Bonn macht mit – Bürgerbeteiligung

Grafik Haushalt 2014 (C) Bundestadt Bonn

Seit einigen Wochen ist die Bürgerbeteiligung „Bonn Macht Mit“ online.

Nutzen Sie unbedingt die Möglichkeit der Beteiligung und Bewertung der auf dieser Plattform vorgestellten Sparvorschläge. Die 25 Vorschläge mit der größten Differenz zwischen Pro- und Contra-Stimmen werden dann im Rat behandelt.

Hier eine kurze bebilderte Zusammenfassung des Anmeldevorgangs als PDF:

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Bis zum 05.12.2014 können Sie auch noch eigene Sparvorschläge einbringen und bis 12.12.2014 die bereits vorhandenen Vorschläge bewerten. Informieren Sie Ihre Freunde, Nachbarn und Bekannten! Machen Sie Werbung in ihren Vereinen!

 

SSB: Bürgerbefragung zu Einsparungen in der Bonner Kultur

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Pressemitteilung des Stadtsportbundes Bonn Nr. 8 vom 19.7.2013

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SSB fordert Bürgerbefragung zu Einsparungen in der Bonner Kultur

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bonner Stadtrates, das Kurfürstenbad in Bad Godesberg nicht zu schließen und gleichzeitig mit der Sanierung des Frankenbades zu beginnen. „Das ist eine gute Nachricht für die Bürger der Stadt Bonn und den Bonner Sport“, sagt der SSB-Vorsitzende Michael Scharf.

Gleichzeitig betont der SSB, dass er das Mittel der Bürgerbeteiligung grundsätzlich für geeignet hält mitzuhelfen, den Stillstand in der Bonner Kommunalpolitik zu überwinden. „Wir haben Respekt vor Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger. Allerdings enthielt der durchgeführte Bürgerbefragung zur Bädersituation unserer Meinung nach schwerwiegende Mängel, so dass sie als Grundlage für eine so weitreichende Entscheidung wie die Abkoppelung eines ganzen Stadtteils vom Schwimmsport untauglich war“, so Scharf.

Durch die geschlossene Fragestellung „Bestands- oder Veränderungsmodell“ war die Wahlmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger allein auf die Frage nach der Form eines Sonderopfers des Bonner Schwimmsports eingeengt. Dagegen wurde die Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger Sparmaßnahmen im Bereich der Hallenbäder überhaupt befürworten, gar nicht erst gestellt. Dies wäre aber notwendig gewesen, um einen eindeutigen Bürgerwillen feststellen zu können.

Die willkürliche Beschränkung des Mittels der Bürgerbefragung allein auf die Hallenbäder macht deutlich, dass das Ziel der Befragung nur der Versuch der Rechtfertigung eines politisch vorher beschlossenen Sonderopfers des Bonner Sports war. „Einem solchen Versuch wird der Stadtsportbund auch in Zukunft mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln widersprechen“, sagt Michael Scharf.

Der Stadtsportbund fordert die Bonner Parteien allerdings auf, eine Bürgerbefragung zu Einsparungen beim Bonner Theater (Schauspiel und Oper) zu veranlassen. Ein entsprechender Vorschlag von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, der kürzlich von der Ratsmehrheit sofort vehement abgelehnt wurde, könnte für die Parteien zu überraschenden Erkenntnissen führen. Schon bei der regelmäßigen infas-Bürgerbefragung wird das Bonner Angebot an Theater, Oper und Ballett regelmäßig als das unwichtigste (Platz 14) eingestuft, aber gleichzeitig als deutlich übererfüllt angesehen.

Debatte um Kurfürstenbad beenden!

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Stadtsportbund Bonn: Erhalt des Kurfürstenbades auf Dauer sichern

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In einer Pressemitteilung begrüßt der Stadtsportbund Bonn die Ankündigung der schwarz-grünen Mehrheit im Bonner Stadtrat, vom Schließungsplan das Kurfürstenbad in Bad Godesberg abzurücken.

„Das Kurfürstenbad ist für die vielen in Bad Godesberg beheimateten Schulen unersetzbar, für die ansässigen Vereine überlebensnotwendig und für alle, die Vorsorge- und Gesundheitssport betreiben, von besonderer Wichtigkeit“, sagt Rainer Wolff, der stellvertretende Vorsitzende des SSB. „Aus diesem Grund muss jetzt die Diskussion, ob die Stadt nach dem bereits geschlossenen Viktoriabad ein weiteres Hallenbad dichtmacht, endlich beendet werden. Der Sport hat bereits mit der Schließung des Viktoriabades ein Opfer gebracht.“

Divide et Impera

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Mehrheit für Veränderungsmodell – Kurfürstenbad soll schließen

Die Bürgerbefragung zur Zukunft der Bonner Bäder ist beendet. Die telefonisch Befragten haben sich mehrheitlich für das Veränderungsmodell entschieden, das Bad Godesberger Kurfürstenbad soll dafür geschlossen werden. „Divide et Impera“ weiterlesen

Von Wichtigkeit und Zufriedenheit

Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch musste in den letzten Tagen seit seinem Vorstoß in Bezug auf eine Bürgerbefragung zum Bonner Haushalt viel Schelte einstecken. Konkret werden ihm die vorgeschlagene Umverteilung vom Hochkulturbereich in den Sport und die freie Kultur angelastet.

