen Euro einzugehen, für unverantwortlich.

„Mit der heute dann sofort vollzogenen Vertragsunterschrift haben Verwaltung und Rat die
Stadtgesellschaft gespalten: Auf der einen Seite Oper und Theater, die dank üppig
fließender Zuschüsse bis ins Jahr 2023 weiterhin in Saus und Braus leben können, auf der
anderen Seite alle übrigen Gesellschaftsgruppen, die sich mit dem kümmerlichen Rest der
zur Verfügung stehenden Zuschüsse zufrieden geben müssen. Wenn die Stadt nicht
einmal in der Lage ist, 100.000 Euro für die Restaurierung des Beethovenkopfes vor der
Beethovenhalle auszugeben, darf und will man sich gar nicht erst vorstellen, wie in
wenigen Jahren Schulen und Sporthallen in Bonn aussehen werden, wenn kein Geld zur
Sanierung vorhanden ist. Man sieht es jetzt ja bereits an den Hallenbädern, die die Stadt
seit Jahren hat vergammeln lassen und jetzt wegen Baufälligkeit schließen muss“, sagt
SSB-Finanzchef Achim Dehnen. „Der Generalintendant wollte eine Sonderbehandlung
innerhalb der Stadtgesellschaft, Rat und Verwaltung haben sie ihm bedauerlicherweise
gewährt. Jeder Bonner Bürger muss für sich selbst entscheiden, was er davon hält.“

Der SSB-Vorstand kann nicht verstehen, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder einen
derartigen Beschluss ohne eingehende Prüfung des Haushaltsentwurfes gefasst hat,
obwohl selbst der Regierungspräsident gewarnt und als direkte Folge empfohlen hat, alle
künftigen Zahlungsverpflichtungen der Stadt unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen.

Gleichzeitig hat der RP die Stadt aufgefordert, alle sechs Monate einen Bericht zum
Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. „Man kann daraus durchaus den Schluss ziehen,
dass auch der Regierungspräsident ernsthafte Sorgen hat, dass es die Stadt nicht schafft,
ein Abrutschen in den Nothaushalt zu vermeiden“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf.
„Immerhin plant die Stadt im Doppelhaushalt für 2017/18 mit 98 Millionen Euro neue
Schulden. Und die Haushaltsabschlüsse der letzten Jahre lassen wenig Hoffnung, dass die
Stadt damit auskommt.“
Der SSB wird sich am Montagabend in seiner Vorstandssitzung mit dem Votum des
Stadtrates und seinen Folgen beschäftigen.

SSB: Vorzeitiger Abschluss des Theatervertrags wäre grob fahrlässig

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Pressemitteilung vom 23. Mai 2016

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Vorzeitiger Abschluss des Theatervertrags wäre grob fahrlässig
Stadtsportbund: Stark genug, mehr als 10.000 Unterschriften zu holen

Mit großer Enttäuschung nimmt der Stadtsportbund Bonn (SSB) die bisher wenig substanzielle Kritik zur Kenntnis, die er nach der Mitgliederversammlung von Seiten der Verwaltung und Politik erfahren hat. Auf der Mitgliederversammlung hatten die Vereine dem SSB-Vorstand mit großer Mehrheit das Mandat erteilt, notfalls mit Hilfe eines Bürgerbegehrens die Verlängerung des Generalintendantenvertrages vor Verabschiedung des städtischen Doppelhaushaltes für 2017/18 zu verhindern. „Natürlich haben wir damit gerechnet, dass aus der Kultur und aus bestimmten Kreisen auch innerhalb der Parteien Kritik geäußert würde. Aber wir hätten uns schon gewünscht, dass Irgendjemand zumindest auch nur ein einziges Argument dafür gebracht hätte, warum für das Theater als einzige Gruppe der Stadtgesellschaft bestimmte Regeln nicht gelten sollen. Anders ausgedrückt: Warum der Theaterintendant das Vertragsvolumen in Höhe von rund 150 Millionen Euro vorzeitig vertraglich zugesichert bekommen soll, während alle anderen Bevölkerungsgruppen nur hoffen können, dass die Stadt nicht in den Nothaushalt kommt“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf. „Aber darüber will offenbar kein Verantwortlicher reden. Und noch einmal: Es geht uns nicht darum, grundsätzlich eine Vertragsverlängerung mit dem Generalintendanten zu verhindern, es geht uns um den Zeitpunkt. Der Vertrag darf erst unterschrieben werden, wenn der städtische Doppelhaushalt 2017/18 vom Rat beschlossen wurde.“

