SSB: Die Stadt Bonn leidet weiter an viel zu hohen Kulturausgaben

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Die Stadt Bonn leidet weiter an viel zu hohen Kulturausgaben
Wirrwarr bei der Stadt. Der Sport soll 375.000 Euro beibringen. Oder sind es jetzt doch 750.000 Euro?

Dem Sport in Bonn stehen harte Zeiten bevor. „Auch wenn die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr, die die Kämmerin bei ihrer Haushaltsrede vor zwei Wochen im Stadtrat eingebracht hat, nach der heftigen Intervention des Stadtsportbundes mittlerweile zurückgenommen wurde, so steht die Absicht doch immer noch im Raum. Vielleicht nicht als Zwangsabgabe, sondern jetzt als Beteiligung der Vereine an Pflege- und Unterhaltungskosten der städtischen Anlagen.“ Das erklärte Michael Scharf, Vorsitzender des Stadtsportbundes Bonn (SSB), bei seiner Eröffnungsrede der SSB-Mitgliederversammlung am Mittwochabend im Clubhaus des Bonner THV. Für ihn und alle Bonner Sportvereine besonders erschreckend: Die Stadtverwaltung selbst weiß offenbar nicht, mit welcher Summe die Bonner Sportvereine letztlich herangezogen werden sollen. Ob 750.000 oder „nur“ 375.000 Euro – die Angaben der Verantwortlichen, so musste der Stadtsportbund gestern Abend erfahren, sind mehr als widersprüchlich.

So sprach Sportamtsleiter Stephan Günther gestern in der Versammlung von 375.000 Euro, die die Kämmerin in den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2019/2020 als Beitrag des Sports eingebracht habe. Alle anderen Beträge, die genannt worden seien, seien ein Missverständnis, so Günther, der mit dieser Aussage beim SSB und den Vereinsvertretern etwas „Luft aus dem Kessel nehmen“ wollte. Allerdings kannte er zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Aussage der Pressesprecherin der Stadt Bonn. Denn genau zeitgleich zur SSB-Versammlung machte Frau Dr. Hörig in der Lokalzeit im WDR-Fernsehen klar, dass die Stadt künftig einen Beitrag von 750.000 Euro erwarte. Sie bekräftigte damit die Aussage einer städtischen Pressemitteilung vom 8. Mai.

Wer nun in der Sache Recht hat, darüber muss sich wohl erst die Stadt selbst intern abstimmen – eine mehr als missliche Lage für den SSB und seine Vereine.

Und so muss auch die Ankündigung des Sportamtsleiters, er müsse nun zusammen mit dem Sport ein Konzept entwickeln, wie sich die Vereine mit diesem Betrag an der Pflege der Sportstätten beteiligen können, mit großen Fragezeichen versehen werden. Zumal er eingestand, dass die Erstellung dieses Konzeptes eigentlich bereits seit 2015 geplant gewesen sei. Sie habe allerdings nicht durchgeführt werden können, weil entsprechende Daten des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) nicht zur Verfügung stünden. Letztlich aber, so Günther, entscheide über die Einsparvorgabe ohnehin die Politik. Ein Hoffnungsschimmer für den Bonner Sport? Für Michael Scharf nicht. „Ich will es hier ganz klar sagen: Eine Sportstättennutzungsgebühr wird es mit dem SSB und den angeschlossenen Vereinen nicht geben. Der Sport will der Stadt helfen, das haben wir immer gesagt. Aber wir wollen nicht ausgenutzt werden!“

Ohnehin ändere letztlich die Höhe des Sportbeitrags nichts an der grundsätzlichen Problematik der Bonner Haushaltsproblematik. Schließlich drohe allen gesellschaftlichen Gruppen angesichts der städtischen Verpflichtung, im Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zwangsläufig die weitere Kürzung der ohnehin schon spärlichen Zuschüsse. Lediglich eine Gruppe könne sich dabei den Verteilungskampf um die verbleibenden knappen Finanzmittel in Ruhe anschauen – die Hochkultur mit Oper, Schauspiel und Beethovenorchester bekommt aufgrund des bis 2023 gültigen Intendantenvertrags immer mehr Geld. Allein das Theater erhält derzeit rund 30 Millionen Euro pro Jahr, mit steigender Tendenz.

