SSB: Die Augen-zu-und-durch-Entscheidung des Stadtrates ist hinzunehmen

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Pressemitteilung vom 5. Juli 2016

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Die Augen-zu-und-durch-Entscheidung des Stadtrates ist hinzunehmen
Die Höhe der Kulturförderung nach 2018 ist weiterhin angreifbar

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) ist mit seinem Vorhaben, die Verlängerung des fünfjährigen
Generalintendantenvertrages vor Beratung und Verabschiedung des städtischen Doppelhaushaltes 2017/18 zu verhindern, gescheitert. Nach juristischer Beratung steht fest, dass ein Bürgerbegehren weder gegen den Ratsbeschluss noch gegen den eigentlichen Vertragsvollzug durch die Verwaltung zulässig ist.

„Wir stellen fest, dass Rat und Verwaltung durch eine schnelle Vertragsunterschrift eine
Bürgerbeteiligung in dieser für die gesamte Stadtgesellschaft so wichtigen Frage verhindern wollten“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf. Bis Ende 2018 ist der Theateretat von jährlich rund 30 Millionen Euro damit festgeschrieben. Die juristische Prüfung hat jedoch ergeben, dass gegen die Höhe der Kulturförderung in Bonn jederzeit vorgegangen werden kann. Dem Rat steht grundsätzlich immer das Recht zu, für die Jahre nach 2018 – also nach Auslaufen des noch zu beschließenden Doppelhaushaltes für 2017/18 – in den bis 2023 abgeschlossenen Vertrag mit dem Generalintendanten einzugreifen. Der persönliche Teil des Vertrages, also etwa das Gehalt des Intendanten, ist unangreifbar. Der Zuschuss an das Theater ist allerdings veränderbar, da er noch nicht durch eine Haushaltssatzung rechtlich festgeschrieben ist. Der Rat kann zu einem solchen Beschluss auch durch ein Bürgerbegehren gezwungen werden.

„Diesen Weg wollen wir nicht gehen. Wir akzeptieren den Willen der demokratisch gewählten
Ratsvertreter, dem Theater der Stadt eine Sonderbehandlung einzuräumen, dergestalt, dass zuerst die Forderungen des Theaters und erst anschließend die Bedürfnisse aller anderen
Gesellschaftsgruppen in Bonn berücksichtigt werden“, so Scharf.

Der Stadtsportbund habe in den vergangenen Monaten auf diese Ungleichbehandlung und auf die damit verbundenen Haushaltsrisiken für die Stadt immer wieder hingewiesen. „Ich glaube, jeder Bonner Bürger, dem das Wohl der Stadt am Herzen liegt, hat sich zu dieser Frage eine Meinung bilden können. Wir wissen auch, dass diese Frage in den Ratsfraktionen sehr intensiv und kontrovers diskutiert worden ist. Die Politiker haben sich dann, wohl vor allem in Hinblick auf das anstehende Beethoven-Jubiläum, für ein Augen-zu-und-durch entschieden – wohl wissend, dass wahrscheinlich die Mehrheit der Bonner Bevölkerung die Meinung des Stadtsportbundes teilt. Aber diese politische Entscheidung gilt es nun hinzunehmen“, so Scharf.

Allerdings setzt das voraus, dass die Stadt auch die anderen, nicht kulturellen Bereiche der Daseinsvorsorge der Bonner Bürger in Zukunft fair abdeckt und nicht aus finanziellen Gründen existenzielle Leistungen streicht, weil zu viel Geld in den Kulturhaushalt fließt. Dasselbe würde gelten, wenn die Stadt in den Nothaushalt abrutscht, weil die Ziele des Haushaltssicherungskonzeptes nicht erreicht werden. Von Seiten des Stadtsportbundes ist dabei in nächster Zukunft von besonderer Bedeutung, wie sich das Bäderkonzept entwickelt. Die Stadt muss dabei auch gewährleisten, dass Godesberger Schüler Schwimmunterricht erhalten können und Bürgern und Vereinen ein Hallenbad in erreichbarer Nähe zur Verfügung steht. „Wir beobachten die Entwicklung rund um das Kurfürstenbad mit großer Sorge. Es darf jetzt nicht passieren, dass sich die Stadt aus finanziellen Gründen aus ihrer Verantwortung herauswindet“, sagt Scharf.

