SSB: Die Stadt Bonn leidet weiter an viel zu hohen Kulturausgaben

SSB Logo
Download PDF
Die Stadt Bonn leidet weiter an viel zu hohen Kulturausgaben
Wirrwarr bei der Stadt. Der Sport soll 375.000 Euro beibringen. Oder sind es jetzt doch 750.000 Euro?

Dem Sport in Bonn stehen harte Zeiten bevor. „Auch wenn die Einführung einer Sportstättennutzungsgebühr, die die Kämmerin bei ihrer Haushaltsrede vor zwei Wochen im Stadtrat eingebracht hat, nach der heftigen Intervention des Stadtsportbundes mittlerweile zurückgenommen wurde, so steht die Absicht doch immer noch im Raum. Vielleicht nicht als Zwangsabgabe, sondern jetzt als Beteiligung der Vereine an Pflege- und Unterhaltungskosten der städtischen Anlagen.“ Das erklärte Michael Scharf, Vorsitzender des Stadtsportbundes Bonn (SSB), bei seiner Eröffnungsrede der SSB-Mitgliederversammlung am Mittwochabend im Clubhaus des Bonner THV. Für ihn und alle Bonner Sportvereine besonders erschreckend: Die Stadtverwaltung selbst weiß offenbar nicht, mit welcher Summe die Bonner Sportvereine letztlich herangezogen werden sollen. Ob 750.000 oder „nur“ 375.000 Euro – die Angaben der Verantwortlichen, so musste der Stadtsportbund gestern Abend erfahren, sind mehr als widersprüchlich.

So sprach Sportamtsleiter Stephan Günther gestern in der Versammlung von 375.000 Euro, die die Kämmerin in den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2019/2020 als Beitrag des Sports eingebracht habe. Alle anderen Beträge, die genannt worden seien, seien ein Missverständnis, so Günther, der mit dieser Aussage beim SSB und den Vereinsvertretern etwas „Luft aus dem Kessel nehmen“ wollte. Allerdings kannte er zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Aussage der Pressesprecherin der Stadt Bonn. Denn genau zeitgleich zur SSB-Versammlung machte Frau Dr. Hörig in der Lokalzeit im WDR-Fernsehen klar, dass die Stadt künftig einen Beitrag von 750.000 Euro erwarte. Sie bekräftigte damit die Aussage einer städtischen Pressemitteilung vom 8. Mai.

Wer nun in der Sache Recht hat, darüber muss sich wohl erst die Stadt selbst intern abstimmen – eine mehr als missliche Lage für den SSB und seine Vereine.

Und so muss auch die Ankündigung des Sportamtsleiters, er müsse nun zusammen mit dem Sport ein Konzept entwickeln, wie sich die Vereine mit diesem Betrag an der Pflege der Sportstätten beteiligen können, mit großen Fragezeichen versehen werden. Zumal er eingestand, dass die Erstellung dieses Konzeptes eigentlich bereits seit 2015 geplant gewesen sei. Sie habe allerdings nicht durchgeführt werden können, weil entsprechende Daten des Städtischen Gebäudemanagements (SGB) nicht zur Verfügung stünden. Letztlich aber, so Günther, entscheide über die Einsparvorgabe ohnehin die Politik. Ein Hoffnungsschimmer für den Bonner Sport? Für Michael Scharf nicht. „Ich will es hier ganz klar sagen: Eine Sportstättennutzungsgebühr wird es mit dem SSB und den angeschlossenen Vereinen nicht geben. Der Sport will der Stadt helfen, das haben wir immer gesagt. Aber wir wollen nicht ausgenutzt werden!“

Ohnehin ändere letztlich die Höhe des Sportbeitrags nichts an der grundsätzlichen Problematik der Bonner Haushaltsproblematik. Schließlich drohe allen gesellschaftlichen Gruppen angesichts der städtischen Verpflichtung, im Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, zwangsläufig die weitere Kürzung der ohnehin schon spärlichen Zuschüsse. Lediglich eine Gruppe könne sich dabei den Verteilungskampf um die verbleibenden knappen Finanzmittel in Ruhe anschauen – die Hochkultur mit Oper, Schauspiel und Beethovenorchester bekommt aufgrund des bis 2023 gültigen Intendantenvertrags immer mehr Geld. Allein das Theater erhält derzeit rund 30 Millionen Euro pro Jahr, mit steigender Tendenz.

