SSB: Die Stadt Bonn leidet weiter an viel zu hohen Kulturausgaben

SSB Logo
Download PDF
Die Stadt Bonn leidet weiter an viel zu hohen Kulturausgaben
Wirrwarr bei der Stadt. Der Sport soll 375.000 Euro beibringen. Oder sind es jetzt doch 750.000 Euro?

Dem Sport in Bonn stehen harte Zeiten bevor. „Auch wenn die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr, die die Kämmerin bei ihrer Haushaltsrede vor zwei Wochen im Stadtrat eingebracht hat, nach der heftigen Intervention des Stadtsportbundes mittlerweile zurückgenommen wurde, so steht die Absicht doch immer noch im Raum. Vielleicht nicht als Zwangsabgabe, sondern jetzt als Beteiligung der Vereine an Pflege- und Unterhaltungskosten der städtischen Anlagen.“ Das erklärte Michael Scharf, Vorsitzender des Stadtsportbundes Bonn (SSB), bei seiner Eröffnungsrede der SSB-Mitgliederversammlung am Mittwochabend im Clubhaus des Bonner THV. Für ihn und alle Bonner Sportvereine besonders erschreckend: Die Stadtverwaltung selbst weiß offenbar nicht, mit welcher Summe die Bonner Sportvereine letztlich herangezogen werden sollen. Ob 750.000 oder „nur“ 375.000 Euro – die Angaben der Verantwortlichen, so musste der Stadtsportbund gestern Abend erfahren, sind mehr als widersprüchlich.

So sprach Sportamtsleiter Stephan Günther gestern in der Versammlung von 375.000 Euro, die die Kämmerin in den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2019/2020 als Beitrag des Sports eingebracht habe. Alle anderen Beträge, die genannt worden seien, seien ein Missverständnis, so Günther, der mit dieser Aussage beim SSB und den Vereinsvertretern etwas „Luft aus dem Kessel nehmen“ wollte. Allerdings kannte er zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Aussage der Pressesprecherin der Stadt Bonn. Denn genau zeitgleich zur SSB-Versammlung machte Frau Dr. Hörig in der Lokalzeit im WDR-Fernsehen klar, dass die Stadt künftig einen Beitrag von 750.000 Euro erwarte. Sie bekräftigte damit die Aussage einer städtischen Pressemitteilung vom 8. Mai.

Wer nun in der Sache Recht hat, darüber muss sich wohl erst die Stadt selbst intern abstimmen – eine mehr als missliche Lage für den SSB und seine Vereine.

Und so muss auch die Ankündigung des Sportamtsleiters, er müsse nun zusammen mit dem Sport ein Konzept entwickeln, wie sich die Vereine mit diesem Betrag an der Pflege der Sportstätten beteiligen können, mit großen Fragezeichen versehen werden. Zumal er eingestand, dass die Erstellung dieses Konzeptes eigentlich bereits seit 2015 geplant gewesen sei. Sie habe allerdings nicht durchgeführt werden können, weil entsprechende Daten des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) nicht zur Verfügung stünden. Letztlich aber, so Günther, entscheide über die Einsparvorgabe ohnehin die Politik. Ein Hoffnungsschimmer für den Bonner Sport? Für Michael Scharf nicht. „Ich will es hier ganz klar sagen: Eine Sportstättennutzungsgebühr wird es mit dem SSB und den angeschlossenen Vereinen nicht geben. Der Sport will der Stadt helfen, das haben wir immer gesagt. Aber wir wollen nicht ausgenutzt werden!“

Ohnehin ändere letztlich die Höhe des Sportbeitrags nichts an der grundsätzlichen Problematik der Bonner Haushaltsproblematik. Schließlich drohe allen gesellschaftlichen Gruppen angesichts der städtischen Verpflichtung, im Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zwangsläufig die weitere Kürzung der ohnehin schon spärlichen Zuschüsse. Lediglich eine Gruppe könne sich dabei den Verteilungskampf um die verbleibenden knappen Finanzmittel in Ruhe anschauen – die Hochkultur mit Oper, Schauspiel und Beethovenorchester bekommt aufgrund des bis 2023 gültigen Intendantenvertrags immer mehr Geld. Allein das Theater erhält derzeit rund 30 Millionen Euro pro Jahr, mit steigender Tendenz.

