SSB: Die Augen-zu-und-durch-Entscheidung des Stadtrates ist hinzunehmen

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Pressemitteilung vom 5. Juli 2016

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Die Augen-zu-und-durch-Entscheidung des Stadtrates ist hinzunehmen
Die Höhe der Kulturförderung nach 2018 ist weiterhin angreifbar

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) ist mit seinem Vorhaben, die Verlängerung des fünfjährigen
Generalintendantenvertrages vor Beratung und Verabschiedung des städtischen Doppelhaushaltes 2017/18 zu verhindern, gescheitert. Nach juristischer Beratung steht fest, dass ein Bürgerbegehren weder gegen den Ratsbeschluss noch gegen den eigentlichen Vertragsvollzug durch die Verwaltung zulässig ist.

„Wir stellen fest, dass Rat und Verwaltung durch eine schnelle Vertragsunterschrift eine
Bürgerbeteiligung in dieser für die gesamte Stadtgesellschaft so wichtigen Frage verhindern wollten“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf. Bis Ende 2018 ist der Theateretat von jährlich rund 30 Millionen Euro damit festgeschrieben. Die juristische Prüfung hat jedoch ergeben, dass gegen die Höhe der Kulturförderung in Bonn jederzeit vorgegangen werden kann. Dem Rat steht grundsätzlich immer das Recht zu, für die Jahre nach 2018 – also nach Auslaufen des noch zu beschließenden Doppelhaushaltes für 2017/18 – in den bis 2023 abgeschlossenen Vertrag mit dem Generalintendanten einzugreifen. Der persönliche Teil des Vertrages, also etwa das Gehalt des Intendanten, ist unangreifbar. Der Zuschuss an das Theater ist allerdings veränderbar, da er noch nicht durch eine Haushaltssatzung rechtlich festgeschrieben ist. Der Rat kann zu einem solchen Beschluss auch durch ein Bürgerbegehren gezwungen werden.

„Diesen Weg wollen wir nicht gehen. Wir akzeptieren den Willen der demokratisch gewählten
Ratsvertreter, dem Theater der Stadt eine Sonderbehandlung einzuräumen, dergestalt, dass zuerst die Forderungen des Theaters und erst anschließend die Bedürfnisse aller anderen
Gesellschaftsgruppen in Bonn berücksichtigt werden“, so Scharf.

Der Stadtsportbund habe in den vergangenen Monaten auf diese Ungleichbehandlung und auf die damit verbundenen Haushaltsrisiken für die Stadt immer wieder hingewiesen. „Ich glaube, jeder Bonner Bürger, dem das Wohl der Stadt am Herzen liegt, hat sich zu dieser Frage eine Meinung bilden können. Wir wissen auch, dass diese Frage in den Ratsfraktionen sehr intensiv und kontrovers diskutiert worden ist. Die Politiker haben sich dann, wohl vor allem in Hinblick auf das anstehende Beethoven-Jubiläum, für ein Augen-zu-und-durch entschieden – wohl wissend, dass wahrscheinlich die Mehrheit der Bonner Bevölkerung die Meinung des Stadtsportbundes teilt. Aber diese politische Entscheidung gilt es nun hinzunehmen“, so Scharf.

Allerdings setzt das voraus, dass die Stadt auch die anderen, nicht kulturellen Bereiche der Daseinsvorsorge der Bonner Bürger in Zukunft fair abdeckt und nicht aus finanziellen Gründen existenzielle Leistungen streicht, weil zu viel Geld in den Kulturhaushalt fließt. Dasselbe würde gelten, wenn die Stadt in den Nothaushalt abrutscht, weil die Ziele des Haushaltssicherungskonzeptes nicht erreicht werden. Von Seiten des Stadtsportbundes ist dabei in nächster Zukunft von besonderer Bedeutung, wie sich das Bäderkonzept entwickelt. Die Stadt muss dabei auch gewährleisten, dass Godesberger Schüler Schwimmunterricht erhalten können und Bürgern und Vereinen ein Hallenbad in erreichbarer Nähe zur Verfügung steht. „Wir beobachten die Entwicklung rund um das Kurfürstenbad mit großer Sorge. Es darf jetzt nicht passieren, dass sich die Stadt aus finanziellen Gründen aus ihrer Verantwortung herauswindet“, sagt Scharf.

SSB: Der neue Intendantenvertrag spaltet die Stadtgesellschaft

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Pressemitteilung vom 1. Juli 2016

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Der neue Intendantenvertrag spaltet die Stadtgesellschaft
Der Vorstand berät am Montag über das weitere Vorgehen

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) hält die gestrige Entscheidung des Stadtrates, den
Vertrag des Generalintendanten des Bonner Theaters ohne vorherige Beratung über den
gleichzeitig eingebrachten Haushaltsentwurf bis ins Jahr 2023 vorzeitig zu verlängern und
dabei eine Zahlungsverpflichtung von 152 Millionen Euro einzugehen, für unverantwortlich.