Dabei ergreifen Politik und Verwaltung nicht einmal die Chance, in diesem Bereich zumindest etwas zu sparen. Scharf: „Die im Haushalt bereits beschlossene Kürzung im Kulturbereich von 3,5 Millionen Euro wird ausgesetzt, weil es angeblich zu erheblichen Qualitätseinbußen führt und daher nicht zu realisieren ist.“ Gleichzeitig kürze man aber kleinste Positionen etwa im Sporthaushalt oder bei den Schulen. „Die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt leidet darunter, dass es eine kleine Gruppe Bürger geschafft hat, die Hochkultur in Bonn für sakrosankt zu erklären. Und die Bonner Parteien in ihrer Gesamtheit sind nicht bereit, dieses offensichtliche Problem der viel zu hohen Kulturausgaben zu lösen“, so Scharf.

Zwangsläufig habe dies auch Auswirkungen auf den Bonner Sport, etwa bei der dringend notwendigen Sanierung der Sportanlagen. Dabei bekommt der SSB durch die derzeit laufende Sportentwicklungsplanung ein Instrument an die Hand, mit dem Politik und Verwaltung objektiv aufgezeigt werden kann, wo Mittel für den Sport in Bonn dringend eingesetzt werden müssen. Scharf: „Natürlich ist dem SSB klar, dass nicht alles gleichzeitig saniert werden kann – vor allem aufgrund der städtischen Finanzprobleme.
Aber wir bekommen einen Kompass, wie es vorwärts gehen muss. Und darauf werden wir Politik und Verwaltung immer wieder hinweisen.“

Wenn es auch in der Haushaltspolitik deutliche Unterschiede bei Stadtverwaltung und Stadtsportbund gibt, in der Schwimmbadfrage ist man sich einig. Nach 30 Jahren Stillstand in der Bäderpolitik, da ist sich der SSB-Vorstand sicher, bietet der geplante Neubau im Wasserland mit der gleichzeitig damit verbundenen Sanierung von Hardtbergbad und Beueler Bütt sowie diverser Schul- und Lehrschwimmbädern nachhaltig Klarheit und Sicherheit für den Schwimmsport in Bonn. Scharf forderte alle Vereine und ihre Mitglieder auf, im anstehenden Bürgerentscheid für den Bau des Wasserlandbades zu stimmen. Er sprach dabei vor allem die Vereine an, die Hallen und Plätze nutzen. „Zeigt Eure Solidarität mit den schwimmsporttreibenden Vereinen, mit dem Stadtschwimmverband und der DLRG! Alle Schwimmvereine haben sich klar für das neue Schwimmbad und das zukunftsweisende Bäderkonzept ausgesprochen.“

Und die Vereine folgten seinem Solidaritätsaufruf fast einhellig: Ohne Gegenstimme folgten sie dem Vorstandsantrag, den SSB zu „beauftragen, alle aus seiner Sicht notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die Mehrheit der Bonner Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, beim anstehenden Bürgerentscheid mit NEIN zu stimmen und damit dafür sorgen, dass der Neubau des Schwimmbades im Wasserland nicht gestoppt wird“.

Und noch ein Problem war dem SSB-Vorsitzendem und seinem Vorstand wichtig. Nachdem jetzt im Stadtrat entschieden wurde, dass der Vertrag mit dem aktuellen Dezernenten für Kultur und Sport nicht verlängert wird, wird sich der SSB mit Macht dafür einsetzen, dass sich in Bonn der Sport aus der Umklammerung der Kultur löst. Der SSB kann sich dabei vorstellen, dass der Sport an das Büro des Oberbürgermeisters gekoppelt wird. Das werde vergleichsweise bei der NRW-Landesregierung so gehandhabt. „Auf jeden Fall darf nicht mehr passieren, dass, wie seit Jahrzehnten in Bonn üblich ist, ein Kultur-, Kultur-, Kulturdezernent auch nebenbei für den Sport zuständig ist“, sagte Scharf. Und erntete lauten Beifall der Vereinsvertreter.