Dabei ergreifen Politik und Verwaltung nicht einmal die Chance, in diesem Bereich zumindest etwas zu sparen. Scharf: „Die im Haushalt bereits beschlossene Kürzung im Kulturbereich von 3,5 Millionen Euro wird ausgesetzt, weil es angeblich zu erheblichen Qualitätseinbußen führt und daher nicht zu realisieren ist.“ Gleichzeitig kürze man aber kleinste Positionen etwa im Sporthaushalt oder bei den Schulen. „Die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt leidet darunter, dass es eine kleine Gruppe Bürger geschafft hat, die Hochkultur in Bonn für sakrosankt zu erklären. Und die Bonner Parteien in ihrer Gesamtheit sind nicht bereit, dieses offensichtliche Problem der viel zu hohen Kulturausgaben zu lösen“, so Scharf.

Zwangsläufig habe dies auch Auswirkungen auf den Bonner Sport, etwa bei der dringend notwendigen Sanierung der Sportanlagen. Dabei bekommt der SSB durch die derzeit laufende Sportentwicklungsplanung ein Instrument an die Hand, mit dem Politik und Verwaltung objektiv aufgezeigt werden kann, wo Mittel für den Sport in Bonn dringend eingesetzt werden müssen. Scharf: „Natürlich ist dem SSB klar, dass nicht alles gleichzeitig saniert werden kann – vor allem aufgrund der städtischen Finanzprobleme.
Aber wir bekommen einen Kompass, wie es vorwärts gehen muss. Und darauf werden wir Politik und Verwaltung immer wieder hinweisen.“

Wenn es auch in der Haushaltspolitik deutliche Unterschiede bei Stadtverwaltung und Stadtsportbund gibt, in der Schwimmbadfrage ist man sich einig. Nach 30 Jahren Stillstand in der Bäderpolitik, da ist sich der SSB-Vorstand sicher, bietet der geplante Neubau im Wasserland mit der gleichzeitig damit verbundenen Sanierung von Hardtbergbad und Beueler Bütt sowie diverser Schul- und Lehrschwimmbädern nachhaltig Klarheit und Sicherheit für den Schwimmsport in Bonn. Scharf forderte alle Vereine und ihre Mitglieder auf, im anstehenden Bürgerentscheid für den Bau des Wasserlandbades zu stimmen. Er sprach dabei vor allem die Vereine an, die Hallen und Plätze nutzen. „Zeigt Eure Solidarität mit den schwimmsporttreibenden Vereinen, mit dem Stadtschwimmverband und der DLRG! Alle Schwimmvereine haben sich klar für das neue Schwimmbad und das zukunftsweisende Bäderkonzept ausgesprochen.“

Und die Vereine folgten seinem Solidaritätsaufruf fast einhellig: Ohne Gegenstimme folgten sie dem Vorstandsantrag, den SSB zu „beauftragen, alle aus seiner Sicht notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die Mehrheit der Bonner Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, beim anstehenden Bürgerentscheid mit NEIN zu stimmen und damit dafür sorgen, dass der Neubau des Schwimmbades im Wasserland nicht gestoppt wird“.

Und noch ein Problem war dem SSB-Vorsitzendem und seinem Vorstand wichtig. Nachdem jetzt im Stadtrat entschieden wurde, dass der Vertrag mit dem aktuellen Dezernenten für Kultur und Sport nicht verlängert wird, wird sich der SSB mit Macht dafür einsetzen, dass sich in Bonn der Sport aus der Umklammerung der Kultur löst. Der SSB kann sich dabei vorstellen, dass der Sport an das Büro des Oberbürgermeisters gekoppelt wird. Das werde vergleichsweise bei der NRW-Landesregierung so gehandhabt. „Auf jeden Fall darf nicht mehr passieren, dass, wie seit Jahrzehnten in Bonn üblich ist, ein Kultur-, Kultur-, Kulturdezernent auch nebenbei für den Sport zuständig ist“, sagte Scharf. Und erntete lauten Beifall der Vereinsvertreter.