SSB: Schreiben an Ratsmitglieder zum Generalintendantenvertrag

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Pressemitteilung Stadtsportbund Bonn vom 27.06.2016

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Schreiben an Ratsmitglieder zum Generalintendantenvertrag
Geplante Verlängerung des Generalintendantevertrages unverantwortlich

In einem persönlichen Brief an alle Stadtverordnete hat der Stadtsportbund Bonn am Wochenende noch einmal seine Gründe dargelegt, warum er die von derStadtverwaltung geplante Verlängerung des Generalintendantenvertrages bis 2023 vor Verabschiedung des Doppelhaushalts für 2017/18 für unverantwortlich hält. Vor der Ratssitzung am kommenden Donnerstag appelliert der SSB-Vorsitzende Michael Scharf an alle Ratsmitglieder, „in dieser für den Gesamtzusammenhalt und die Solidarität der Stadtgesellschaft so wichtigen Frage sich nicht angeblichen Sachzwängen oder einem politisch motiviertem Fraktionszwang zu beugen“.

Mit der Unterzeichnung des Generalintendantenvertrages würden rund 30 Prozent aller verfügbaren freien Leistungen der Bundesstadt Bonn und zusammen mit den entsprechenden vertraglichen Bindungen für das Beethovenorchester und das Kunstmuseum sogar rund 50 Prozent auf Jahre festgelegt. Das bedeute im Klartext, dass die restlichen 50 Prozent der freien Leistungen alle anderen bürgernahen Leistungen (Sportförderung, Bäder, OGS, freie Kultur, Bibliotheken, Musikschule, Bonn-Ausweis, Bonn-Info, Wohnraumversorgung etc.) umfassen würden und im Falle eines Nothaushaltes allein zur Disposition stünden, schreibt der SSB. Es gebe noch nicht einmal eine Klausel, die ermöglicht, dass im Falle eines Nothaushaltes auch der Intendantenvertrag angepasst werden könne.

SSB: Eine Entscheidung am Bonner Bürger vorbei

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Pressemitteilung vom 15. Juni 2016

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Eine Entscheidung am Bonner Bürger vorbei
Neuer Generalintendantenvertrag rechtlich wohl nicht zu stoppen

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) ist angesichts der angekündigten vorzeitigen Vertragsverlängerung der Generalintendanten erschrocken über die Art und Weise, wie Verwaltung und die Mehrheit der Politik Entscheidungen am Bürgerwillen vorbei durchsetzen wollen. „Einen Vertrag über fast 150 Millionen Euro, der die im Haushaltssicherungskonzept befindliche Stadt bis 2023 bindet, abzunicken, ohne ihn auch nur in die anstehenden Haushaltsberatungen einzubringen, ist aus Sicht des Stadtsportbundes unverantwortlich“, sagt der SSB-Vorsitzende Michael Scharf. „Dies gilt umso mehr, als dass alle in dieser Stadt Verantwortlichen wissen, dass wahrscheinlich ein Großteil der Bonner Bürger ein derartiges Vorgehen ablehnt und für falsch hält.“

Für den SSB ist dies ein Schlag ins Gesicht für all die Bürger, die glauben, dass die städtischen Finanzen bereits jetzt und künftig erst recht in nicht mehr vertretbarem Umfang kulturlastig gebunden sind und dass deswegen andere Bevölkerungsgruppen in den kommenden Jahren zusätzlich belastet werden. „Die Bezirksregierung und die Gemeindeprüfungsanstalt haben die Stadt aufgefordert, die übermäßigen Kulturausgaben deutlich zu reduzieren, es läuft aktuell eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt, und der SSB hatte ein Bürgerbegehren angekündigt, falls die sich jetzt abzeichnende Entwicklung eintritt. Und Verwaltung und Politik wissen, dass wir die dafür notwendigen Stimmen innerhalb kürzester Zeit zusammenbekommen hätten. Aber Stadt und Politik kümmern sich nicht drum und beschließen trotzdem ohne Beratung des kommenden Doppelhaushalts die vorzeitige Vertragsverlängerung – ohne den Bürger dabei die Gelegenheit zu geben mitsprechen“, so Scharf. „Und das angesichts der Tatsache, dass der Kämmerer selbst davon spricht, dass der Haushaltsplan bis zur möglichen Genehmigung durch die Bezirksregierung im Frühjahr 2017 nur `mit erheblichen Restriktionen` zu bewirtschaften ist.“