Dabei ergreifen Politik und Verwaltung nicht einmal die Chance, in diesem Bereich zumindest etwas zu sparen. Scharf: „Die im Haushalt bereits beschlossene Kürzung im Kulturbereich von 3,5 Millionen Euro wird ausgesetzt, weil es angeblich zu erheblichen Qualitätseinbußen führt und daher nicht zu realisieren ist.“ Gleichzeitig kürze man aber kleinste Positionen etwa im Sporthaushalt oder bei den Schulen. „Die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt leidet darunter, dass es eine kleine Gruppe Bürger geschafft hat, die Hochkultur in Bonn für sakrosankt zu erklären. Und die Bonner Parteien in ihrer Gesamtheit sind nicht bereit, dieses offensichtliche Problem der viel zu hohen Kulturausgaben zu lösen“, so Scharf.

Zwangsläufig habe dies auch Auswirkungen auf den Bonner Sport, etwa bei der dringend notwendigen Sanierung der Sportanlagen. Dabei bekommt der SSB durch die derzeit laufende Sportentwicklungsplanung ein Instrument an die Hand, mit dem Politik und Verwaltung objektiv aufgezeigt werden kann, wo Mittel für den Sport in Bonn dringend eingesetzt werden müssen. Scharf: „Natürlich ist dem SSB klar, dass nicht alles gleichzeitig saniert werden kann – vor allem aufgrund der städtischen Finanzprobleme.
Aber wir bekommen einen Kompass, wie es vorwärts gehen muss. Und darauf werden wir Politik und Verwaltung immer wieder hinweisen.“

Wenn es auch in der Haushaltspolitik deutliche Unterschiede bei Stadtverwaltung und Stadtsportbund gibt, in der Schwimmbadfrage ist man sich einig. Nach 30 Jahren Stillstand in der Bäderpolitik, da ist sich der SSB-Vorstand sicher, bietet der geplante Neubau im Wasserland mit der gleichzeitig damit verbundenen Sanierung von Hardtbergbad und Beueler Bütt sowie diverser Schul- und Lehrschwimmbädern nachhaltig Klarheit und Sicherheit für den Schwimmsport in Bonn. Scharf forderte alle Vereine und ihre Mitglieder auf, im anstehenden Bürgerentscheid für den Bau des Wasserlandbades zu stimmen. Er sprach dabei vor allem die Vereine an, die Hallen und Plätze nutzen. „Zeigt Eure Solidarität mit den schwimmsporttreibenden Vereinen, mit dem Stadtschwimmverband und der DLRG! Alle Schwimmvereine haben sich klar für das neue Schwimmbad und das zukunftsweisende Bäderkonzept ausgesprochen.“

Und die Vereine folgten seinem Solidaritätsaufruf fast einhellig: Ohne Gegenstimme folgten sie dem Vorstandsantrag, den SSB zu „beauftragen, alle aus seiner Sicht notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die Mehrheit der Bonner Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, beim anstehenden Bürgerentscheid mit NEIN zu stimmen und damit dafür sorgen, dass der Neubau des Schwimmbades im Wasserland nicht gestoppt wird“.

Und noch ein Problem war dem SSB-Vorsitzendem und seinem Vorstand wichtig. Nachdem jetzt im Stadtrat entschieden wurde, dass der Vertrag mit dem aktuellen Dezernenten für Kultur und Sport nicht verlängert wird, wird sich der SSB mit Macht dafür einsetzen, dass sich in Bonn der Sport aus der Umklammerung der Kultur löst. Der SSB kann sich dabei vorstellen, dass der Sport an das Büro des Oberbürgermeisters gekoppelt wird. Das werde vergleichsweise bei der NRW-Landesregierung so gehandhabt. „Auf jeden Fall darf nicht mehr passieren, dass, wie seit Jahrzehnten in Bonn üblich ist, ein Kultur-, Kultur-, Kulturdezernent auch nebenbei für den Sport zuständig ist“, sagte Scharf. Und erntete lauten Beifall der Vereinsvertreter.

SSB: Soll der Schwimmunterricht etwa künftig im Rhein stattfinden?

SSB Logo

Pressemitteilung vom 8. Dezember 2016

Download PDF
Soll der Schwimmunterricht etwa künftig im Rhein stattfinden?
Stadtsportbund extrem irritiert über Dezernentenäußerung

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) ist extrem überrascht von der Meinung des Bonner Kulturdezernenten Martin Schumacher, dass der Unterhalt von Schwimmbädern keine kommunale Pflichtaufgabe darstelle. Dies soll Schumacher, zu dessen Tätigkeitsbereich auch der Sport gehört, in einem Brief an die Pflegschaftsvorsitzenden einiger Bad Godesberger Schulen geschrieben haben. Diese hatten sich in einem Schreiben an Oberbürgermeister Ashok Sridharan für den Erhalt des Kurfürstenbades eingesetzt.

