SSB: Die Ankündigung der Kämmerin ist eine Provokation

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Pressemitteilung vom 4. Mai 2018

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Die Ankündigung der Kämmerin ist eine Provokation
Der SSB lehnt eine Sportstättennutzungsgebühr vehement ab

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) ist zutiefst irritiert von der Ankündigung von Stadtkämmerin Margarete Heidler, ab dem Haushaltsjahr 2021 schrittweise eine Sportstättennutzungsgebühr einführen zu wollen. „Die Stadt bekommt bei der laufenden Sportentwicklungsplanung gerade schwarz auf weiß bescheinigt, dass Bonn im Bundesdurchschnitt zu den Städten gehört, deren Sportstätten den schlechtesten baulichen Zustand aufweisen. Und statt alles zu tun, das schnellstmöglich zu ändern, will man nun noch eine Sportstättennutzungsgebühr einführen. Diese Ankündigung, das kann ich ganz deutlich sagen, ist für uns eine Provokation“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf.

Es beruhigt den SSB dabei nur unwesentlich, dass bereits kurz nach der Haushaltseinbringung von Frau Heidler aus der Jamaika-Koalition bekannt wurde, dass zumindest die FDP dieser Sportstättennutzungsgebühr nicht zustimmen werden. „Es geht auch um eine Frage des Respekts. Da sitzt man regelmäßig mit dem Beigeordneten und der Amtsleitung zusammen, um Probleme im Sinne des Sports zu lösen, und dann bekommt man urplötzlich eine Ankündigung um die Ohren geschlagen, die eine Vielzahl von Vereinen vor existenzielle Probleme stellen kann“, so Scharf.

Im Übrigen habe der SSB bereits vor drei Jahren angeboten, der Stadt beim Einsparen von Kosten zu helfen, indem städtische Anlagen unter Vereinsregie geführt werden sollten. Dieser Prozess sei allerdings gescheitert, weil das Städtische Gebäudemanagement nicht in der Lage war, transparente Zahlen für drei Musterprojekte auf den Tisch zu legen. „Der Sport hat immer betont, gesamtstädtisch Verantwortung übernehmen zu wollen, etwa durch Hilfe zur Selbsthilfe. Nur ist die Stadt bisher nicht im Geringsten darauf eingegangen“, so Scharf.

Angesichts der jetzt entstandenen Situation erinnert der SSB an die Situation vor sechs Jahren, als die Stadtverwaltung ebenfalls eine Sportstättennutzungsgebühr einführen wollte. „Unsere Vereine mit ihren knapp 100.000 Mitgliedern haben sich damals innerhalb kürzester Zeit solidarisch zusammengeschlossen und sind gegen dieses Ansinnen auf die Straße gegangen. Unser beeindruckender Demonstrationsmarsch durch die Innenstadt fand damals sogar bundessweit Beachtung, zumal wir bei unserem Protest deutlich machten, dass die Stadt im Bereich der Hochkultur das Geld mit vollen Händen ausschüttet, im Bereich der freien Leistungen wie Sport, Büchereien oder freie Kultur dafür schnell den Rotstift ansetzt. Die Situation hat sich bis heute nicht verändert. Die Oper wird heute jährlich mit über 30 Millionen unterstützt – mit steigender Tendenz und vertraglich abgesichert. Dass die Stadt Bonn, die 2020 deutschlandweit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen wird, diesen Kurs so weiterfahren kann, ist nicht zu verantworten. Es wird Zeit, das zu ändern“, sagt Michael Scharf.

SSB: Was können sich die Bonner Bürger in Zukunft noch leisten?

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Pressemitteilung des Stadtsportbundes Bonn vom 26. Januar 2015

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Was können sich die Bonner Bürger in Zukunft noch leisten?
Eine Analyse des Haushaltssicherungskonzeptes aus Bürgersicht

Folgt man den Vorstellungen der Verwaltung der Stadt Bonn, soll der Sport im Haushaltssicherungskonzept einen Konsolidierungsbeitrag von 3,2 Millionen Euro pro Jahr leisten – das sind fast 20 Prozent dessen, was an „bürgernahen Dienstleistungen“  insgesamt eingespart werden sollen (17 Millionen Euro). Dabei will der Kämmerer unverzüglich vier Schwimmbäder und zehn Sportplätze schließen und eine Sportstättennutzungsgebühr einführen.