Was den SSB besonders enttäuscht: Die von den Parteien immer wieder in Sonntagsreden herausgestellte gewünschte Bürgerbeteiligung an wichtigen kommunalen Entscheidungen in Form etwa eines Bürgerbegehrens läuft in diesem Fall wohl ins Leere. „Die rechtliche Prüfung unseres angestrebten Bürgerbegehrens hat leider ergeben, dass die Stadt durch eine schnelle Vertragsunterschrift ein Bürgerbegehren unzulässig macht. Das Begehren entfaltet erst eine Sperrwirkung, wenn der Rat nach Prüfung der notwendigen Unterschriften seine Zulässigkeit festgestellt hat. Das würde wahrscheinlich mindestens vier Monate dauern. Mit der angestrebten schnellen Vertragsunterschrift hindert die Stadt nun ganz bewusst die Bonner Bürger, ihre Meinung zu dem Vertrag zu sagen und an der Gestaltung des künftigen Stadtlebens aktiv mitzuwirken“, sagt Scharf. „Als sich der SSB auf seiner Mitgliederversammlung das Mandat für ein mögliches Bürgerbegehren geben ließ, war dem Vorstand das rechtliche Problem leider nicht bekannt. Wir haben das erst vor wenigen Tagen erfahren.“

Der SSB hat noch versucht, die Regierungskoalition auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages zu drängen, in der sie festschreibt, dass man den Weg der angestrebten strukturellen Haushaltskonsolidierung „gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt gehen“ wolle. Daher seien „die Mitwirkungspflichten der Bürgerinnen und Bürger für die Koalition ein besonders wichtiges Anliegen.“ Scharf: „Die Parteien der Koalition hatten es in der Hand, eine mögliche Vertragsunterschrift bis zum Abschluss unseres Bürgerbegehrens auszusetzen. Sie haben sich, so wie wir aus den Fraktionen hören, offenbar mehrheitlich dagegen entschieden. Der Koalitionsvertrag ist in Sachen Bürgerbeteiligung offenbar nicht das Papier wert, auf das es geschrieben ist!“

Wie schrieb die Regierungskoalition doch Ende April an den Stadtsportbund nach der Sitzung des Bäderbeirats, als man wieder einmal alle Entscheidungen in der Bäderdebatte vertagt hatte: „Stadtverordnete, die nur aufgrund ihrer Wünsche ohne jegliche Prüfung eine Entscheidung über einen zweistelligen Millionenbetrag treffen würden, der inhaltlich Auswirkungen auf Jahrzehnte hätte, würden sich nicht nur leichtfertig, sondern auch rechtlich angreifbar machen. (…) Ihr Verpflichtungseid gilt zum Wohle der gesamten Stadt und ihrer Bevölkerung.“ Scharf: „Der einzige Unterschied zur Entscheidung, jetzt vorschnell den Generalintendantenvertrag zu verlängern, besteht darin, dass es sich bei den Bädern um einen zweistelligen, beim Theatervertrag aber um einen dreistelligen Millionenvertrag handelt. Offenbar wird da wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen.“

SSB: Vorzeitiger Abschluss des Theatervertrags wäre grob fahrlässig

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Pressemitteilung vom 23. Mai 2016

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Vorzeitiger Abschluss des Theatervertrags wäre grob fahrlässig
Stadtsportbund: Stark genug, mehr als 10.000 Unterschriften zu holen

Mit großer Enttäuschung nimmt der Stadtsportbund Bonn (SSB) die bisher wenig substanzielle Kritik zur Kenntnis, die er nach der Mitgliederversammlung von Seiten der Verwaltung und Politik erfahren hat. Auf der Mitgliederversammlung hatten die Vereine dem SSB-Vorstand mit großer Mehrheit das Mandat erteilt, notfalls mit Hilfe eines Bürgerbegehrens die Verlängerung des Generalintendantenvertrages vor Verabschiedung des städtischen Doppelhaushaltes für 2017/18 zu verhindern. „Natürlich haben wir damit gerechnet, dass aus der Kultur und aus bestimmten Kreisen auch innerhalb der Parteien Kritik geäußert würde. Aber wir hätten uns schon gewünscht, dass Irgendjemand zumindest auch nur ein einziges Argument dafür gebracht hätte, warum für das Theater als einzige Gruppe der Stadtgesellschaft bestimmte Regeln nicht gelten sollen. Anders ausgedrückt: Warum der Theaterintendant das Vertragsvolumen in Höhe von rund 150 Millionen Euro vorzeitig vertraglich zugesichert bekommen soll, während alle anderen Bevölkerungsgruppen nur hoffen können, dass die Stadt nicht in den Nothaushalt kommt“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf. „Aber darüber will offenbar kein Verantwortlicher reden. Und noch einmal: Es geht uns nicht darum, grundsätzlich eine Vertragsverlängerung mit dem Generalintendanten zu verhindern, es geht uns um den Zeitpunkt. Der Vertrag darf erst unterschrieben werden, wenn der städtische Doppelhaushalt 2017/18 vom Rat beschlossen wurde.“