„Es ist uns unerklärlich, wie Herr Schumacher unter Berücksichtigung aller Konsequenzen eine solche Aussage tätigen kann. Schwimmen, und daran gibt es gar keinen Zweifel, ist unabdingbarer Bestandteil des Sportunterrichts. Wir hoffen, dass auch Herr Schumacher nicht ernsthaft daran denkt, Kindern künftig im Rhein Schwimmunterricht erteilen zu lassen. Dann muss die Stadt aber auch dafür sorgen, dass entsprechende Schwimmbäder für den Unterricht zur Verfügung stehen“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf. „Damit ist der Unterhalt von Schwimmbädern ohne Zweifel eine städtische Pflichtaufgabe.“

Auch steht Schumachers Meinung im direkten Gegensatz zur Aussage seines Vorgesetzten. Oberbürgermeisters Sridharan hatte beim Sportforum des SSB im vergangenen Jahr ausdrücklich betont, dass für ihn „das Ermöglichen von Schwimmunterricht in den Schulen eine städtische
Pflichtaufgabe“  darstelle. „Wir im SSB gehen davon aus, dass sich seitdem an seiner Meinung nichts geändert hat“, so Scharf.

Unabhängig davon unterstützt der Stadtsportbund mit aller Macht das Bestreben der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion, ein neues, modernes Hallenbad im Wasserland zu bauen, dafür das marode Kurfürstenbad aufzugeben und später auch das Frankenbad einem neuen Nutzungskonzept zuzuführen. „Stadtsportbund und Stadtschwimmverband sind sich sicher, dass die Bonner Bevölkerung von dem neuen Bad begeistert sein wird, wenn nach dem Architektenwettbewerb die Planungseinzelheiten bekannt werden. „In dem neuen Bad wird es viel Raum für Schulen und Vereine geben. Und viele Vergnügungsmöglichkeiten für den Bürger, vom Sprungbecken über Wellnessmöglichkeiten und Saunen bis hin zu einem warmen Außenbecken.  Wir sind sicher, dass dann kein Bonner Bürger den alten Bädern nachtrauern wird“, sagt Scharf.

Bericht Generalanzeiger Bonn vom 07.12. 2016

SSB: Die Stadt hat das Kurfürstenbad verkommen lassen

kurfürstenbad_riss1

Pressemitteilung vom 7. Juli 2016

[wpfilebase tag=file id=231 tpl=filebrowser /]

Die Stadt hat das Kurfürstenbad verkommen lassen
Der Dezernent hätte Bescheid wissen und früher informieren müssen

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) ist enttäuscht über die Ankündigung von Oberbürgermeister Ashok Sridharan, das Kurfürstenbad in Bad Godesberg endgültig schließen zu wollen. „Ernsthaft überrascht sind wir allerdings nicht von dem Vorhaben der Verwaltung. Genau dieses Szenario hat sich in den letzten Wochen angedeutet. Und es verfestigt sich der Eindruck bei uns, dass die Verwaltung angesichts des zweifellos vorhandenen Sanierungsstaus und der prekären Situation des städtischen Haushalts dieses Bad ganz bewusst hat verkommen lassen“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf. „Es tritt jetzt eine Situation ein, die die Bonner Schwimmvereine hart trifft, die die Godesberger Schulen bei der Erteilung von Schwimmunterricht massiv einschränken wird und die vor allem auch jeden Godesberger Bürger, der etwas für seine Gesundheit und Fitness tun will, deutlich beeinträchtigt.“

Widersinnig erscheinen in diesem Zusammenhang die Verhandlungen, die die Schwimmgemeinschaft Wachtberg/Godesberg (SG WaGo) in den letzten zwei Jahren mit der Verwaltung zwecks Übernahme des Bades geführt hat und die die Stadt erst kürzlich kurz vor Vertragsschluss platzen ließ. „Da hat sich der ehrenamtlich arbeitende Vorstand des Vereins sicherlich viele hundert Stunden völlig nutzlos engagiert, um ein machbares und für alle Godesberger Bürger nutzbringendes Konzept zu entwickeln. Gleichzeitig wusste die Verwaltung oder hätte es zumindest wissen müssen, dass eine solche Vereinbarung nie unterschrieben werden kann, weil die Stadt das Bad technisch hat verfallen lassen.

