SSB: Was können sich die Bonner Bürger in Zukunft noch leisten?

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Pressemitteilung des Stadtsportbundes Bonn vom 26. Januar 2015

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Was können sich die Bonner Bürger in Zukunft noch leisten?
Eine Analyse des Haushaltssicherungskonzeptes aus Bürgersicht

Folgt man den Vorstellungen der Verwaltung der Stadt Bonn, soll der Sport im Haushaltssicherungskonzept einen Konsolidierungsbeitrag von 3,2 Millionen Euro pro Jahr leisten – das sind fast 20 Prozent dessen, was an „bürgernahen Dienstleistungen“  insgesamt eingespart werden sollen (17 Millionen Euro). Dabei will der Kämmerer unverzüglich vier Schwimmbäder und zehn Sportplätze schließen und eine Sportstättennutzungsgebühr einführen.

Insgesamt trifft die Bonner Bürger mit 17 Millionen Euro „bürgernahen alltäglichen Dienstleistungen“ und der angedachten Grundsteuererhöhung von 38 Millionen Euro die Hauptlast des städtischen Konsolidierungsvolumens. 55 Millionen von insgesamt 86 Millionen entsprechen fast zwei Drittel der angestrebten Einsparungssumme.

Dass es zu den von der Verwaltung geforderten Einsparungssummen durchaus Alternativen und Spielräume gibt, zeigt der Beitrag von Achim Dehnen, den wir Ihnen im Anhang zusenden.

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Aus künstlerischen Gründen…

Seit 21.06.2012 befindet sich die Mitteilungsvorlage 1212047NV im Bonner Rats- und Informationssystem. (Link zur Vorlage)

In dieser Vorlage, die sich mit der „Dreivierteljahresübersicht über die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen und über die Abwicklung des Vermögensplanes 2011/12 des Theaters der Stadt Bonn“ befasst, werden unter Punkt 6 die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zusammengefasst:

Auswirkungen auf den städtischen Haushalt

Der Generalintendant hat zwar auf einen ihm vertraglich garantierten Teilbetrag des Betriebsmittelzuschusses an das Theater verzichtet (s.o.), dann aber doch aus künstlerischenGründen entschieden, in den beiden letzten Spielzeiten in Bonn, die von ihm in den ersten 3 Spielzeiten der satzungsgemäßen Rücklage zugeführten Überschüsse (rd. 1,0 Mio. EUR) für das Theater zu entnehmen. Da die satzungsgemäße Rücklage Bestandteil des Theaterbudgets ist, kann der Generalintendant gem. der geltenden Theatersatzung diese (in seiner 2. Intendanz angesparten Mittel) für die Spielzeiten 2011/12 und 2012/13 in Anspruch nehmen.

Da die Haushaltsansätze für den Betriebsmittelzuschuss des Theaters nach der Verzichtserklärung des Generalintendanten entsprechend vermindert wurden, muss die Inanspruchnahme der satzungsgemäßen Rücklage, bei der es sich um eine Verbindlichkeit der Stadt gegenüber dem Theater handelt, nunmehr im Haushalt 2012 und 2013 der Stadt zusätzlich aus allgemeinen Haushaltsmitteln bereit gestellt werden.

Die Informationen in diesem Punkt sind offenbar so brisant, das die FDP ihn mit einem Änderungsantrag streichen wollte (Link zum Änderungsantrag der FDP).

Ergebnis:
Die Stadt muss nun diese rund 1.000.000 Euro zusätzlich aus dem allgemeinen Haushalt bereitstellen.

Und woher, fragen Sie sich, soll das Geld kommen?

Die Stadt Bonn hat schon eine Kürzungsmöglichkeit im Visier, die Zuschüsse für die Betreuung an den offenen Ganztagsschulen (OGS). Laut einem Bericht des Generalanzeiger Bonn (Die Stadt will 100 Euro pro Kind sparen) sollen dort insgesamt 670.000 Euro eingespart werden.

Man darf gespannt sein, wo die verbleibenden 330.000 Euro, die zur o.a. Theatermillion fehlen, am Ende herkommen.

10 Millionen Euro fürs Festspielhaus

Der Bonner FDP-Chef und FDP-Ratsfraktionsvorsitzende Werner Hümmrich fordert die Stadt Bonn auf, sich mit eigenem Geld an den Baukosten des Festspielhauses zu beteiligen. Das kommt in einem Artikel des Generalanzeiger (Artikel vom 27.08.2012, Ausgabe Bonn, Seite 9) Bonn zum Ausdruck, das der GA mit Herrn Hümmrich zum FDP-Jazz-Sommer-Treff führte.

Entgegen der bisherigen Haltung des Stadtrates ist Hümmrich überzeugt, dass sich auch die Stadt an den Baukosten beteiligen muss und kann. Mindestens zehn Millionen Euro sollte sie nach seiner Auffassung beisteuern.

Wo dieses Geld im Stadthaushalt herkommen soll, kommt im Artikel nicht klar zum Ausdruck. Die Beethovenhalle könnte statt als Konzertsaal als Multifunktionshalle saniert werden, das wäre günstiger. Insofern ist diese Forderung angesichts einer leeren Stadt-Kasse und drohendem Nothaushalt grob fahrlässig, müsste doch das Geld von den ohnehin dem Kürzungsvorbehalt unterliegenden freiwilligen Leistungen abgezweigt werden. Das bedeutet knallhart weitere Kürzungen beim Sport, weniger Geld, um den Sanierungsstau bei Bädern und Sportanlagen abzubauen und natürlich auch Kürzungen bei der freien Kultur. Oper und Schauspiel sowie Kunstmuseum sind ja für 5 Jahre durch die Intendantenverträge finanziell abgesichert.

PSB ist auf die Bürger-Reaktionen und die Aufnahme der Forderung im breiten Parteienspektrum gespannt.

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