Dies gelte in verstärktem Maße nach der Nachricht, dass die Stadt voraussichtlich ihren Prozess gegen die Sparkasse in Sachen WCCB-Finanzierung verlieren werde und weitere

100 Millionen Euro zahlen müsse. „Die Bezirksregierung hat das Haushaltssicherungskonzept der Stadt im letzten Jahr unter strengen Auflagen gebilligt. Eingeplant war für den Doppelhaushalt 2015/16 ein städtisches Minus von rund 112 Millionen Euro. Seitdem in der vorletzten Woche endlich der Haushaltsabschluss von 2014 bekannt gegeben wurde, wissen wir, dass die Stadt Bonn Ende 2016 ein zusätzliches Minus von mindestens 272 Millionen Euro mit sich herumschleppen wird. Die Stadt wird also zwischen Anfang 2014 bis Ende 2016 noch einmal 160 Millionen Euro mehr Schulden gemacht haben als geplant, wobei die Flüchtlingskosten noch nicht einmal eingerechnet sind. Wer unter diesen Voraussetzungen ein Theaterpaket im Wert von 150 Millionen Euro schnürt, an dem die Stadt bis 2023 gebunden ist, handelt nach Ansicht des SSB grob fahrlässig“, so Scharf.

Aus diesem Grund wundert den SSB auch der Vorwurf von Oberbürgermeister Ashok Sridharan, der SSB handele „unsportlich“, wenn er die Sonderbehandlung des Theaters anprangere. „Der OB hat offenbar ein anderes Verständnis von Fairness als wir. Alle gesellschaftlichen Gruppen, die in Bonn auf freiwillige Leistungen der Stadt angewiesen sind, werden zur Kasse gebeten. Für andere werden die Steuern erhöht. Nur für das Theater gelten keine Sparmaßnahmen bzw. werden sogar noch die Zuschüsse erhöht, worauf der General-Anzeiger in seiner Wochenendausgabe hinwies“, sagt Scharf. „Wer also das thematisiert und sich Sorgen macht, handelt nach Ansicht des Oberbürgermeisters unsportlich. Der aber, der sich gegenüber den anderen gesellschaftlichen Gruppen, auch gegenüber Kindern, Jugendlichen, Alten und sozial Benachteiligten, unsolidarisch verhält, macht alles richtig. Diese Meinung des Oberbürgermeisters offenbart nach unserer Meinung ein seltsames Verständnis für das so oft geforderte Einstehen aller Bürger für das städtische Gemeinwohl.“

Zu den verbalen Ausfällen von Generalintendant Bernhard Helmich am Wochenende im Rahmen der Wohltätigkeits-Gala der Deutschen Aids-Stiftung in Richtung Stadtsportbund möchte sich der SSB nicht näher äußern. Helmich, so der heutige General-Anzeiger, hatte gesagt, als ihm die Initiatoren zur Bereitstellung der Oper samt Mitarbeitern für den guten Zweck dankten: „Damit können wir … auch zeigen, dass wir eben nicht die asozialen Schmarotzer sind, als die uns viele in der Stadt gerne hinstellen möchten.“ Scharf: „Wir würden so niemals reden. Wir halten seine Forderung nach vorzeitiger Vertragsverlängerung aber weiterhin für unsolidarisch gegenüber allen anderen Gruppen in der Stadt, niemals aber würden wir ihm asoziales Schmarotzertum vorwerfen.“

Und Scharf hat noch eine Botschaft. „Viele im städtischen Umfeld glauben offenbar nicht, dass wir entscheidend helfen können, die für ein Bürgerbegehren notwendigen rund 10.000 Unterschriften zusammenzubekommen. Ich kann allen versichern: Der Sport in Bonn hat sich gut organisiert und kann sich auf besondere Herausforderungen einstellen. Mit unseren 300 Vereinen und den 80.000 Mitgliedern im Rücken, vor allem aber mit einer Bonner Bevölkerung, die längst begriffen hat, dass es in Bonn so nicht weitergehen kann, ist man stark genug, die notwendigen Unterschriften zu sammeln.“