Diese klare Aussage hätte der zuständige Dezernent den Vereinen und der Öffentlichkeit frühzeitig sagen müssen. So hätte man sich viel Arbeit ersparen können“, sagt Scharf. Der SSB begrüßt allerdings die Aussage des Oberbürgermeisters, als mögliche Alternative die Idee der SG WaGo aufzugreifen, das Friesdorfer Freibad mit einer Traglufthalle zu überbauen. Der SSB ist jedoch skeptisch, ob sich eine solche Konstruktion, die es in anderen Städten bereits gibt, kurzfristig bereits für den Herbst darstellen lässt. „Immerhin gibt die Aussage des OB, dass es auf jeden Fall eine Interimslösung bereits für den kommenden Winter geben werde, Anlass zu Hoffnung“, so Scharf.

In diesem Zusammenhang weist der SSB noch einmal darauf hin, dass er keinesfalls ausschließt, einen Bürgerprotest gegen die unverhältnismäßig hohe Kulturförderung in Bonn aktiv zu unterstützen. Der SSB hat in seiner Pressemitteilung vom 5. Juli 2016 zwar festgestellt, dass der Ratsbeschluss, den Vertrag mit dem Generalintendanten bereits vor den Haushaltsberatungen abzuschließen, durch ein Bürgerbegehren nicht angreifbar ist. Die juristische Prüfung des allgemeinen Sachverhalts hat jedoch ergeben, dass trotz des inzwischen unterschriebenen Vertrages ein Bürgerbegehren gegen die Höhe der Kulturförderung in Bonn jederzeit möglich ist.

Wenn der SSB feststellt, dass die Stadt aus finanziellen Gründen existenzielle Leistungen streicht, weil zu viel Geld in den Kulturhaushalt fließt, oder wenn die Stadt in den Nothaushalt abrutscht, wird er ein entsprechendes Bürgerbegehren voll unterstützen. Von Seiten des Stadtsportbundes sei dabei angesichts der aktuellen Situation am Kurfürstenbad von besonderer Bedeutung, welche kurzfristige Lösung sich hier abzeichnet und wie sich das Bäderkonzept der Stadt darstellt und entwickelt.

[wpfilebase tag=file id=231 tpl=filebrowser /]
[wpfilebase tag=file id=232 tpl=filebrowser /]

SSB: Die Augen-zu-und-durch-Entscheidung des Stadtrates ist hinzunehmen

SSB Logo

Pressemitteilung vom 5. Juli 2016

[wpfilebase tag=file id=230 tpl=filebrowser /]

Die Augen-zu-und-durch-Entscheidung des Stadtrates ist hinzunehmen
Die Höhe der Kulturförderung nach 2018 ist weiterhin angreifbar

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) ist mit seinem Vorhaben, die Verlängerung des fünfjährigen
Generalintendantenvertrages vor Beratung und Verabschiedung des städtischen Doppelhaushaltes 2017/18 zu verhindern, gescheitert. Nach juristischer Beratung steht fest, dass ein Bürgerbegehren weder gegen den Ratsbeschluss noch gegen den eigentlichen Vertragsvollzug durch die Verwaltung zulässig ist.

„Wir stellen fest, dass Rat und Verwaltung durch eine schnelle Vertragsunterschrift eine
Bürgerbeteiligung in dieser für die gesamte Stadtgesellschaft so wichtigen Frage verhindern wollten“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf. Bis Ende 2018 ist der Theateretat von jährlich rund 30 Millionen Euro damit festgeschrieben. Die juristische Prüfung hat jedoch ergeben, dass gegen die Höhe der Kulturförderung in Bonn jederzeit vorgegangen werden kann. Dem Rat steht grundsätzlich immer das Recht zu, für die Jahre nach 2018 – also nach Auslaufen des noch zu beschließenden Doppelhaushaltes für 2017/18 – in den bis 2023 abgeschlossenen Vertrag mit dem Generalintendanten einzugreifen. Der persönliche Teil des Vertrages, also etwa das Gehalt des Intendanten, ist unangreifbar. Der Zuschuss an das Theater ist allerdings veränderbar, da er noch nicht durch eine Haushaltssatzung rechtlich festgeschrieben ist. Der Rat kann zu einem solchen Beschluss auch durch ein Bürgerbegehren gezwungen werden.