SSB: Vorzeitiger Abschluss des Theatervertrags wäre grob fahrlässig

SSB Logo

Pressemitteilung vom 23. Mai 2016

[wpfilebase tag=file id=223 tpl=filebrowser /]

Vorzeitiger Abschluss des Theatervertrags wäre grob fahrlässig
Stadtsportbund: Stark genug, mehr als 10.000 Unterschriften zu holen

Mit großer Enttäuschung nimmt der Stadtsportbund Bonn (SSB) die bisher wenig substanzielle Kritik zur Kenntnis, die er nach der Mitgliederversammlung von Seiten der Verwaltung und Politik erfahren hat. Auf der Mitgliederversammlung hatten die Vereine dem SSB-Vorstand mit großer Mehrheit das Mandat erteilt, notfalls mit Hilfe eines Bürgerbegehrens die Verlängerung des Generalintendantenvertrages vor Verabschiedung des städtischen Doppelhaushaltes für 2017/18 zu verhindern. „Natürlich haben wir damit gerechnet, dass aus der Kultur und aus bestimmten Kreisen auch innerhalb der Parteien Kritik geäußert würde. Aber wir hätten uns schon gewünscht, dass Irgendjemand zumindest auch nur ein einziges Argument dafür gebracht hätte, warum für das Theater als einzige Gruppe der Stadtgesellschaft bestimmte Regeln nicht gelten sollen. Anders ausgedrückt: Warum der Theaterintendant das Vertragsvolumen in Höhe von rund 150 Millionen Euro vorzeitig vertraglich zugesichert bekommen soll, während alle anderen Bevölkerungsgruppen nur hoffen können, dass die Stadt nicht in den Nothaushalt kommt“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf. „Aber darüber will offenbar kein Verantwortlicher reden. Und noch einmal: Es geht uns nicht darum, grundsätzlich eine Vertragsverlängerung mit dem Generalintendanten zu verhindern, es geht uns um den Zeitpunkt. Der Vertrag darf erst unterschrieben werden, wenn der städtische Doppelhaushalt 2017/18 vom Rat beschlossen wurde.“

Dies gelte in verstärktem Maße nach der Nachricht, dass die Stadt voraussichtlich ihren Prozess gegen die Sparkasse in Sachen WCCB-Finanzierung verlieren werde und weitere

100 Millionen Euro zahlen müsse. „Die Bezirksregierung hat das Haushaltssicherungskonzept der Stadt im letzten Jahr unter strengen Auflagen gebilligt. Eingeplant war für den Doppelhaushalt 2015/16 ein städtisches Minus von rund 112 Millionen Euro. Seitdem in der vorletzten Woche endlich der Haushaltsabschluss von 2014 bekannt gegeben wurde, wissen wir, dass die Stadt Bonn Ende 2016 ein zusätzliches Minus von mindestens 272 Millionen Euro mit sich herumschleppen wird. Die Stadt wird also zwischen Anfang 2014 bis Ende 2016 noch einmal 160 Millionen Euro mehr Schulden gemacht haben als geplant, wobei die Flüchtlingskosten noch nicht einmal eingerechnet sind. Wer unter diesen Voraussetzungen ein Theaterpaket im Wert von 150 Millionen Euro schnürt, an dem die Stadt bis 2023 gebunden ist, handelt nach Ansicht des SSB grob fahrlässig“, so Scharf.

Aus diesem Grund wundert den SSB auch der Vorwurf von Oberbürgermeister Ashok Sridharan, der SSB handele „unsportlich“, wenn er die Sonderbehandlung des Theaters anprangere. „Der OB hat offenbar ein anderes Verständnis von Fairness als wir. Alle gesellschaftlichen Gruppen, die in Bonn auf freiwillige Leistungen der Stadt angewiesen sind, werden zur Kasse gebeten. Für andere werden die Steuern erhöht. Nur für das Theater gelten keine Sparmaßnahmen bzw. werden sogar noch die Zuschüsse erhöht, worauf der General-Anzeiger in seiner Wochenendausgabe hinwies“, sagt Scharf. „Wer also das thematisiert und sich Sorgen macht, handelt nach Ansicht des Oberbürgermeisters unsportlich. Der aber, der sich gegenüber den anderen gesellschaftlichen Gruppen, auch gegenüber Kindern, Jugendlichen, Alten und sozial Benachteiligten, unsolidarisch verhält, macht alles richtig. Diese Meinung des Oberbürgermeisters offenbart nach unserer Meinung ein seltsames Verständnis für das so oft geforderte Einstehen aller Bürger für das städtische Gemeinwohl.“