SSB: Notfalls auch ein kassierendes Bürgerbegehren

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Pressemitteilung vom 19. Mai 2016

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Notfalls auch ein kassierendes Bürgerbegehren
Vorstand erhält auf der Mitgliederversammlung großen Zuspruch

Der Vorstand des Stadtsportbundes Bonn (SSB) geht mit breiter Brust in eine neue dreijährige Amtszeit. Nicht nur, dass die Vorstandscrew um ihren Vorsitzenden Michael Scharf auf der Mitgliederversammlung im Maritim-Hotel überzeugend wiedergewählt wurde, auch in allen anderen Tagesordnungspunkten vertrauten die Delegierten den Vorschlägen des Vorstands. Auch bei dem mit Spannung erwarteten Vorstandsantrag, alle Maßnahmen ergreifen zu dürfen, den Abschluss des Generalintendantenvertrages vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/18 der Stadt Bonn zu verhindern: Mit überwältigender Mehrheit (eine Gegenstimme, 17 Enthaltungen bei einer Gesamtstimmenzahl von 139) ermächtigten sie den Vorstand, notfalls sogar ein kassierendes Bürgerbegehren aktiv zu unterstützen.

„Wir sind sehr froh und dankbar, dass die Vereine uns derart deutlich ihr Vertrauen ausgesprochen haben“, sagte Michael Scharf, der schon in seinem Jahresbericht darauf hinwies, dass es sich auch bei diesem Antrag nicht um einen Kampf des Sports gegen die Hochkultur handele. „Allerdings – und das wird aus interessierten Kreisen immer wieder als Konflikt interpretiert – ist der Sport anscheinend der einzige bürgerschaftliche Bereich, der immer wieder auf das große Risiko einer Kulturförderung hinweist, die noch aus Hauptstadtzeiten stammt und damals kräftig durch Zuschüsse des Bundes gefördert wurde, inzwischen jedoch zu 100 Prozent aus dem Bonner

Haushalt bezahlt werden muss.“ Selbst die Aufforderungen der Aufsichtsbehörden, die extrem hohen Kulturausgaben deutlich zurückzuführen, seien bei Verwaltung und Parteien ungehört verhallt. „Wenn die Stadt dann aber Richtung Nothaushalt taumelt, weil sie ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommt, dann müssen später alle gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam die Suppe auslöffeln. Dann darf es nicht sein, dass in der Stadt das Licht ausgeht, das Theater aber bei Festbeleuchtung in Saus und Braus lebt, weil die Stadt ohne Zwang und ohne Kenntnis der notwendigen Haushaltsdaten mit dem Generalintendanten einen neuen Fünf-Jahresvertrag abgeschlossen hat, der sie bis 2023 bindet und einen Umfang von rund 150 Millionen Euro hat“, so Scharf.

Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Kulturdezernent Martin Schumacher appellierten zwar an die Versammlung, der Sport möge sich doch bitte auf seine Angelegenheiten beschränken und die gesellschaftlichen Gruppen nicht auseinanderdividieren, doch die Delegierten ließen sich nicht beirren und stimmten der Aussage von SSB-Finanzchef Achim Dehnen zu: „Nicht der Sport entsolidarisiert sich, sondern die Gruppe, die in Notzeiten eine Extrawurst für sich herausschlagen möchte. Mit unserem Auftrag, mit allen Mitteln gegen eine Verlängerung des Intendantenvertrages vor Verabschiedung des Doppelhaushaltes anzugehen, bieten wir jetzt der Verwaltung und den Parteien die Möglichkeit, endlich mit den Sparbemühungen im Kulturhaushalt zu beginnen.“

Insgesamt ging die Mitgliederversammlung trotz eines Mammutprogramms überaus zügig über die Bühne. Die komplett neue Satzung wurde innerhalb weniger Minuten verabschiedet und auch zum Jahresabschluss 2015 und Finanzplan 2016 gab es nur wenige Nachfragen. Den Hannelore-Kendziora-Ehrenpreis verlieh Michael Scharf an die Nachwuchsturnerinnen Lena Bitter und Doreen Karst vom TGV Bonn, die trotz ihrer jungen Jahre bereits als Trainerinnen die Jüngsten im Verein betreuen und mit großer Begeisterung und bei großem Zeitaufwand dem Verein zur Verfügung stehen.

Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Michael Scharf (Vorsitzender), Kay Milner und Ute Heid (stellvertretende Vorsitzende), Achim Dehnen (Finanzen); erweiterter Vorstand: Elmar Heide-Schoenrock, Heiko Fleck, Martina Weiß-Bischof, Michael Nickels; Jürgen Schütt (Sportjugend).

SSB: Notfalls auch ein Bürgerbegehren

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Pressemitteilung vom 6. Mai 2016

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Notfalls auch ein Bürgerbegehren
Die Mitgliederversammlung soll darüber diskutieren

Der Vorstand des Stadtsportbundes Bonn (SSB) ist bereit, mit aller Konsequenz gegen die vorzeitige Verlängerung des Generalintendantenvertrages vor Verabschiedung des städtischen Doppelhaushaltes für 2017/18 vorzugehen. Für die turnusmäßige Mitgliederversammlung am 18. Mai hat der SSB-Vorstand seine rund 300 Vereine aufgefordert, ihm das Mandat zu erteilen, alle Maßnahmen ergreifen zu dürfen, die dieser für geeignet hält, den Abschluss des Generalintendantenvertrages vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 zu verhindern. Der Umfang der Ermächtigung soll geeignete Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit sowie die Vorbereitung und Initiierung eines kassierenden Bürgerbegehrens im Falle der vorzeitigen Verlängerung des Generalintendantenvertrages durch den Rat der Stadt Bonn beinhalten.

Der Stadtsportbund begründet seinen Antrag mit den zahlreichen Unwägbarkeiten im städtischen Haushalt bezüglich der sportlichen Infrastruktur in der Stadt. So gibt es beim Bäderkonzept eine Finanzierungslücke von rund zehn Millionen Euro, und für die Sanierung der mehr als 100 Sporthallen sind im städtischen Haushalt bisher noch gar keine Mittel eingestellt.

Der SSB-Vorstand hält es daher für unverantwortlich, dass die größte Einzelausgabe bei den freiwilligen Leistungen, nämlich die Verlängerung des Generalintendantenvertrages, noch vor Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 unterzeichnet werden soll. Dieser Vertrag würde die Stadt bis ins Jahr 2023 binden und nach Kenntnisstand des SSB eine Größenordnung von rund 150 Millionen Euro haben. Die Höhe der Kulturförderung im Bonner Haushalt, die doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt ist, wurde bereits von der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde der Stadt Bonn beanstandet. Im Falle einer vorzeitigen Vertragsunterzeichnung würde der Generalintendant Planungssicherheit bis ins Jahr 2023 bekommen, während das gesamte Risiko der Haushaltsentwicklung dem Rest der Stadtgesellschaft aufgebürdet würde.

„In der Sitzung des Stadtrates am 3. Mai ist die Öffentlichkeit darüber informiert worden, dass der Jahresabschluss 2014 um sage und schreibe 102 Millionen Euro schlechter ausgefallen ist als geplant. Die Stadt hatte mit einem Minus von rund 48 Millionen geplant, rund 150 Millionen aber ausgegeben. Über 2015 kann der Kämmerer nach eigener Aussage noch keine Angaben machen, aber seine Voraussage für 2016 nach Abschluss des ersten Quartals sieht bereits jetzt eine weitere Erhöhung des veranschlagten Defizits von ursprünglich 70,6 Millionen auf 80,9 Millionen Euro vor“, rechnet SSB-Finanzchef Achim Dehnen vor. „Angesichts dieser desolaten Zahlen ist nicht auszuschließen, dass der Regierungspräsident den kommenden Haushalt nicht genehmigt. In einer solchen Situation allein dem Generalintendanten eine langjährige Planungssicherheit zu geben auf Kosten aller anderen Bevölkerungsgruppen, ist verantwortungslos.“

„Ich kann aus der Einstellung des Generalintendanten nur schließen, dass ihm die allgemeine Entwicklung der Stadt Bonn und ihrer Finanzen vollkommen egal ist, solange er seine eigenen Interessen durchgesetzt bekommt. Hier gibt es sicher Anlass zu Kritik. Ein wirklicher Skandal und eine große Belastung für die Bonner Bürger aber wäre es, wenn Politik und Verwaltung dem Egoismus des Generalintendanten keinen Einhalt gebieten. Damit würden sie ein extremes Risiko für die städtischen Finanzen bewusst in Kauf nehmen. Das wäre ein grob fahrlässiges Verhalten“, kritisiert SSB-Vorsitzender Michael Scharf die kompromisslose Haltung von Bernhard Helmich und mahnt Politik und Verwaltung, den weiteren Prozess umsichtig zu gestalten.

