SSB: Die Ankündigung der Kämmerin ist eine Provokation

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Pressemitteilung vom 4. Mai 2018

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Die Ankündigung der Kämmerin ist eine Provokation
Der SSB lehnt eine Sportstättennutzungsgebühr vehement ab

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) ist zutiefst irritiert von der Ankündigung von Stadtkämmerin Margarete Heidler, ab dem Haushaltsjahr 2021 schrittweise eine Sportstättennutzungsgebühr einführen zu wollen. „Die Stadt bekommt bei der laufenden Sportentwicklungsplanung gerade schwarz auf weiß bescheinigt, dass Bonn im Bundesdurchschnitt zu den Städten gehört, deren Sportstätten den schlechtesten baulichen Zustand aufweisen. Und statt alles zu tun, das schnellstmöglich zu ändern, will man nun noch eine Sportstättennutzungsgebühr einführen. Diese Ankündigung, das kann ich ganz deutlich sagen, ist für uns eine Provokation“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf.

Es beruhigt den SSB dabei nur unwesentlich, dass bereits kurz nach der Haushaltseinbringung von Frau Heidler aus der Jamaika-Koalition bekannt wurde, dass zumindest die FDP dieser Sportstättennutzungsgebühr nicht zustimmen werden. „Es geht auch um eine Frage des Respekts. Da sitzt man regelmäßig mit dem Beigeordneten und der Amtsleitung zusammen, um Probleme im Sinne des Sports zu lösen, und dann bekommt man urplötzlich eine Ankündigung um die Ohren geschlagen, die eine Vielzahl von Vereinen vor existenzielle Probleme stellen kann“, so Scharf.

Im Übrigen habe der SSB bereits vor drei Jahren angeboten, der Stadt beim Einsparen von Kosten zu helfen, indem städtische Anlagen unter Vereinsregie geführt werden sollten. Dieser Prozess sei allerdings gescheitert, weil das Städtische Gebäudemanagement nicht in der Lage war, transparente Zahlen für drei Musterprojekte auf den Tisch zu legen. „Der Sport hat immer betont, gesamtstädtisch Verantwortung übernehmen zu wollen, etwa durch Hilfe zur Selbsthilfe. Nur ist die Stadt bisher nicht im Geringsten darauf eingegangen“, so Scharf.

Angesichts der jetzt entstandenen Situation erinnert der SSB an die Situation vor sechs Jahren, als die Stadtverwaltung ebenfalls eine Sportstättennutzungsgebühr einführen wollte. „Unsere Vereine mit ihren knapp 100.000 Mitgliedern haben sich damals innerhalb kürzester Zeit solidarisch zusammengeschlossen und sind gegen dieses Ansinnen auf die Straße gegangen. Unser beeindruckender Demonstrationsmarsch durch die Innenstadt fand damals sogar bundessweit Beachtung, zumal wir bei unserem Protest deutlich machten, dass die Stadt im Bereich der Hochkultur das Geld mit vollen Händen ausschüttet, im Bereich der freien Leistungen wie Sport, Büchereien oder freie Kultur dafür schnell den Rotstift ansetzt. Die Situation hat sich bis heute nicht verändert. Die Oper wird heute jährlich mit über 30 Millionen unterstützt – mit steigender Tendenz und vertraglich abgesichert. Dass die Stadt Bonn, die 2020 deutschlandweit die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweisen wird, diesen Kurs so weiterfahren kann, ist nicht zu verantworten. Es wird Zeit, das zu ändern“, sagt Michael Scharf.

SSB: Soll der Schwimmunterricht etwa künftig im Rhein stattfinden?

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Pressemitteilung vom 8. Dezember 2016

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Soll der Schwimmunterricht etwa künftig im Rhein stattfinden?
Stadtsportbund extrem irritiert über Dezernentenäußerung

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) ist extrem überrascht von der Meinung des Bonner Kulturdezernenten Martin Schumacher, dass der Unterhalt von Schwimmbädern keine kommunale Pflichtaufgabe darstelle. Dies soll Schumacher, zu dessen Tätigkeitsbereich auch der Sport gehört, in einem Brief an die Pflegschaftsvorsitzenden einiger Bad Godesberger Schulen geschrieben haben. Diese hatten sich in einem Schreiben an Oberbürgermeister Ashok Sridharan für den Erhalt des Kurfürstenbades eingesetzt.