Zu den verbalen Ausfällen von Generalintendant Bernhard Helmich am Wochenende im Rahmen der Wohltätigkeits-Gala der Deutschen Aids-Stiftung in Richtung Stadtsportbund möchte sich der SSB nicht näher äußern. Helmich, so der heutige General-Anzeiger, hatte gesagt, als ihm die Initiatoren zur Bereitstellung der Oper samt Mitarbeitern für den guten Zweck dankten: „Damit können wir … auch zeigen, dass wir eben nicht die asozialen Schmarotzer sind, als die uns viele in der Stadt gerne hinstellen möchten.“ Scharf: „Wir würden so niemals reden. Wir halten seine Forderung nach vorzeitiger Vertragsverlängerung aber weiterhin für unsolidarisch gegenüber allen anderen Gruppen in der Stadt, niemals aber würden wir ihm asoziales Schmarotzertum vorwerfen.“

Und Scharf hat noch eine Botschaft. „Viele im städtischen Umfeld glauben offenbar nicht, dass wir entscheidend helfen können, die für ein Bürgerbegehren notwendigen rund 10.000 Unterschriften zusammenzubekommen. Ich kann allen versichern: Der Sport in Bonn hat sich gut organisiert und kann sich auf besondere Herausforderungen einstellen. Mit unseren 300 Vereinen und den 80.000 Mitgliedern im Rücken, vor allem aber mit einer Bonner Bevölkerung, die längst begriffen hat, dass es in Bonn so nicht weitergehen kann, ist man stark genug, die notwendigen Unterschriften zu sammeln.“

SSB: Notfalls auch ein kassierendes Bürgerbegehren

SSB Logo

Pressemitteilung vom 19. Mai 2016

[wpfilebase tag=file id=222 tpl=filebrowser /]

Notfalls auch ein kassierendes Bürgerbegehren
Vorstand erhält auf der Mitgliederversammlung großen Zuspruch

Der Vorstand des Stadtsportbundes Bonn (SSB) geht mit breiter Brust in eine neue dreijährige Amtszeit. Nicht nur, dass die Vorstandscrew um ihren Vorsitzenden Michael Scharf auf der Mitgliederversammlung im Maritim-Hotel überzeugend wiedergewählt wurde, auch in allen anderen Tagesordnungspunkten vertrauten die Delegierten den Vorschlägen des Vorstands. Auch bei dem mit Spannung erwarteten Vorstandsantrag, alle Maßnahmen ergreifen zu dürfen, den Abschluss des Generalintendantenvertrages vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/18 der Stadt Bonn zu verhindern: Mit überwältigender Mehrheit (eine Gegenstimme, 17 Enthaltungen bei einer Gesamtstimmenzahl von 139) ermächtigten sie den Vorstand, notfalls sogar ein kassierendes Bürgerbegehren aktiv zu unterstützen.

„Wir sind sehr froh und dankbar, dass die Vereine uns derart deutlich ihr Vertrauen ausgesprochen haben“, sagte Michael Scharf, der schon in seinem Jahresbericht darauf hinwies, dass es sich auch bei diesem Antrag nicht um einen Kampf des Sports gegen die Hochkultur handele. „Allerdings – und das wird aus interessierten Kreisen immer wieder als Konflikt interpretiert – ist der Sport anscheinend der einzige bürgerschaftliche Bereich, der immer wieder auf das große Risiko einer Kulturförderung hinweist, die noch aus Hauptstadtzeiten stammt und damals kräftig durch Zuschüsse des Bundes gefördert wurde, inzwischen jedoch zu 100 Prozent aus dem Bonner

Haushalt bezahlt werden muss.“ Selbst die Aufforderungen der Aufsichtsbehörden, die extrem hohen Kulturausgaben deutlich zurückzuführen, seien bei Verwaltung und Parteien ungehört verhallt. „Wenn die Stadt dann aber Richtung Nothaushalt taumelt, weil sie ihre Ausgaben nicht in den Griff bekommt, dann müssen später alle gesellschaftlichen Gruppen gemeinsam die Suppe auslöffeln. Dann darf es nicht sein, dass in der Stadt das Licht ausgeht, das Theater aber bei Festbeleuchtung in Saus und Braus lebt, weil die Stadt ohne Zwang und ohne Kenntnis der notwendigen Haushaltsdaten mit dem Generalintendanten einen neuen Fünf-Jahresvertrag abgeschlossen hat, der sie bis 2023 bindet und einen Umfang von rund 150 Millionen Euro hat“, so Scharf.

Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Kulturdezernent Martin Schumacher appellierten zwar an die Versammlung, der Sport möge sich doch bitte auf seine Angelegenheiten beschränken und die gesellschaftlichen Gruppen nicht auseinanderdividieren, doch die Delegierten ließen sich nicht beirren und stimmten der Aussage von SSB-Finanzchef Achim Dehnen zu: „Nicht der Sport entsolidarisiert sich, sondern die Gruppe, die in Notzeiten eine Extrawurst für sich herausschlagen möchte. Mit unserem Auftrag, mit allen Mitteln gegen eine Verlängerung des Intendantenvertrages vor Verabschiedung des Doppelhaushaltes anzugehen, bieten wir jetzt der Verwaltung und den Parteien die Möglichkeit, endlich mit den Sparbemühungen im Kulturhaushalt zu beginnen.“

Insgesamt ging die Mitgliederversammlung trotz eines Mammutprogramms überaus zügig über die Bühne. Die komplett neue Satzung wurde innerhalb weniger Minuten verabschiedet und auch zum Jahresabschluss 2015 und Finanzplan 2016 gab es nur wenige Nachfragen. Den Hannelore-Kendziora-Ehrenpreis verlieh Michael Scharf an die Nachwuchsturnerinnen Lena Bitter und Doreen Karst vom TGV Bonn, die trotz ihrer jungen Jahre bereits als Trainerinnen die Jüngsten im Verein betreuen und mit großer Begeisterung und bei großem Zeitaufwand dem Verein zur Verfügung stehen.

Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Michael Scharf (Vorsitzender), Kay Milner und Ute Heid (stellvertretende Vorsitzende), Achim Dehnen (Finanzen); erweiterter Vorstand: Elmar Heide-Schoenrock, Heiko Fleck, Martina Weiß-Bischof, Michael Nickels; Jürgen Schütt (Sportjugend).

SSB: Gerechtere Zuweisung

SSB Logo

Pressemitteilung des Stadtsportbundes Bonn Nr. 12 vom 13.11.2013

[wpfilebase tag=file id=162 tpl=filebrowser /]

Ziel ist eine gerechtere Zuweisung der Gelder für Sport und Kultur

Der Stadtsportbund ist überrascht worden von dem Bürgerbegehren der Initiative Bürger-Begehren Bonner Oper (IBBBO), die städtischen Zuschüsse für die Bonner Oper ab der Spielzeit 2015/2016 auf 13 Millionen sowie in den folgenden Jahren auf acht Millionen Euro reduzieren zu wollen. Die dadurch frei werdenden Gelder sollen nach dem Willen der IBBBO zu gleichen Teilen für Sportvereine, die freie Kultur, Kindergärten und Offene Ganztagsschulen sowie den Erhalt der Sportstätten und Schwimmbäder und zur Konsolidierung des Haushalts verwendet werden.

Der Stadtsportbund (SSB) und die Vereinsinitiative Pro Sportstadt Bonn (PSB) haben sich in den letzten beiden Jahren immer für eine gerechtere Verteilung der städtischen Zuschüsse ausgesprochen. Wenn ein einziger Opernabend mit rund 170.000 Euro genauso viel kostet wie die Stadt für die gesamte Sport-Jugendförderung in einem Jahr ausgibt (so wie es 2012 war), gibt es eine offenkundige Gerechtigkeitslücke. Auch deshalb haben SSB und PSB in der Vergangenheit mehrfach gefordert, mögliche Synergieeffekte beispielsweise durch eine Zusammenarbeit der Oper in Bonn und Köln zu prüfen, um Kosten einzusparen. Die Bonner Parteien haben dies stets abgelehnt. Gleichzeitig haben sie aber auch deutlich gemacht, dass sie die prekäre Situation des Bonner Sports erkannt haben und verbessern wollen.