SSB: Keine Extrawurst für den Generalintendanten!

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Pressemitteilung vom 3. Mai 2016

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Keine Extrawurst für den Generalintendanten!
Stadtsportbund erhält viel Zustimmung für seine Kritik an der geplanten vorzeitigen Vertragsverlängerung

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) ist selbst überrascht von der überwältigenden Zustimmung, die er für seine öffentlich vorgetragene Forderung erhält, keinesfalls einen neuen Vertrag mit dem Generalintendanten vor Abschluss der Haushaltsberatungen für 2017/18 abzuschließen. Der Vertrag würde die Stadt bis Mitte 2023 binden und hätte eine Größenordnung von rund 150 Millionen Euro. „Ja, wir sind der Meinung, dass die Kulturzuschüsse in Bonn deutlich zu hoch sind. Damit unterstützen wir die Position der Bezirksregierung und der Gemeindeprüfungsanstalt NRW. Und deswegen fordern wir, dass sich auch die Bonner Hochkultur in bedeutendem Maße an den Sparmaßnahmen beteiligen muss“ sagt der SSB-Vorsitzende Michael Scharf. „Deshalb darf es auch keine Extrawurst für den Generalintendanten geben!“

Die Position des Stadtsportbundes ist in diesem Punkt glasklar. „Die Haushaltsberatungen sind das demokratische Verfahren für alle Bevölkerungsgruppen. Erst mit Verabschiedung des Haushalts besteht für alle Gruppen in der Stadt Planungssicherheit für die Jahre 2017/18. In einem solchen Verfahren darf es keine Sonderregelung für niemanden, auch nicht für den Theaterintendanten geben. Deswegen lehnen wir das Vorhaben der Ratskoalition strikt ab, den Vertrag bereits vor den Haushaltsberatungen zu unterschreiben“, sagt SSB-Finanzchef Achim Dehnen.

„Es war sehr ermutigend, wie viele Bürger uns am Samstag auf dem Markt bei der Auftaktveranstaltung „Sport im Park“ angesprochen und uns unterstützt haben“, erklärt Michael Scharf. Beeindruckend auch, wie viele Bürger ihre Zustimmung per Mail an die Geschäftsstelle oder an einzelne Vorstandsmitglieder bzw. über Facebook ausgedrückt hätten. „Diese andauernde Vorzugsbehandlung der Hochkultur halten viele Bürger in Bonn für extrem ungerecht, zumal andere Bevölkerungsgruppen die im Kulturbereich zu viel ausgegebenen Millionen einsparen müssen. Die Bonner Bürger haben erkannt, dass wir uns mit unserer Forderung nur zum Sprachrohr vieler Bonner Bevölkerungsgruppen machen und damit ein die Allgemeinheit in Bonn betreffendes Problem ansprechen.“

Selbst aktuelle und ehemalige Ratsmitglieder meldeten sich beim SSB: „Wenn Sie mit Ratskolleginnen und Ratskollegen geredet und auf das viele Geld der Kultur hingewiesen haben, hat jeder gesagt: Du hast ja recht. Sobald sie dann im Ausschuss sitzen, ist alles vergessen“, schrieb ein namhafter Ratspolitiker. Er sei vom Kultur- und Sportdezernenten Martin Schumacher total enttäuscht. „Für den zählt nur die Kultur!“ Das Sportdezernat solle man ihm am besten abnehmen.

Und zwei weitere Mitglieder der Ratskoalition, die hier allerdings auch nicht namentlich genannt werden sollen, ärgerten sich über die Erwartungshaltung von Intendant Bernhard Helmich. Er habe Politik und Verwaltung die Pistole auf die Brust gesetzt. Wenn über die Vertragsverlängerung nicht zeitnah entschieden werde, werde er sich nach einem neuen Betätigungsort umsehen, habe er erklärt. Das setze Politik und Verwaltung nun gehörig unter Druck.