Dies gelte in verstärktem Maße nach der Nachricht, dass die Stadt voraussichtlich ihren Prozess gegen die Sparkasse in Sachen WCCB-Finanzierung verlieren werde und weitere

100 Millionen Euro zahlen müsse. „Die Bezirksregierung hat das Haushaltssicherungskonzept der Stadt im letzten Jahr unter strengen Auflagen gebilligt. Eingeplant war für den Doppelhaushalt 2015/16 ein städtisches Minus von rund 112 Millionen Euro. Seitdem in der vorletzten Woche endlich der Haushaltsabschluss von 2014 bekannt gegeben wurde, wissen wir, dass die Stadt Bonn Ende 2016 ein zusätzliches Minus von mindestens 272 Millionen Euro mit sich herumschleppen wird. Die Stadt wird also zwischen Anfang 2014 bis Ende 2016 noch einmal 160 Millionen Euro mehr Schulden gemacht haben als geplant, wobei die Flüchtlingskosten noch nicht einmal eingerechnet sind. Wer unter diesen Voraussetzungen ein Theaterpaket im Wert von 150 Millionen Euro schnürt, an dem die Stadt bis 2023 gebunden ist, handelt nach Ansicht des SSB grob fahrlässig“, so Scharf.

Aus diesem Grund wundert den SSB auch der Vorwurf von Oberbürgermeister Ashok Sridharan, der SSB handele „unsportlich“, wenn er die Sonderbehandlung des Theaters anprangere. „Der OB hat offenbar ein anderes Verständnis von Fairness als wir. Alle gesellschaftlichen Gruppen, die in Bonn auf freiwillige Leistungen der Stadt angewiesen sind, werden zur Kasse gebeten. Für andere werden die Steuern erhöht. Nur für das Theater gelten keine Sparmaßnahmen bzw. werden sogar noch die Zuschüsse erhöht, worauf der General-Anzeiger in seiner Wochenendausgabe hinwies“, sagt Scharf. „Wer also das thematisiert und sich Sorgen macht, handelt nach Ansicht des Oberbürgermeisters unsportlich. Der aber, der sich gegenüber den anderen gesellschaftlichen Gruppen, auch gegenüber Kindern, Jugendlichen, Alten und sozial Benachteiligten, unsolidarisch verhält, macht alles richtig. Diese Meinung des Oberbürgermeisters offenbart nach unserer Meinung ein seltsames Verständnis für das so oft geforderte Einstehen aller Bürger für das städtische Gemeinwohl.“

Zu den verbalen Ausfällen von Generalintendant Bernhard Helmich am Wochenende im Rahmen der Wohltätigkeits-Gala der Deutschen Aids-Stiftung in Richtung Stadtsportbund möchte sich der SSB nicht näher äußern. Helmich, so der heutige General-Anzeiger, hatte gesagt, als ihm die Initiatoren zur Bereitstellung der Oper samt Mitarbeitern für den guten Zweck dankten: „Damit können wir … auch zeigen, dass wir eben nicht die asozialen Schmarotzer sind, als die uns viele in der Stadt gerne hinstellen möchten.“ Scharf: „Wir würden so niemals reden. Wir halten seine Forderung nach vorzeitiger Vertragsverlängerung aber weiterhin für unsolidarisch gegenüber allen anderen Gruppen in der Stadt, niemals aber würden wir ihm asoziales Schmarotzertum vorwerfen.“

Und Scharf hat noch eine Botschaft. „Viele im städtischen Umfeld glauben offenbar nicht, dass wir entscheidend helfen können, die für ein Bürgerbegehren notwendigen rund 10.000 Unterschriften zusammenzubekommen. Ich kann allen versichern: Der Sport in Bonn hat sich gut organisiert und kann sich auf besondere Herausforderungen einstellen. Mit unseren 300 Vereinen und den 80.000 Mitgliedern im Rücken, vor allem aber mit einer Bonner Bevölkerung, die längst begriffen hat, dass es in Bonn so nicht weitergehen kann, ist man stark genug, die notwendigen Unterschriften zu sammeln.“