Grundsätzlich hält der Stadtsportbund die Beteiligung der Bürger an stadtgesellschaftlich relevanten Fragestellungen für ein begrüßenswertes Ziel. Ein Bürgerbegehren zum Thema Oper erfüllt diese Kriterien, zumal die regelmäßigen Umfragen des Meinungsforschungsinstituts infas in den letzten drei Jahren regelmäßig das Ergebnis erbracht haben, dass die Bürger das Bonner Angebot an Theater, Oper und Ballett für das unwichtigste von insgesamt 14 genannten Themen halten und es gleichzeitig als deutlich übererfüllt ansehen Alle anderen wichtigen Bereiche weisen nach Ansicht der Bürger mehr oder minder große städtische Defizite auf. Insofern fehlt der durch die Stadt mit Abstand am höchsten subventionierten freien Leistung „Theater, Oper, Ballett“ eine ausreichende öffentliche Legitimation.

Mit Nachdruck weist der Stadtsportbund im Zusammenhang mit dem von der IBBBO auf den Weg gebrachten Bürgerbegehren aber darauf hin, dass er mit seiner Situationseinschätzung keinesfalls gegen die Bonner Oper oder die Hochkultur im Allgemeinen ankämpft. Der SSB als Interessenvertreter des Bonner Sports spricht sich lediglich für eine gerechtere Zuweisung der zur Verfügung stehenden Gelder für Sport und Kultur aus.

Weiterführende Informationen:

IBBBO:
Internetauftritt IBBBO
PM: IBBBO startet Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren zu Einsparungen bei der Bonner Oper vom 12.11.2013

Generalanzeiger Bonn:
Initiative startet Bürgerbegehren vom 13.11.2013
Stadt verweist auf gültigen Vertrag vom 14.11.2013

PM Kulturkreis Bonn:
Opernschließung vernichtet Arbeitsplätze und schadet dem Wirtschaftsstandort Bonn vom 13.11.2013

Pro Sportstadt Bonn:
Von Wichtigkeit und Zufriedenheit

Stadtsportbund prüft Bürgerbegehren

SSB Logo

[wpfilebase tag=file id=149 tpl=filebrowser /]

Stadtsportbund Bonn prüft Bürgerbegehren

In der Pressemitteilung vom 03.07.2013 reagiert der Stadtsportbund Bonn auf die Ankündigungen der schwarz-grünen Ratsmehrheit, aufgrund der Telefonbefragung das Kurfürstenbad in Bad Godesberg schließen zu wollen, und kündigt an, die Einleitung eines Bürgerbegehrens zu prüfen.

Kein unmittelbarer Handlungsbedarf

Ein initiierendes Bürgerbegehren sei aufgrund des Rats-Termins realistisch nicht mehr durchführbar. Sollte der Rat am 18.07.2013 tatsächlich die Schließung des Bades entscheiden, gäbe es die Möglichkeit, ein kassierendes Bügerbegehren anzustrengen.

Der Stadtsportbund Bonn weist dabei auf die infas-Umfrage des letzten Monats hin, nach der 64% der Bonner für den Erhalt aller Schwimmbäder sind. Diese Werte sind  bei der infas-Umfrage seit drei Jahren stabil.

Rainer Wolff, stellvertretender Vorsitzender des Stadtsportbundes Bonn, sagte auf Nachfrage, „dass die Politik nicht nur dann dem Bürgerwillen folgen darf, wenn es Ihnen in den Kram passt!“ – „Die infas-Studie spiegelt schon seit drei Jahren das gleiche Ergebnis (Wunsch der Bonner Bürger) wider. Und das interessiert die Ratsmehrheit von CDU / Die Grünen überhaupt nicht.“ – „Auch eine Bürgerbefragung zum Thema Sparbeitrag der Hochkultur (Oper & Schauspiel), wie es der OB Jürgen Nimptsch in seiner Kanzel-Rede vorgeschlagen hat, lehnt die Ratsmehrheit kategorisch ab. Wieso eigentlich? Wenn die Ratsmehrheit sich doch dem Bürgerwillen beugt?“

Weitere Informationen:

infas-Studie
Kanzel-Rede OB