Insgesamt trifft die Bonner Bürger mit 17 Millionen Euro „bürgernahen alltäglichen Dienstleistungen“ und der angedachten Grundsteuererhöhung von 38 Millionen Euro die Hauptlast des städtischen Konsolidierungsvolumens. 55 Millionen von insgesamt 86 Millionen entsprechen fast zwei Drittel der angestrebten Einsparungssumme.

Dass es zu den von der Verwaltung geforderten Einsparungssummen durchaus Alternativen und Spielräume gibt, zeigt der Beitrag von Achim Dehnen, den wir Ihnen im Anhang zusenden.

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SSB: Sanierungsvorschläge gehen an der Bevölkerungsmehrheit vorbei

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Pressemitteilung des Stadtsportbundes Bonn vom 30.09.2014

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Der Stadtsportbund Bonn (SSB) kritisiert, dass das von Oberbürgermeister Jürgen
Nimptsch und Kämmerer Ludger Sander vorgestellte Haushaltssanierungskonzept die
Wünsche der breiten Mehrheit der Bonner Bürgerinnen und Bürger ignoriert und falsche
Schwerpunkte setzt.

Die Meinungsumfragen der Institute Infas und NHi2 aus den Jahren 2011, 2012 und 2013
(http://www.infas.de/fileadmin/images/TDM/infas_nhi2_chartbericht_tdm2013.pdf) belegen,
dass die Bonner Bürger „Theater, Oper und Ballett“ für das unwichtigste von insgesamt 14
Leistungsangeboten der Stadt Bonn -und zudem mit deutlicher Überversorgung- ansehen.

Genau diesen größten Kostenblock der freiwilligen städtischen Leistungen lässt der
Sanierungsvorschlag der Verwaltung aber weitgehend unangetastet. Weit mehr als 45 Mio
€ jährlich kostet den Bonner Steuerzahler das städtische Prestigekulturangebot: Oper und
Schauspiel 31 Mio, Beethovenorchester 8,5 Mio und Kunstmuseum 6 Mio, weil die
Stadtkasse zusätzlich die jährlichen Lohnkostensteigerungen in Millionenhöhe übernimmt.

Daran wird sich auch in den nächsten Jahren nichts ändern! Erst 2018, mit dem Auslaufen
des bestehenden Intendantenvertrages beginnend, wird auch das Bonner Theater zu
moderatem Sparen verpflichtet. Das Beethovenorchester soll von 106 auf 100 Mitglieder
reduziert werden. Das Kunstmuseum, das mit 6 Mio €/a teurer ist, als alle städtischen Freiund
Hallenbäder zusammen, leistet erst gar keinen Sparbeitrag.

Weiterhin investiert die Stadt rund 20 Mio € für Beethovenjubiläum und Festspielhaus (10
Mio Stiftungskapital, 4,4 Mio Baugrundstück, 4,3 Mio Feierlichkeiten), zusätzlich soll die
Beethovenhalle mit Millionenaufwand (~ 30 Mio €) saniert werden.

Dieses Sparkonzept trifft die Bonner Bürger, die Sportstätten und Bäder mehr als 10 Mio
Mal im Jahr nutzen, und hier insbesondere Kinder und Jugendliche, die bei Schließung von
Bädern und Sportstätten kaum ausweichen können, in der Breite!

Die vergleichsweise kleine Nutzergruppe der Prestigekultur (ca. 310.000 Besucher im Jahr /
statistisch: 1 Besuch/ Einwohner und Jahr), behält dagegen ihr weitgehend
steuerfinanziertes Unterhaltungsprogramm, obwohl von Finanzkraft, Mobilität und
Nutzungshäufigkeit Alternativen zumutbar wären.

Der SSB fordert deshalb, das Sanierungskonzept mit eindeutiger Schwerpunktsetzung im
überfinanzierten Bereich der Prestigekultur zu überarbeiten. Eine am Rande der
Kreditwürdigkeit finanziell strauchelnde Stadt kann nicht die Bevölkerungsmehrheit mit
Steuerhöhungen und Leistungskürzungen in die Pflicht nehmen und sich in der
Prestigekultur zugleich alles leisten: Die Konzentration auf das Alleinstellungsmerkmal
„Beethoven“ würde Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich ermöglichen.

Erst dann wird ein Sanierungskonzept breite Akzeptanz und Wirkung, mit Unterstützung
des SSB auch im Sport, entfalten.