SSB: Die Augen-zu-und-durch-Entscheidung des Stadtrates ist hinzunehmen

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Pressemitteilung vom 5. Juli 2016

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Die Augen-zu-und-durch-Entscheidung des Stadtrates ist hinzunehmen
Die Höhe der Kulturförderung nach 2018 ist weiterhin angreifbar

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) ist mit seinem Vorhaben, die Verlängerung des fünfjährigen
Generalintendantenvertrages vor Beratung und Verabschiedung des städtischen Doppelhaushaltes 2017/18 zu verhindern, gescheitert. Nach juristischer Beratung steht fest, dass ein Bürgerbegehren weder gegen den Ratsbeschluss noch gegen den eigentlichen Vertragsvollzug durch die Verwaltung zulässig ist.

„Wir stellen fest, dass Rat und Verwaltung durch eine schnelle Vertragsunterschrift eine
Bürgerbeteiligung in dieser für die gesamte Stadtgesellschaft so wichtigen Frage verhindern wollten“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf. Bis Ende 2018 ist der Theateretat von jährlich rund 30 Millionen Euro damit festgeschrieben. Die juristische Prüfung hat jedoch ergeben, dass gegen die Höhe der Kulturförderung in Bonn jederzeit vorgegangen werden kann. Dem Rat steht grundsätzlich immer das Recht zu, für die Jahre nach 2018 – also nach Auslaufen des noch zu beschließenden Doppelhaushaltes für 2017/18 – in den bis 2023 abgeschlossenen Vertrag mit dem Generalintendanten einzugreifen. Der persönliche Teil des Vertrages, also etwa das Gehalt des Intendanten, ist unangreifbar. Der Zuschuss an das Theater ist allerdings veränderbar, da er noch nicht durch eine Haushaltssatzung rechtlich festgeschrieben ist. Der Rat kann zu einem solchen Beschluss auch durch ein Bürgerbegehren gezwungen werden.

„Diesen Weg wollen wir nicht gehen. Wir akzeptieren den Willen der demokratisch gewählten
Ratsvertreter, dem Theater der Stadt eine Sonderbehandlung einzuräumen, dergestalt, dass zuerst die Forderungen des Theaters und erst anschließend die Bedürfnisse aller anderen
Gesellschaftsgruppen in Bonn berücksichtigt werden“, so Scharf.

Der Stadtsportbund habe in den vergangenen Monaten auf diese Ungleichbehandlung und auf die damit verbundenen Haushaltsrisiken für die Stadt immer wieder hingewiesen. „Ich glaube, jeder Bonner Bürger, dem das Wohl der Stadt am Herzen liegt, hat sich zu dieser Frage eine Meinung bilden können. Wir wissen auch, dass diese Frage in den Ratsfraktionen sehr intensiv und kontrovers diskutiert worden ist. Die Politiker haben sich dann, wohl vor allem in Hinblick auf das anstehende Beethoven-Jubiläum, für ein Augen-zu-und-durch entschieden – wohl wissend, dass wahrscheinlich die Mehrheit der Bonner Bevölkerung die Meinung des Stadtsportbundes teilt. Aber diese politische Entscheidung gilt es nun hinzunehmen“, so Scharf.

Allerdings setzt das voraus, dass die Stadt auch die anderen, nicht kulturellen Bereiche der Daseinsvorsorge der Bonner Bürger in Zukunft fair abdeckt und nicht aus finanziellen Gründen existenzielle Leistungen streicht, weil zu viel Geld in den Kulturhaushalt fließt. Dasselbe würde gelten, wenn die Stadt in den Nothaushalt abrutscht, weil die Ziele des Haushaltssicherungskonzeptes nicht erreicht werden. Von Seiten des Stadtsportbundes ist dabei in nächster Zukunft von besonderer Bedeutung, wie sich das Bäderkonzept entwickelt. Die Stadt muss dabei auch gewährleisten, dass Godesberger Schüler Schwimmunterricht erhalten können und Bürgern und Vereinen ein Hallenbad in erreichbarer Nähe zur Verfügung steht. „Wir beobachten die Entwicklung rund um das Kurfürstenbad mit großer Sorge. Es darf jetzt nicht passieren, dass sich die Stadt aus finanziellen Gründen aus ihrer Verantwortung herauswindet“, sagt Scharf.