„Diesen Weg wollen wir nicht gehen. Wir akzeptieren den Willen der demokratisch gewählten
Ratsvertreter, dem Theater der Stadt eine Sonderbehandlung einzuräumen, dergestalt, dass zuerst die Forderungen des Theaters und erst anschließend die Bedürfnisse aller anderen
Gesellschaftsgruppen in Bonn berücksichtigt werden“, so Scharf.

Der Stadtsportbund habe in den vergangenen Monaten auf diese Ungleichbehandlung und auf die damit verbundenen Haushaltsrisiken für die Stadt immer wieder hingewiesen. „Ich glaube, jeder Bonner Bürger, dem das Wohl der Stadt am Herzen liegt, hat sich zu dieser Frage eine Meinung bilden können. Wir wissen auch, dass diese Frage in den Ratsfraktionen sehr intensiv und kontrovers diskutiert worden ist. Die Politiker haben sich dann, wohl vor allem in Hinblick auf das anstehende Beethoven-Jubiläum, für ein Augen-zu-und-durch entschieden – wohl wissend, dass wahrscheinlich die Mehrheit der Bonner Bevölkerung die Meinung des Stadtsportbundes teilt. Aber diese politische Entscheidung gilt es nun hinzunehmen“, so Scharf.

Allerdings setzt das voraus, dass die Stadt auch die anderen, nicht kulturellen Bereiche der Daseinsvorsorge der Bonner Bürger in Zukunft fair abdeckt und nicht aus finanziellen Gründen existenzielle Leistungen streicht, weil zu viel Geld in den Kulturhaushalt fließt. Dasselbe würde gelten, wenn die Stadt in den Nothaushalt abrutscht, weil die Ziele des Haushaltssicherungskonzeptes nicht erreicht werden. Von Seiten des Stadtsportbundes ist dabei in nächster Zukunft von besonderer Bedeutung, wie sich das Bäderkonzept entwickelt. Die Stadt muss dabei auch gewährleisten, dass Godesberger Schüler Schwimmunterricht erhalten können und Bürgern und Vereinen ein Hallenbad in erreichbarer Nähe zur Verfügung steht. „Wir beobachten die Entwicklung rund um das Kurfürstenbad mit großer Sorge. Es darf jetzt nicht passieren, dass sich die Stadt aus finanziellen Gründen aus ihrer Verantwortung herauswindet“, sagt Scharf.

SSB: 150 Millionen Euro für einen neuen Intendantenvertrag?

SSB Logo

Pressemitteilung vom 28. April 2016

  • [wpfilebase tag=file id=219 tpl=filebrowser /]
  • [wpfilebase tag=file id=218 tpl=filebrowser /]
  • [wpfilebase tag=file id=217 tpl=filebrowser /]
150 Millionen Euro für einen neuen Intendantenvertrag?
Alle fünf Jahre kann sich Bonn kein neues WCCB leisten

Rund 150 Millionen Euro könnte die Stadt Bonn die Verlängerung des im nächsten Jahr
auslaufenden Intendantenvertrages von Bernhard Helmich kosten. Das ist das Vorha-
ben, das Kulturdezernent Martin Schumacher nach Informationen des Stadtsportbundes
derzeit „in geräuschlosen Verhandlungen“ versucht durchzusetzen. Verlängert werden
soll der Vertrag möglichst noch vor Einbringung und Beratung des Doppelhaushaltes
2017/18. Vorab. Ohne öffentliche Diskussion, praktisch im Hinterzimmer!

Dieser Vertrag würde die Stadt bis zum 31.07. 2023 rechtlich binden „Alle fünf Jahre ein
neues WCCB! Das ist die Größenordnung, um die es hier geht“, sagt SSB-Finanzchef
Achim Dehnen. Die Kulturzuschüsse in Höhe von jährlich 67 Mio € machen mehr als
die Hälfte des strukturellen Haushaltsdefizites der Stadt Bonn aus.“

Der Stadtsportbund ist angesichts dieser Zahlen in extremer Sorge, dass der Stadt die
angestrebte Haushaltskonsolidierung nicht gelingt, ohne die Bürger bald mit neuen
Steuern zu belasten oder vielen Bevölkerungsgruppen weitere Zuwendungen zu
kürzen. „Wir haben es in den letzten Monaten erlebt, dass vielen Bevölkerungsgruppen,
die auf freiwillige Leistungen der Stadt angewiesen sind, Gelder gestrichen wurden. Ob
Kitas oder Büchereien, Ganztagsschulen oder Jugendeinrichtungen – alle mussten und
müssen leiden.

