SSB: Bürgerbefragung zu Einsparungen in der Bonner Kultur

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Pressemitteilung des Stadtsportbundes Bonn Nr. 8 vom 19.7.2013

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SSB fordert Bürgerbefragung zu Einsparungen in der Bonner Kultur

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bonner Stadtrates, das Kurfürstenbad in Bad Godesberg nicht zu schließen und gleichzeitig mit der Sanierung des Frankenbades zu beginnen. „Das ist eine gute Nachricht für die Bürger der Stadt Bonn und den Bonner Sport“, sagt der SSB-Vorsitzende Michael Scharf.

Gleichzeitig betont der SSB, dass er das Mittel der Bürgerbeteiligung grundsätzlich für geeignet hält mitzuhelfen, den Stillstand in der Bonner Kommunalpolitik zu überwinden. „Wir haben Respekt vor Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. Allerdings enthielt der durchgeführte Bürgerbefragung zur Bädersituation unserer Meinung nach schwerwiegende Mängel, so dass sie als Grundlage für eine so weitreichende Entscheidung wie die Abkoppelung eines ganzen Stadtteils vom Schwimmsport untauglich war“, so Scharf.

Durch die geschlossene Fragestellung „Bestands- oder Veränderungsmodell“ war die Wahlmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger allein auf die Frage nach der Form eines Sonderopfers des Bonner Schwimmsports eingeengt. Dagegen wurde die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger Sparmaßnahmen im Bereich der Hallenbäder überhaupt befürworten, gar nicht erst gestellt. Dies wäre aber notwendig gewesen, um einen eindeutigen Bürgerwillen feststellen zu können.

Die willkürliche Beschränkung des Mittels der Bürgerbefragung allein auf die Hallenbäder macht deutlich, dass das Ziel der Befragung nur der Versuch der Rechtfertigung eines politisch vorher beschlossenen Sonderopfers des Bonner Sports war. „Einem solchen Versuch wird der Stadtsportbund auch in Zukunft mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln widersprechen“, sagt Michael Scharf.

Der Stadtsportbund fordert die Bonner Parteien allerdings auf, eine Bürgerbefragung zu Einsparungen beim Bonner Theater (Schauspiel und Oper) zu veranlassen. Ein entsprechender Vorschlag von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, der kürzlich von der Ratsmehrheit sofort vehement abgelehnt wurde, könnte für die Parteien zu überraschenden Erkenntnissen führen. Schon bei der regelmäßigen infas-Bürgerbefragung wird das Bonner Angebot an Theater, Oper und Ballett regelmäßig als das unwichtigste (Platz 14) eingestuft, aber gleichzeitig als deutlich übererfüllt angesehen.

Alle Bonner Bäder gerettet

Kurfürstenbad geflickt

„Et bliev wie et es…“

Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch brachte es auf der gestrigen Ratssitzung nach der gut 2 stündigen Debatte auf den Punkt. Nein es bleibt nicht ganz, wie es ist, denn neben der mehrheitlichen Zustimmung zum dauerhaften Erhalt des Kurfürstenbades in Bad Godesberg wurde der umgehende Sanierungsbeginn des Frankenbades und anschließend des Hardtbergbades beschlossen.

Vor der Debatte wurden die Ergebnisse der Telefon-Umfrage durch Professor Georg Rudinger präsentiert. In der Debatte wurde die Diskrepanz mit der infas-Umfrage (siehe Von Wichtigkeit und Zufriedenheit) hervorgehoben.

Wichtig für den Sport ist, dass alle Bäder erhalten bleiben. Das sichert einerseits die breite Vereinslandschaft im Schwimm- und Gesundheitssport in allen Stadtbezirken und sorgt andererseits für Versorgungssicherheit im Schulschwimmen und natürlich für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Wichtig ist auch, dass nun endlich, nach Jahren des Stillstandes, die Sanierung der Bäder in Angriff genommen wird.

Freuen wir uns gemeinsam, dass der Stillstand bei den Bädern nun endlich überwunden ist.

Weitere Informationen:

GA — Stadtrat beschließt: Kurfürstenbad bleibt offen
GA — Kommentar: Alles wieder auf Anfang

Debatte um Kurfürstenbad beenden!

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Stadtsportbund Bonn: Erhalt des Kurfürstenbades auf Dauer sichern

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In einer Pressemitteilung begrüßt der Stadtsportbund Bonn die Ankündigung der schwarz-grünen Mehrheit im Bonner Stadtrat, vom Schließungsplan das Kurfürstenbad in Bad Godesberg abzurücken.

„Das Kurfürstenbad ist für die vielen in Bad Godesberg beheimateten Schulen unersetzbar, für die ansässigen Vereine überlebensnotwendig und für alle, die Vorsorge- und Gesundheitssport betreiben, von besonderer Wichtigkeit“, sagt Rainer Wolff, der stellvertretende Vorsitzende des SSB. „Aus diesem Grund muss jetzt die Diskussion, ob die Stadt nach dem bereits geschlossenen Viktoriabad ein weiteres Hallenbad dichtmacht, endlich beendet werden. Der Sport hat bereits mit der Schließung des Viktoriabades ein Opfer gebracht.“

Stadtsportbund prüft Bürgerbegehren

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Stadtsportbund Bonn prüft Bürgerbegehren

In der Pressemitteilung vom 03.07.2013 reagiert der Stadtsportbund Bonn auf die Ankündigungen der schwarz-grünen Ratsmehrheit, aufgrund der Telefonbefragung das Kurfürstenbad in Bad Godesberg schließen zu wollen, und kündigt an, die Einleitung eines Bürgerbegehrens zu prüfen.

Kein unmittelbarer Handlungsbedarf

Ein initiierendes Bürgerbegehren sei aufgrund des Rats-Termins realistisch nicht mehr durchführbar. Sollte der Rat am 18.07.2013 tatsächlich die Schließung des Bades entscheiden, gäbe es die Möglichkeit, ein kassierendes Bügerbegehren anzustrengen.

Der Stadtsportbund Bonn weist dabei auf die infas-Umfrage des letzten Monats hin, nach der 64% der Bonner für den Erhalt aller Schwimmbäder sind. Diese Werte sind  bei der infas-Umfrage seit drei Jahren stabil.

Rainer Wolff, stellvertretender Vorsitzender des Stadtsportbundes Bonn, sagte auf Nachfrage, „dass die Politik nicht nur dann dem Bürgerwillen folgen darf, wenn es Ihnen in den Kram passt!“ – „Die infas-Studie spiegelt schon seit drei Jahren das gleiche Ergebnis (Wunsch der Bonner Bürger) wider. Und das interessiert die Ratsmehrheit von CDU / Die Grünen überhaupt nicht.“ – „Auch eine Bürgerbefragung zum Thema Sparbeitrag der Hochkultur (Oper & Schauspiel), wie es der OB Jürgen Nimptsch in seiner Kanzel-Rede vorgeschlagen hat, lehnt die Ratsmehrheit kategorisch ab. Wieso eigentlich? Wenn die Ratsmehrheit sich doch dem Bürgerwillen beugt?“

Weitere Informationen:

infas-Studie
Kanzel-Rede OB

Divide et Impera

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Mehrheit für Veränderungsmodell – Kurfürstenbad soll schließen

Die Bürgerbefragung zur Zukunft der Bonner Bäder ist beendet. Die telefonisch Befragten haben sich mehrheitlich für das Veränderungsmodell entschieden, das Bad Godesberger Kurfürstenbad soll dafür geschlossen werden. „Divide et Impera“ weiterlesen