SSB: Der neue Intendantenvertrag spaltet die Stadtgesellschaft

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Pressemitteilung vom 1. Juli 2016

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Der neue Intendantenvertrag spaltet die Stadtgesellschaft
Der Vorstand berät am Montag über das weitere Vorgehen

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) hält die gestrige Entscheidung des Stadtrates, den
Vertrag des Generalintendanten des Bonner Theaters ohne vorherige Beratung über den
gleichzeitig eingebrachten Haushaltsentwurf bis ins Jahr 2023 vorzeitig zu verlängern und
dabei eine Zahlungsverpflichtung von 152 Millionen Euro einzugehen, für unverantwortlich.

„Mit der heute dann sofort vollzogenen Vertragsunterschrift haben Verwaltung und Rat die
Stadtgesellschaft gespalten: Auf der einen Seite Oper und Theater, die dank üppig
fließender Zuschüsse bis ins Jahr 2023 weiterhin in Saus und Braus leben können, auf der
anderen Seite alle übrigen Gesellschaftsgruppen, die sich mit dem kümmerlichen Rest der
zur Verfügung stehenden Zuschüsse zufrieden geben müssen. Wenn die Stadt nicht
einmal in der Lage ist, 100.000 Euro für die Restaurierung des Beethovenkopfes vor der
Beethovenhalle auszugeben, darf und will man sich gar nicht erst vorstellen, wie in
wenigen Jahren Schulen und Sporthallen in Bonn aussehen werden, wenn kein Geld zur
Sanierung vorhanden ist. Man sieht es jetzt ja bereits an den Hallenbädern, die die Stadt
seit Jahren hat vergammeln lassen und jetzt wegen Baufälligkeit schließen muss“, sagt
SSB-Finanzchef Achim Dehnen. „Der Generalintendant wollte eine Sonderbehandlung
innerhalb der Stadtgesellschaft, Rat und Verwaltung haben sie ihm bedauerlicherweise
gewährt. Jeder Bonner Bürger muss für sich selbst entscheiden, was er davon hält.“

Der SSB-Vorstand kann nicht verstehen, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder einen
derartigen Beschluss ohne eingehende Prüfung des Haushaltsentwurfes gefasst hat,
obwohl selbst der Regierungspräsident gewarnt und als direkte Folge empfohlen hat, alle
künftigen Zahlungsverpflichtungen der Stadt unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen.

Gleichzeitig hat der RP die Stadt aufgefordert, alle sechs Monate einen Bericht zum
Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. „Man kann daraus durchaus den Schluss ziehen,
dass auch der Regierungspräsident ernsthafte Sorgen hat, dass es die Stadt nicht schafft,
ein Abrutschen in den Nothaushalt zu vermeiden“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf.
„Immerhin plant die Stadt im Doppelhaushalt für 2017/18 mit 98 Millionen Euro neue
Schulden. Und die Haushaltsabschlüsse der letzten Jahre lassen wenig Hoffnung, dass die
Stadt damit auskommt.“
Der SSB wird sich am Montagabend in seiner Vorstandssitzung mit dem Votum des
Stadtrates und seinen Folgen beschäftigen.

SSB: Was können sich die Bonner Bürger in Zukunft noch leisten?

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Pressemitteilung des Stadtsportbundes Bonn vom 26. Januar 2015

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Was können sich die Bonner Bürger in Zukunft noch leisten?
Eine Analyse des Haushaltssicherungskonzeptes aus Bürgersicht

Folgt man den Vorstellungen der Verwaltung der Stadt Bonn, soll der Sport im Haushaltssicherungskonzept einen Konsolidierungsbeitrag von 3,2 Millionen Euro pro Jahr leisten – das sind fast 20 Prozent dessen, was an „bürgernahen Dienstleistungen“  insgesamt eingespart werden sollen (17 Millionen Euro). Dabei will der Kämmerer unverzüglich vier Schwimmbäder und zehn Sportplätze schließen und eine Sportstättennutzungsgebühr einführen.

Insgesamt trifft die Bonner Bürger mit 17 Millionen Euro „bürgernahen alltäglichen Dienstleistungen“ und der angedachten Grundsteuererhöhung von 38 Millionen Euro die Hauptlast des städtischen Konsolidierungsvolumens. 55 Millionen von insgesamt 86 Millionen entsprechen fast zwei Drittel der angestrebten Einsparungssumme.