Dabei ist das offensichtlicher Bürgerwille. Zumindest wenn man die am 07.06.2013 zum „Tag der Marktforschung“ vorgestellten Ergebnisse der repräsentativen Umfrage von infas/nhi² genau liest.

In den Medien wurden bereits einige Teilaspekte dieser Studie angesprochen (alles GA-Bonn):

Bonner fühlen sich wohl
64 Prozent wollen alle Bäder erhalten
Bonner zufrieden mit Bus und Bahn

In der Studie (Überblick bei Infas) wurde aber ebenfalls der Vergleich zwischen Wichtigkeit und Zufriedenheit hergestellt.

Infas Chart Seite 15 - Differenz ergänzt
Infas Chart Seite 15 – Differenz ergänzt – Klicken für großes Bild

Dabei fällt auf, das das Angebot an Sportanlagen und Schwimmbädern sowie  kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen mit jeweils 63% (Platz 4/5) den Bürgern überdurchschnittlich wichtig ist. Wichtiger ist den Bonnern nur die Sicherheit, der ÖPNV und die Versorgung mit weiterführenden Schulen. Mit nur 36% unterdurchschnittlich wichtig ist den Bonnern dagegen das Theater-, Opern- und Ballettangebot (letzter Platz).

Der vergleichende Blick zur Zufriedenheit offenbart dann das, was zumindest jeder Sportler längst weiss. Die Bonner sind mit dem Angebot im kulturellen Bereich mit 55% und mit dem Theater-, Opern- und Ballettangebot (52%) zufrieden. Mit dem Angebot an Sportanlagen und Schwimmbädern sind die Bonner mit nur 32% dagegen unzufrieden. Hier herrscht also klarer Handlungsbedarf.

Man kann also Feststellen:

  1. In insgesamt 13 gesellschaftlich wichtigen Bereichen sehen die Bonner große Defizite zwischen Wichtigkeit (Bedarf/ Soll) und Wirklichkeit/Zufriedenheit (Ist-Zustand). Nach Sicherheit, ÖPNV und Schulen werden Sportstätten und Bäder als das 4.-wichtigste Thema angesehen!
  2. Nur beim Thema „Theater-, Opern-, Ballettangebot“, das die Bonner als das unwichtigste Thema einstufen, ist es umgekehrt: Der Ist-Zustand übertrifft den Bedarf um satte 16  Prozentpunkte.

Da die Transferleistungen an das Theater Bonn mit knapp 28 Millionen Euro pro Jahr den mit Abstand größten Einzelposten aller freiwilligen Leistungen der Stadt Bonn darstellen, ist dies nichts anderes als eine gigantische Fehlallokation kommunaler Ressourcen am tatsächlichen Bürgerbedarf vorbei!

Es geht hier also nicht um einen eindimensionalen Konflikt von Sport und Kultur, sondern um ein Problem gesamtgesellschaftlicher Dimension. Eine Beteiligung der Bürger an dieser Frage ist also absolut legitim.

Michael Scharf, Vorsitzender des Stadtsportbund Bonn, äußert sich in einer offiziellen Verlautbarung wie folgt zum Vorstoß des Oberbürgermeisters

In seiner Kanzelrede stellt der Oberbürgermeister Fragen, die für alle politischen Parteien gleichermaßen unbequem sind und er macht hierbei auch vor seiner eigenen Partei bei der politischen Verantwortung für das WCCB nicht halt. Der Stadtsportbund (SSB)  hält eine stärkere Bürgerbeteiligung für sinnvoll, ja grade zu notwendig, alleine schon, um eine ständig wachsende Anzahl von Bürgerbegehren zu vermeiden . Genau diesen Weg wollen wir auch mit unserer Vision „Pro Sportstadt Bonn 2030“  gehen, wo wir eine starke Beteiligung der Bürger wünschen, um gemeinsam darüber zu diskutieren, wie der Sport in Bonn zukünftig aussehen soll. Auch eine von Herrn Nimptsch angesprochene, stärkere Hinwendung zu dem was für die Kinder und Jugendlichen und damit für die Zukunft von Bonn wichtig ist, kann der Stadtsportbund nur begrüßen. Wenn es hierzu eine ergebnisoffene Diskussion gibt, die das jahrelange Festhalten an alten Strukturen beendet, Strukturen, in denen der Sport und die freie Kultur zu den Verlierern gehörte, dann würde dies vom SSB Bonn sehr begrüßt werden.

Von daher hoffen wir, dass die Kanzelrede von unserem Oberbürgermeister ein Aufbruch ist und das bisherige Prinzip „et iss wie et iss“ zu einem „wir sind daran beteiligt wie et kütt“ verändert.

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