SSB: Notfalls auch ein Bürgerbegehren

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Pressemitteilung vom 6. Mai 2016

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Notfalls auch ein Bürgerbegehren
Die Mitgliederversammlung soll darüber diskutieren

Der Vorstand des Stadtsportbundes Bonn (SSB) ist bereit, mit aller Konsequenz gegen die vorzeitige Verlängerung des Generalintendantenvertrages vor Verabschiedung des städtischen Doppelhaushaltes für 2017/18 vorzugehen. Für die turnusmäßige Mitgliederversammlung am 18. Mai hat der SSB-Vorstand seine rund 300 Vereine aufgefordert, ihm das Mandat zu erteilen, alle Maßnahmen ergreifen zu dürfen, die dieser für geeignet hält, den Abschluss des Generalintendantenvertrages vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 zu verhindern. Der Umfang der Ermächtigung soll geeignete Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit sowie die Vorbereitung und Initiierung eines kassierenden Bürgerbegehrens im Falle der vorzeitigen Verlängerung des Generalintendantenvertrages durch den Rat der Stadt Bonn beinhalten.

Der Stadtsportbund begründet seinen Antrag mit den zahlreichen Unwägbarkeiten im städtischen Haushalt bezüglich der sportlichen Infrastruktur in der Stadt. So gibt es beim Bäderkonzept eine Finanzierungslücke von rund zehn Millionen Euro, und für die Sanierung der mehr als 100 Sporthallen sind im städtischen Haushalt bisher noch gar keine Mittel eingestellt.

Der SSB-Vorstand hält es daher für unverantwortlich, dass die größte Einzelausgabe bei den freiwilligen Leistungen, nämlich die Verlängerung des Generalintendantenvertrages, noch vor Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 unterzeichnet werden soll. Dieser Vertrag würde die Stadt bis ins Jahr 2023 binden und nach Kenntnisstand des SSB eine Größenordnung von rund 150 Millionen Euro haben. Die Höhe der Kulturförderung im Bonner Haushalt, die doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt ist, wurde bereits von der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde der Stadt Bonn beanstandet. Im Falle einer vorzeitigen Vertragsunterzeichnung würde der Generalintendant Planungssicherheit bis ins Jahr 2023 bekommen, während das gesamte Risiko der Haushaltsentwicklung dem Rest der Stadtgesellschaft aufgebürdet würde.

„In der Sitzung des Stadtrates am 3. Mai ist die Öffentlichkeit darüber informiert worden, dass der Jahresabschluss 2014 um sage und schreibe 102 Millionen Euro schlechter ausgefallen ist als geplant. Die Stadt hatte mit einem Minus von rund 48 Millionen geplant, rund 150 Millionen aber ausgegeben. Über 2015 kann der Kämmerer nach eigener Aussage noch keine Angaben machen, aber seine Voraussage für 2016 nach Abschluss des ersten Quartals sieht bereits jetzt eine weitere Erhöhung des veranschlagten Defizits von ursprünglich 70,6 Millionen auf 80,9 Millionen Euro vor“, rechnet SSB-Finanzchef Achim Dehnen vor. „Angesichts dieser desolaten Zahlen ist nicht auszuschließen, dass der Regierungspräsident den kommenden Haushalt nicht genehmigt. In einer solchen Situation allein dem Generalintendanten eine langjährige Planungssicherheit zu geben auf Kosten aller anderen Bevölkerungsgruppen, ist verantwortungslos.“

„Ich kann aus der Einstellung des Generalintendanten nur schließen, dass ihm die allgemeine Entwicklung der Stadt Bonn und ihrer Finanzen vollkommen egal ist, solange er seine eigenen Interessen durchgesetzt bekommt. Hier gibt es sicher Anlass zu Kritik. Ein wirklicher Skandal und eine große Belastung für die Bonner Bürger aber wäre es, wenn Politik und Verwaltung dem Egoismus des Generalintendanten keinen Einhalt gebieten. Damit würden sie ein extremes Risiko für die städtischen Finanzen bewusst in Kauf nehmen. Das wäre ein grob fahrlässiges Verhalten“, kritisiert SSB-Vorsitzender Michael Scharf die kompromisslose Haltung von Bernhard Helmich und mahnt Politik und Verwaltung, den weiteren Prozess umsichtig zu gestalten.