„Es ist uns unerklärlich, wie Herr Schumacher unter Berücksichtigung aller Konsequenzen eine solche Aussage tätigen kann. Schwimmen, und daran gibt es gar keinen Zweifel, ist unabdingbarer Bestandteil des Sportunterrichts. Wir hoffen, dass auch Herr Schumacher nicht ernsthaft daran denkt, Kindern künftig im Rhein Schwimmunterricht erteilen zu lassen. Dann muss die Stadt aber auch dafür sorgen, dass entsprechende Schwimmbäder für den Unterricht zur Verfügung stehen“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf. „Damit ist der Unterhalt von Schwimmbädern ohne Zweifel eine städtische Pflichtaufgabe.“

Auch steht Schumachers Meinung im direkten Gegensatz zur Aussage seines Vorgesetzten. Oberbürgermeisters Sridharan hatte beim Sportforum des SSB im vergangenen Jahr ausdrücklich betont, dass für ihn „das Ermöglichen von Schwimmunterricht in den Schulen eine städtische
Pflichtaufgabe“  darstelle. „Wir im SSB gehen davon aus, dass sich seitdem an seiner Meinung nichts geändert hat“, so Scharf.

Unabhängig davon unterstützt der Stadtsportbund mit aller Macht das Bestreben der Verwaltung und der Mehrheitsfraktion, ein neues, modernes Hallenbad im Wasserland zu bauen, dafür das marode Kurfürstenbad aufzugeben und später auch das Frankenbad einem neuen Nutzungskonzept zuzuführen. „Stadtsportbund und Stadtschwimmverband sind sich sicher, dass die Bonner Bevölkerung von dem neuen Bad begeistert sein wird, wenn nach dem Architektenwettbewerb die Planungseinzelheiten bekannt werden. „In dem neuen Bad wird es viel Raum für Schulen und Vereine geben. Und viele Vergnügungsmöglichkeiten für den Bürger, vom Sprungbecken über Wellnessmöglichkeiten und Saunen bis hin zu einem warmen Außenbecken.  Wir sind sicher, dass dann kein Bonner Bürger den alten Bädern nachtrauern wird“, sagt Scharf.

Bericht Generalanzeiger Bonn vom 07.12. 2016

SSB: Die Stadt hat das Kurfürstenbad verkommen lassen

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Pressemitteilung vom 7. Juli 2016

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Die Stadt hat das Kurfürstenbad verkommen lassen
Der Dezernent hätte Bescheid wissen und früher informieren müssen

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) ist enttäuscht über die Ankündigung von Oberbürgermeister Ashok Sridharan, das Kurfürstenbad in Bad Godesberg endgültig schließen zu wollen. „Ernsthaft überrascht sind wir allerdings nicht von dem Vorhaben der Verwaltung. Genau dieses Szenario hat sich in den letzten Wochen angedeutet. Und es verfestigt sich der Eindruck bei uns, dass die Verwaltung angesichts des zweifellos vorhandenen Sanierungsstaus und der prekären Situation des städtischen Haushalts dieses Bad ganz bewusst hat verkommen lassen“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf. „Es tritt jetzt eine Situation ein, die die Bonner Schwimmvereine hart trifft, die die Godesberger Schulen bei der Erteilung von Schwimmunterricht massiv einschränken wird und die vor allem auch jeden Godesberger Bürger, der etwas für seine Gesundheit und Fitness tun will, deutlich beeinträchtigt.“

Widersinnig erscheinen in diesem Zusammenhang die Verhandlungen, die die Schwimmgemeinschaft Wachtberg/Godesberg (SG WaGo) in den letzten zwei Jahren mit der Verwaltung zwecks Übernahme des Bades geführt hat und die die Stadt erst kürzlich kurz vor Vertragsschluss platzen ließ. „Da hat sich der ehrenamtlich arbeitende Vorstand des Vereins sicherlich viele hundert Stunden völlig nutzlos engagiert, um ein machbares und für alle Godesberger Bürger nutzbringendes Konzept zu entwickeln. Gleichzeitig wusste die Verwaltung oder hätte es zumindest wissen müssen, dass eine solche Vereinbarung nie unterschrieben werden kann, weil die Stadt das Bad technisch hat verfallen lassen.