Dass es zu den von der Verwaltung geforderten Einsparungssummen durchaus Alternativen und Spielräume gibt, zeigt der Beitrag von Achim Dehnen, den wir Ihnen im Anhang zusenden.

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SSB: Stadtsportbund will neue Bürgerinitiative unterstützen

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Pressemitteilung des Stadtsportbundes Bonn vom 25.11.2014

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Stadtsportbund will neue Bürgerinitiative unterstützen
Ein deutliches Signal an Verwaltung und Politik

Der Stadtsportbund Bonn empfindet die von der Stadtverwaltung vorgelegten Pläne, vier Schwimmbäder zu schließen, zehn Sportanlagen stillzulegen und zusätzlich eine Sportstättennutzungsgebühr einzuführen, als Schlag ins Gesicht aller derjenigen, die sich in Bonn ehrenamtlich für die Förderung und Integration von Jugendlichen, für soziales Lernen und natürlich auch für die Gesunderhaltung älterer Bürger einsetzen. „Der Bonner Sport ist auch weiterhin bereit, aktiv die Sparbemühungen der Stadt zu unterstützen. Aber er ist nicht bereit zu akzeptieren, einseitig zur Haushaltssanierung herangezogen zu werden, während andere Bereiche, die ein Vielfaches an Unterstützung erhalten, weitaus weniger sparen müssen“, sagte SSB-Vorsitzender Michael Scharf auf der Vereins-Informationsveranstaltung über die anstehenden städtischen Etatberatungen.

Die rund 60 anwesenden Vereinsvertreter unterstützten einhellig die vorgestellte SSB-Positionierung. „Wir lehnen entschieden eine Sportstättennutzungsgebühr ab, wir wollen, dass die Stadt die betriebliche Übernahme von Schwimmbädern und Sportanlagen durch Vereine unterstützt, und wir wollen bei der Entscheidungsfindung beteiligt werden“, so Scharf. Alle gesellschaftlichen Gruppen in Bonn müssen am Sparprozess gleichermaßen beteiligt werden. „Nur bei Kindern und Jugendlichen, bei Familien und Sozialem darf es Ausnahmen geben“, machte Scharf die Position des SSB deutlich.

Dabei will der Stadtsportbund auch eine Bürgerinitiative unterstützen, die sich unter dem Namen „Bonner Bürger wehren sich“ noch vor Jahresende konstituieren soll und die alle Gruppen, die mit den politischen Entscheidungen der letzten Jahre in Bonn unzufrieden sind, eingliedern will. „Wir wollen Politik und Verwaltung ein deutliches Signal geben, dass es in der Stadt so nicht weitergehen kann“, sagt der SSB-Vize Rainer Wolff, der aus diesem Grund aus dem geschäftsführenden SSB-Vorstand ausscheiden und sich um die Organisation der Bürgerinitiative kümmern wird.

„Die personelle Trennung ist notwendig, weil wir dem Vorwurf entgehen wollen, der Sport aktiviere erneut den Kampf gegen die Bonner Hochkultur.
Niemand von uns hat etwas gegen Theater, Oper oder Museen. Aber es muss bezahlbar sein. Und deswegen wollen wir eine breite bürgerschaftliche Bewegung, die der Politik hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen“, sagte Wolff.

Wolff möchte in der Bürgerinitiative nicht nur die Sportvereine, sondern auch die Eltern der Offenen Ganztagsschulen, von Kitas, anderen sozialen Einrichtungen und auch der freien Kultur versammeln. „Es gibt in Bonn viele Gruppen, die sich bürgerschaftlich engagieren, aber keine Wertschätzung erfahren. Diesen allen soll eine Stimme verliehen werden“, so Wolff, der bereits vor zwei Jahren maßgeblich die große Sportlerdemonstration organisierte.

Da auf der Informationsveranstaltung nur ein breites Meinungsbild eingeholt werden sollte, wird der Vorstand des Stadtsportbundes für den 12. Januar 2015 eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, um sich auch formell das Mandat für das weitere Vorgehen einzuholen.