SSB: Die Stadt hat das Kurfürstenbad verkommen lassen

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Pressemitteilung vom 7. Juli 2016

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Die Stadt hat das Kurfürstenbad verkommen lassen
Der Dezernent hätte Bescheid wissen und früher informieren müssen

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) ist enttäuscht über die Ankündigung von Oberbürgermeister Ashok Sridharan, das Kurfürstenbad in Bad Godesberg endgültig schließen zu wollen. „Ernsthaft überrascht sind wir allerdings nicht von dem Vorhaben der Verwaltung. Genau dieses Szenario hat sich in den letzten Wochen angedeutet. Und es verfestigt sich der Eindruck bei uns, dass die Verwaltung angesichts des zweifellos vorhandenen Sanierungsstaus und der prekären Situation des städtischen Haushalts dieses Bad ganz bewusst hat verkommen lassen“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf. „Es tritt jetzt eine Situation ein, die die Bonner Schwimmvereine hart trifft, die die Godesberger Schulen bei der Erteilung von Schwimmunterricht massiv einschränken wird und die vor allem auch jeden Godesberger Bürger, der etwas für seine Gesundheit und Fitness tun will, deutlich beeinträchtigt.“

Widersinnig erscheinen in diesem Zusammenhang die Verhandlungen, die die Schwimmgemeinschaft Wachtberg/Godesberg (SG WaGo) in den letzten zwei Jahren mit der Verwaltung zwecks Übernahme des Bades geführt hat und die die Stadt erst kürzlich kurz vor Vertragsschluss platzen ließ. „Da hat sich der ehrenamtlich arbeitende Vorstand des Vereins sicherlich viele hundert Stunden völlig nutzlos engagiert, um ein machbares und für alle Godesberger Bürger nutzbringendes Konzept zu entwickeln. Gleichzeitig wusste die Verwaltung oder hätte es zumindest wissen müssen, dass eine solche Vereinbarung nie unterschrieben werden kann, weil die Stadt das Bad technisch hat verfallen lassen.

Diese klare Aussage hätte der zuständige Dezernent den Vereinen und der Öffentlichkeit frühzeitig sagen müssen. So hätte man sich viel Arbeit ersparen können“, sagt Scharf. Der SSB begrüßt allerdings die Aussage des Oberbürgermeisters, als mögliche Alternative die Idee der SG WaGo aufzugreifen, das Friesdorfer Freibad mit einer Traglufthalle zu überbauen. Der SSB ist jedoch skeptisch, ob sich eine solche Konstruktion, die es in anderen Städten bereits gibt, kurzfristig bereits für den Herbst darstellen lässt. „Immerhin gibt die Aussage des OB, dass es auf jeden Fall eine Interimslösung bereits für den kommenden Winter geben werde, Anlass zu Hoffnung“, so Scharf.

In diesem Zusammenhang weist der SSB noch einmal darauf hin, dass er keinesfalls ausschließt, einen Bürgerprotest gegen die unverhältnismäßig hohe Kulturförderung in Bonn aktiv zu unterstützen. Der SSB hat in seiner Pressemitteilung vom 5. Juli 2016 zwar festgestellt, dass der Ratsbeschluss, den Vertrag mit dem Generalintendanten bereits vor den Haushaltsberatungen abzuschließen, durch ein Bürgerbegehren nicht angreifbar ist. Die juristische Prüfung des allgemeinen Sachverhalts hat jedoch ergeben, dass trotz des inzwischen unterschriebenen Vertrages ein Bürgerbegehren gegen die Höhe der Kulturförderung in Bonn jederzeit möglich ist.

Wenn der SSB feststellt, dass die Stadt aus finanziellen Gründen existenzielle Leistungen streicht, weil zu viel Geld in den Kulturhaushalt fließt, oder wenn die Stadt in den Nothaushalt abrutscht, wird er ein entsprechendes Bürgerbegehren voll unterstützen. Von Seiten des Stadtsportbundes sei dabei angesichts der aktuellen Situation am Kurfürstenbad von besonderer Bedeutung, welche kurzfristige Lösung sich hier abzeichnet und wie sich das Bäderkonzept der Stadt darstellt und entwickelt.