Diese klare Aussage hätte der zuständige Dezernent den Vereinen und der Öffentlichkeit frühzeitig sagen müssen. So hätte man sich viel Arbeit ersparen können“, sagt Scharf. Der SSB begrüßt allerdings die Aussage des Oberbürgermeisters, als mögliche Alternative die Idee der SG WaGo aufzugreifen, das Friesdorfer Freibad mit einer Traglufthalle zu überbauen. Der SSB ist jedoch skeptisch, ob sich eine solche Konstruktion, die es in anderen Städten bereits gibt, kurzfristig bereits für den Herbst darstellen lässt. „Immerhin gibt die Aussage des OB, dass es auf jeden Fall eine Interimslösung bereits für den kommenden Winter geben werde, Anlass zu Hoffnung“, so Scharf.

In diesem Zusammenhang weist der SSB noch einmal darauf hin, dass er keinesfalls ausschließt, einen Bürgerprotest gegen die unverhältnismäßig hohe Kulturförderung in Bonn aktiv zu unterstützen. Der SSB hat in seiner Pressemitteilung vom 5. Juli 2016 zwar festgestellt, dass der Ratsbeschluss, den Vertrag mit dem Generalintendanten bereits vor den Haushaltsberatungen abzuschließen, durch ein Bürgerbegehren nicht angreifbar ist. Die juristische Prüfung des allgemeinen Sachverhalts hat jedoch ergeben, dass trotz des inzwischen unterschriebenen Vertrages ein Bürgerbegehren gegen die Höhe der Kulturförderung in Bonn jederzeit möglich ist.

Wenn der SSB feststellt, dass die Stadt aus finanziellen Gründen existenzielle Leistungen streicht, weil zu viel Geld in den Kulturhaushalt fließt, oder wenn die Stadt in den Nothaushalt abrutscht, wird er ein entsprechendes Bürgerbegehren voll unterstützen. Von Seiten des Stadtsportbundes sei dabei angesichts der aktuellen Situation am Kurfürstenbad von besonderer Bedeutung, welche kurzfristige Lösung sich hier abzeichnet und wie sich das Bäderkonzept der Stadt darstellt und entwickelt.

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SSB: Die Augen-zu-und-durch-Entscheidung des Stadtrates ist hinzunehmen

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Pressemitteilung vom 5. Juli 2016

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Die Augen-zu-und-durch-Entscheidung des Stadtrates ist hinzunehmen
Die Höhe der Kulturförderung nach 2018 ist weiterhin angreifbar

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) ist mit seinem Vorhaben, die Verlängerung des fünfjährigen
Generalintendantenvertrages vor Beratung und Verabschiedung des städtischen Doppelhaushaltes 2017/18 zu verhindern, gescheitert. Nach juristischer Beratung steht fest, dass ein Bürgerbegehren weder gegen den Ratsbeschluss noch gegen den eigentlichen Vertragsvollzug durch die Verwaltung zulässig ist.

„Wir stellen fest, dass Rat und Verwaltung durch eine schnelle Vertragsunterschrift eine
Bürgerbeteiligung in dieser für die gesamte Stadtgesellschaft so wichtigen Frage verhindern wollten“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf. Bis Ende 2018 ist der Theateretat von jährlich rund 30 Millionen Euro damit festgeschrieben. Die juristische Prüfung hat jedoch ergeben, dass gegen die Höhe der Kulturförderung in Bonn jederzeit vorgegangen werden kann. Dem Rat steht grundsätzlich immer das Recht zu, für die Jahre nach 2018 – also nach Auslaufen des noch zu beschließenden Doppelhaushaltes für 2017/18 – in den bis 2023 abgeschlossenen Vertrag mit dem Generalintendanten einzugreifen. Der persönliche Teil des Vertrages, also etwa das Gehalt des Intendanten, ist unangreifbar. Der Zuschuss an das Theater ist allerdings veränderbar, da er noch nicht durch eine Haushaltssatzung rechtlich festgeschrieben ist. Der Rat kann zu einem solchen Beschluss auch durch ein Bürgerbegehren gezwungen werden.