„Mit der heute dann sofort vollzogenen Vertragsunterschrift haben Verwaltung und Rat die
Stadtgesellschaft gespalten: Auf der einen Seite Oper und Theater, die dank üppig
fließender Zuschüsse bis ins Jahr 2023 weiterhin in Saus und Braus leben können, auf der
anderen Seite alle übrigen Gesellschaftsgruppen, die sich mit dem kümmerlichen Rest der
zur Verfügung stehenden Zuschüsse zufrieden geben müssen. Wenn die Stadt nicht
einmal in der Lage ist, 100.000 Euro für die Restaurierung des Beethovenkopfes vor der
Beethovenhalle auszugeben, darf und will man sich gar nicht erst vorstellen, wie in
wenigen Jahren Schulen und Sporthallen in Bonn aussehen werden, wenn kein Geld zur
Sanierung vorhanden ist. Man sieht es jetzt ja bereits an den Hallenbädern, die die Stadt
seit Jahren hat vergammeln lassen und jetzt wegen Baufälligkeit schließen muss“, sagt
SSB-Finanzchef Achim Dehnen. „Der Generalintendant wollte eine Sonderbehandlung
innerhalb der Stadtgesellschaft, Rat und Verwaltung haben sie ihm bedauerlicherweise
gewährt. Jeder Bonner Bürger muss für sich selbst entscheiden, was er davon hält.“

Der SSB-Vorstand kann nicht verstehen, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder einen
derartigen Beschluss ohne eingehende Prüfung des Haushaltsentwurfes gefasst hat,
obwohl selbst der Regierungspräsident gewarnt und als direkte Folge empfohlen hat, alle
künftigen Zahlungsverpflichtungen der Stadt unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen.

Gleichzeitig hat der RP die Stadt aufgefordert, alle sechs Monate einen Bericht zum
Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. „Man kann daraus durchaus den Schluss ziehen,
dass auch der Regierungspräsident ernsthafte Sorgen hat, dass es die Stadt nicht schafft,
ein Abrutschen in den Nothaushalt zu vermeiden“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf.
„Immerhin plant die Stadt im Doppelhaushalt für 2017/18 mit 98 Millionen Euro neue
Schulden. Und die Haushaltsabschlüsse der letzten Jahre lassen wenig Hoffnung, dass die
Stadt damit auskommt.“
Der SSB wird sich am Montagabend in seiner Vorstandssitzung mit dem Votum des
Stadtrates und seinen Folgen beschäftigen.

SSB: Schreiben an Ratsmitglieder zum Generalintendantenvertrag

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Pressemitteilung Stadtsportbund Bonn vom 27.06.2016

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Schreiben an Ratsmitglieder zum Generalintendantenvertrag
Geplante Verlängerung des Generalintendantevertrages unverantwortlich

In einem persönlichen Brief an alle Stadtverordnete hat der Stadtsportbund Bonn am Wochenende noch einmal seine Gründe dargelegt, warum er die von derStadtverwaltung geplante Verlängerung des Generalintendantenvertrages bis 2023 vor Verabschiedung des Doppelhaushalts für 2017/18 für unverantwortlich hält. Vor der Ratssitzung am kommenden Donnerstag appelliert der SSB-Vorsitzende Michael Scharf an alle Ratsmitglieder, „in dieser für den Gesamtzusammenhalt und die Solidarität der Stadtgesellschaft so wichtigen Frage sich nicht angeblichen Sachzwängen oder einem politisch motiviertem Fraktionszwang zu beugen“.

Mit der Unterzeichnung des Generalintendantenvertrages würden rund 30 Prozent aller verfügbaren freien Leistungen der Bundesstadt Bonn und zusammen mit den entsprechenden vertraglichen Bindungen für das Beethovenorchester und das Kunstmuseum sogar rund 50 Prozent auf Jahre festgelegt. Das bedeute im Klartext, dass die restlichen 50 Prozent der freien Leistungen alle anderen bürgernahen Leistungen (Sportförderung, Bäder, OGS, freie Kultur, Bibliotheken, Musikschule, Bonn-Ausweis, Bonn-Info, Wohnraumversorgung etc.) umfassen würden und im Falle eines Nothaushaltes allein zur Disposition stünden, schreibt der SSB. Es gebe noch nicht einmal eine Klausel, die ermöglicht, dass im Falle eines Nothaushaltes auch der Intendantenvertrag angepasst werden könne.