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SSB: Die Augen-zu-und-durch-Entscheidung des Stadtrates ist hinzunehmen

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Pressemitteilung vom 5. Juli 2016

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Die Augen-zu-und-durch-Entscheidung des Stadtrates ist hinzunehmen
Die Höhe der Kulturförderung nach 2018 ist weiterhin angreifbar

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) ist mit seinem Vorhaben, die Verlängerung des fünfjährigen
Generalintendantenvertrages vor Beratung und Verabschiedung des städtischen Doppelhaushaltes 2017/18 zu verhindern, gescheitert. Nach juristischer Beratung steht fest, dass ein Bürgerbegehren weder gegen den Ratsbeschluss noch gegen den eigentlichen Vertragsvollzug durch die Verwaltung zulässig ist.

„Wir stellen fest, dass Rat und Verwaltung durch eine schnelle Vertragsunterschrift eine
Bürgerbeteiligung in dieser für die gesamte Stadtgesellschaft so wichtigen Frage verhindern wollten“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf. Bis Ende 2018 ist der Theateretat von jährlich rund 30 Millionen Euro damit festgeschrieben. Die juristische Prüfung hat jedoch ergeben, dass gegen die Höhe der Kulturförderung in Bonn jederzeit vorgegangen werden kann. Dem Rat steht grundsätzlich immer das Recht zu, für die Jahre nach 2018 – also nach Auslaufen des noch zu beschließenden Doppelhaushaltes für 2017/18 – in den bis 2023 abgeschlossenen Vertrag mit dem Generalintendanten einzugreifen. Der persönliche Teil des Vertrages, also etwa das Gehalt des Intendanten, ist unangreifbar. Der Zuschuss an das Theater ist allerdings veränderbar, da er noch nicht durch eine Haushaltssatzung rechtlich festgeschrieben ist. Der Rat kann zu einem solchen Beschluss auch durch ein Bürgerbegehren gezwungen werden.

„Diesen Weg wollen wir nicht gehen. Wir akzeptieren den Willen der demokratisch gewählten
Ratsvertreter, dem Theater der Stadt eine Sonderbehandlung einzuräumen, dergestalt, dass zuerst die Forderungen des Theaters und erst anschließend die Bedürfnisse aller anderen
Gesellschaftsgruppen in Bonn berücksichtigt werden“, so Scharf.

Der Stadtsportbund habe in den vergangenen Monaten auf diese Ungleichbehandlung und auf die damit verbundenen Haushaltsrisiken für die Stadt immer wieder hingewiesen. „Ich glaube, jeder Bonner Bürger, dem das Wohl der Stadt am Herzen liegt, hat sich zu dieser Frage eine Meinung bilden können. Wir wissen auch, dass diese Frage in den Ratsfraktionen sehr intensiv und kontrovers diskutiert worden ist. Die Politiker haben sich dann, wohl vor allem in Hinblick auf das anstehende Beethoven-Jubiläum, für ein Augen-zu-und-durch entschieden – wohl wissend, dass wahrscheinlich die Mehrheit der Bonner Bevölkerung die Meinung des Stadtsportbundes teilt. Aber diese politische Entscheidung gilt es nun hinzunehmen“, so Scharf.

Allerdings setzt das voraus, dass die Stadt auch die anderen, nicht kulturellen Bereiche der Daseinsvorsorge der Bonner Bürger in Zukunft fair abdeckt und nicht aus finanziellen Gründen existenzielle Leistungen streicht, weil zu viel Geld in den Kulturhaushalt fließt. Dasselbe würde gelten, wenn die Stadt in den Nothaushalt abrutscht, weil die Ziele des Haushaltssicherungskonzeptes nicht erreicht werden. Von Seiten des Stadtsportbundes ist dabei in nächster Zukunft von besonderer Bedeutung, wie sich das Bäderkonzept entwickelt. Die Stadt muss dabei auch gewährleisten, dass Godesberger Schüler Schwimmunterricht erhalten können und Bürgern und Vereinen ein Hallenbad in erreichbarer Nähe zur Verfügung steht. „Wir beobachten die Entwicklung rund um das Kurfürstenbad mit großer Sorge. Es darf jetzt nicht passieren, dass sich die Stadt aus finanziellen Gründen aus ihrer Verantwortung herauswindet“, sagt Scharf.