Die einzige Bevölkerungsgruppe, die bisher von Sparmaßnahmen kaum
betroffen ist, ist die der Hochkultur“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf. „Wir sind –
auch im Hinblick auf die Umsetzung des geplanten neuen Bäderkonzeptes – in Sorge,
dass der Bau eines neuen Hallen- oder Kombibades oder eben die Sanierung des
Frankenbades und des Kurfürstenbades finanziell für die Stadt nicht möglich sein wird.
Es ist an der Zeit, dass die Politik endlich begreift, dass die überhöhten Kulturzuschüs-
se, die noch aus Hauptstadtzeiten rühren, zurückgeführt werden müssen!“

Für SSB-Finanzchef Achim Dehnen gibt es dafür allerdings kaum Anzeichen. Die
Kulturzuschüsse liegen mit 67 Millionen Euro pro Jahr bzw. 5,9 Prozent vom Gesamt-
haushalt bis 2019 unverändert hoch. Bund oder Länder geben dagegen nur rund 0,8
Prozent bzw. zwei Prozent dafür aus. „Die Bezirksregierung hat die Stadt bei der Ge-
nehmigung des Doppelhaushaltes 2015/16 und des Haushaltssicherungskonzeptes
2015 bis 2024 angewiesen, bis zum 30. Juni dieses Jahres Maßnahmen darzulegen,
wie einem weiteren Anstieg entgegengewirkt werden kann. Sie soll entsprechende Kon-
solidierungsspielräume benennen. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat in ih-
rem Prüfungsbericht kritisiert, dass Bonn im Vergleich der freien Städte einwohnerbezo-
gen die höchsten Ausgaben hat, die doppelt so hoch wie der Landesdurchschnitt NRW
sind.

Alle Aufforderungen zu Senkung der Kulturzuschüsse prallen aber an der Bonner
Kulturverwaltung und der Politik offenbar völlig ab: Das ursprünglich angedachte Spar-
ziel des Theaters wurde von acht Millionen Euro auf 3,5 Millionen ab 2021gesenkt, der
beschlossene Sparbeitrag im Vertrag des neuen Generalmusikdirektors des Beethove-
norchesters wurde komplett zurückgenommen – und das Kunstmuseum beteiligt mit der
Privatisierung des Wachdienstes marginal an der Haushaltssanierung.

Angesichts dieser Fakten fordert der Stadtsportbund jetzt eine öffentliche Diskussion
über den neuen Intendantenvertrag. Auch werden Stadt und die Parteien aufgefordert,
diesen Vertrag auf keinen Fall vor Verabschiedung des Doppelhaushalts 2017/18 zu be-
schließen. „Wir haben festgestellt, dass schon 2012 der Intendantenvertrag vor den da-
maligen Haushaltsberatungen und ohne Beteiligung der Öffentlichkeit geschlossen wur-
de. Das wollen wir diesmal angesichts der drohenden Millionenausgaben für die
Stadt durch die Sanierung der Beethovenhalle (60 plus x Millionen Euro), der Oper (75
plus x Millionen Euro) sowie des Risikos aus dem WCCB-Prozess gegen die Sparkasse
(80 Millionen Euro) auf jeden Fall vermeiden“, sagt Dehnen.

„Die Bürger sollen wissen, welche folgenschweren Entscheidungen hier anstehen und
mitreden können, wofür ihre Steuern ausgegeben werden. Die Politik wird ihrer hohen
Verantwortung für eine Stadt im Haushaltssicherungskonzept nicht gerecht, wenn sie
eine Ausgabe von 150 Millionen Euro ohne Wissen der breiten Mehrheit der Bürger
einfach durchwinkt“, so Dehnen. Schließlich gelte der Amtseid der Ratspolitiker dem
Wohle der gesamten Stadt und ihrer Bevölkerung. Beim kürzlich tagenden Bäderbeirat
habe die Ratskoalition ihren kurzfristig eingebrachten Prüfantrag an die Verwaltung mit
ihrer Aufsichtspflicht und der Sorge um den Haushalt begründet. „Aber wo ist diese
Amtsverpflichtung jetzt bei den wesentlich höheren Ausgaben für die Hochkultur? Diese
kritisch zu hinterfragen, ist für die Zukunft der Stadt viel entscheidender“, so Michael
Scharf.

[wpfilebase tag=file id=218 tpl=filebrowser /]

[wpfilebase tag=file id=217 tpl=filebrowser /]