SSB: Der neue Intendantenvertrag spaltet die Stadtgesellschaft

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Pressemitteilung vom 1. Juli 2016

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Der neue Intendantenvertrag spaltet die Stadtgesellschaft
Der Vorstand berät am Montag über das weitere Vorgehen

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) hält die gestrige Entscheidung des Stadtrates, den
Vertrag des Generalintendanten des Bonner Theaters ohne vorherige Beratung über den
gleichzeitig eingebrachten Haushaltsentwurf bis ins Jahr 2023 vorzeitig zu verlängern und
dabei eine Zahlungsverpflichtung von 152 Millionen Euro einzugehen, für unverantwortlich.

„Mit der heute dann sofort vollzogenen Vertragsunterschrift haben Verwaltung und Rat die
Stadtgesellschaft gespalten: Auf der einen Seite Oper und Theater, die dank üppig
fließender Zuschüsse bis ins Jahr 2023 weiterhin in Saus und Braus leben können, auf der
anderen Seite alle übrigen Gesellschaftsgruppen, die sich mit dem kümmerlichen Rest der
zur Verfügung stehenden Zuschüsse zufrieden geben müssen. Wenn die Stadt nicht
einmal in der Lage ist, 100.000 Euro für die Restaurierung des Beethovenkopfes vor der
Beethovenhalle auszugeben, darf und will man sich gar nicht erst vorstellen, wie in
wenigen Jahren Schulen und Sporthallen in Bonn aussehen werden, wenn kein Geld zur
Sanierung vorhanden ist. Man sieht es jetzt ja bereits an den Hallenbädern, die die Stadt
seit Jahren hat vergammeln lassen und jetzt wegen Baufälligkeit schließen muss“, sagt
SSB-Finanzchef Achim Dehnen. „Der Generalintendant wollte eine Sonderbehandlung
innerhalb der Stadtgesellschaft, Rat und Verwaltung haben sie ihm bedauerlicherweise
gewährt. Jeder Bonner Bürger muss für sich selbst entscheiden, was er davon hält.“

Der SSB-Vorstand kann nicht verstehen, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder einen
derartigen Beschluss ohne eingehende Prüfung des Haushaltsentwurfes gefasst hat,
obwohl selbst der Regierungspräsident gewarnt und als direkte Folge empfohlen hat, alle
künftigen Zahlungsverpflichtungen der Stadt unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen.

Gleichzeitig hat der RP die Stadt aufgefordert, alle sechs Monate einen Bericht zum
Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. „Man kann daraus durchaus den Schluss ziehen,
dass auch der Regierungspräsident ernsthafte Sorgen hat, dass es die Stadt nicht schafft,
ein Abrutschen in den Nothaushalt zu vermeiden“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf.
„Immerhin plant die Stadt im Doppelhaushalt für 2017/18 mit 98 Millionen Euro neue
Schulden. Und die Haushaltsabschlüsse der letzten Jahre lassen wenig Hoffnung, dass die
Stadt damit auskommt.“
Der SSB wird sich am Montagabend in seiner Vorstandssitzung mit dem Votum des
Stadtrates und seinen Folgen beschäftigen.

SSB: Schreiben an Ratsmitglieder zum Generalintendantenvertrag

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Pressemitteilung Stadtsportbund Bonn vom 27.06.2016

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Schreiben an Ratsmitglieder zum Generalintendantenvertrag
Geplante Verlängerung des Generalintendantevertrages unverantwortlich

In einem persönlichen Brief an alle Stadtverordnete hat der Stadtsportbund Bonn am Wochenende noch einmal seine Gründe dargelegt, warum er die von derStadtverwaltung geplante Verlängerung des Generalintendantenvertrages bis 2023 vor Verabschiedung des Doppelhaushalts für 2017/18 für unverantwortlich hält. Vor der Ratssitzung am kommenden Donnerstag appelliert der SSB-Vorsitzende Michael Scharf an alle Ratsmitglieder, „in dieser für den Gesamtzusammenhalt und die Solidarität der Stadtgesellschaft so wichtigen Frage sich nicht angeblichen Sachzwängen oder einem politisch motiviertem Fraktionszwang zu beugen“.

Mit der Unterzeichnung des Generalintendantenvertrages würden rund 30 Prozent aller verfügbaren freien Leistungen der Bundesstadt Bonn und zusammen mit den entsprechenden vertraglichen Bindungen für das Beethovenorchester und das Kunstmuseum sogar rund 50 Prozent auf Jahre festgelegt. Das bedeute im Klartext, dass die restlichen 50 Prozent der freien Leistungen alle anderen bürgernahen Leistungen (Sportförderung, Bäder, OGS, freie Kultur, Bibliotheken, Musikschule, Bonn-Ausweis, Bonn-Info, Wohnraumversorgung etc.) umfassen würden und im Falle eines Nothaushaltes allein zur Disposition stünden, schreibt der SSB. Es gebe noch nicht einmal eine Klausel, die ermöglicht, dass im Falle eines Nothaushaltes auch der Intendantenvertrag angepasst werden könne.

SSB: Stadtsportbund will weiter gegen den Intendantenvertrag kämpfen

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Pressemitteilung vom 20. Juni 2016

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Stadtsportbund will weiter gegen den Intendantenvertrag kämpfen
Städtische Zahlen weit entfernt von der Wirklichkeit

Für den Stadtsportbund Bonn (SSB) ist die Diskussion über die von der Verwaltung geplante vorzeitige Verlängerung des Generalintendantenvertrages, der die Stadt bis ins Jahr 2023 binden und rund 150 Millionen Euro kosten würde, noch lange nicht beendet. Derzeit werden bei einer Fachkanzlei alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft, eine Vertragsunterschrift der Stadt vor den Beratungen zum Doppelhaushalt 2017/18 zu verhindern. „Wir haben auf unserem Tag des Sports am Samstag auf dem Münsterplatz so viel Unterstützung durch die Bürgerschaft erfahren, dass eine andere Entscheidung gar nicht in Frage kommen kann. Auch viele Stadtverordnete haben uns deutlich zu verstehen gegeben, dass sie bei dieser anstehenden Entscheidung im Rat der Stadt Bonn große Bauchschmerzen und großes Verständnis für unser Anliegen haben“, sagt der SSB-Vorsitzende Michael Scharf. „So eindeutig wie uns vermittelt wurde, scheinen die Ratsmitglieder nicht hinter dem Antrag der Stadtspitze zu stehen.“ Der SSB-Vorstand wird sich am Mittwochabend zu einer außerordentlichen Vorstandssitzung treffen und das weitere Vorgehen beraten.

Im Übrigen wundert sich der SSB über die von der Stadtverwaltung veröffentlichten Zahlen zum geplanten Intendantenvertrag. Oberbürgermeister Ashok Sridharan und Kulturdezernent Martin Schumacher hatten angekündigt, dass Generalintendant Bernhard Helmich ab 2018 jährlich rund 400.000 Euro einsparen solle. Diese Erklärung steht aber in krassem Gegensatz zur Realität. In Wirklichkeit wird sich nämlich der Zuschussbetrag der Stadt deutlich erhöhen – von derzeit 28,69 Millionen Euro Transferleistungen auf 29,38 Millionen im Jahr 2018 bis hin zur Spielzeit 2022/23 auf 31,41 Millionen Euro. „Wo liegt für die Stadt da eine Ersparnis?“, fragt Scharf.

Finanzvorstand Achim Dehnen erinnert auch daran, dass der Generalintendant in den Jahren 2013 bis 2015 zusätzlich zwei Millionen Euro „Sparhilfe“ von der Stadt erhalten hat. Aber mit welcher Wirkung? Tatsächlich hat das Theater Bonn für das Haushaltssicherungskonzept bisher überhaupt keinen Sparbeitrag geleistet und wird sich bis 2018 auch weiterhin nicht am Haushaltssicherungskonzept beteiligen.

Angesichts dieser rechnerischen Fähigkeiten wundert sich der SSB auch nicht mehr über die Behauptung der Verwaltungsspitze, die Stadt gebe für den Sport in Bonn rund 23 Millionen Euro im Jahr aus. „Diese Zahl ist völlig aus der Luft gegriffen und nirgends im Haushalt wiederzufinden“, sagt Dehnen.