„Diesen Weg wollen wir nicht gehen. Wir akzeptieren den Willen der demokratisch gewählten
Ratsvertreter, dem Theater der Stadt eine Sonderbehandlung einzuräumen, dergestalt, dass zuerst die Forderungen des Theaters und erst anschließend die Bedürfnisse aller anderen
Gesellschaftsgruppen in Bonn berücksichtigt werden“, so Scharf.

Der Stadtsportbund habe in den vergangenen Monaten auf diese Ungleichbehandlung und auf die damit verbundenen Haushaltsrisiken für die Stadt immer wieder hingewiesen. „Ich glaube, jeder Bonner Bürger, dem das Wohl der Stadt am Herzen liegt, hat sich zu dieser Frage eine Meinung bilden können. Wir wissen auch, dass diese Frage in den Ratsfraktionen sehr intensiv und kontrovers diskutiert worden ist. Die Politiker haben sich dann, wohl vor allem in Hinblick auf das anstehende Beethoven-Jubiläum, für ein Augen-zu-und-durch entschieden – wohl wissend, dass wahrscheinlich die Mehrheit der Bonner Bevölkerung die Meinung des Stadtsportbundes teilt. Aber diese politische Entscheidung gilt es nun hinzunehmen“, so Scharf.

Allerdings setzt das voraus, dass die Stadt auch die anderen, nicht kulturellen Bereiche der Daseinsvorsorge der Bonner Bürger in Zukunft fair abdeckt und nicht aus finanziellen Gründen existenzielle Leistungen streicht, weil zu viel Geld in den Kulturhaushalt fließt. Dasselbe würde gelten, wenn die Stadt in den Nothaushalt abrutscht, weil die Ziele des Haushaltssicherungskonzeptes nicht erreicht werden. Von Seiten des Stadtsportbundes ist dabei in nächster Zukunft von besonderer Bedeutung, wie sich das Bäderkonzept entwickelt. Die Stadt muss dabei auch gewährleisten, dass Godesberger Schüler Schwimmunterricht erhalten können und Bürgern und Vereinen ein Hallenbad in erreichbarer Nähe zur Verfügung steht. „Wir beobachten die Entwicklung rund um das Kurfürstenbad mit großer Sorge. Es darf jetzt nicht passieren, dass sich die Stadt aus finanziellen Gründen aus ihrer Verantwortung herauswindet“, sagt Scharf.

SSB: Der neue Intendantenvertrag spaltet die Stadtgesellschaft

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Pressemitteilung vom 1. Juli 2016

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Der neue Intendantenvertrag spaltet die Stadtgesellschaft
Der Vorstand berät am Montag über das weitere Vorgehen

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) hält die gestrige Entscheidung des Stadtrates, den
Vertrag des Generalintendanten des Bonner Theaters ohne vorherige Beratung über den
gleichzeitig eingebrachten Haushaltsentwurf bis ins Jahr 2023 vorzeitig zu verlängern und
dabei eine Zahlungsverpflichtung von 152 Millionen Euro einzugehen, für unverantwortlich.

„Mit der heute dann sofort vollzogenen Vertragsunterschrift haben Verwaltung und Rat die
Stadtgesellschaft gespalten: Auf der einen Seite Oper und Theater, die dank üppig
fließender Zuschüsse bis ins Jahr 2023 weiterhin in Saus und Braus leben können, auf der
anderen Seite alle übrigen Gesellschaftsgruppen, die sich mit dem kümmerlichen Rest der
zur Verfügung stehenden Zuschüsse zufrieden geben müssen. Wenn die Stadt nicht
einmal in der Lage ist, 100.000 Euro für die Restaurierung des Beethovenkopfes vor der
Beethovenhalle auszugeben, darf und will man sich gar nicht erst vorstellen, wie in
wenigen Jahren Schulen und Sporthallen in Bonn aussehen werden, wenn kein Geld zur
Sanierung vorhanden ist. Man sieht es jetzt ja bereits an den Hallenbädern, die die Stadt
seit Jahren hat vergammeln lassen und jetzt wegen Baufälligkeit schließen muss“, sagt
SSB-Finanzchef Achim Dehnen. „Der Generalintendant wollte eine Sonderbehandlung
innerhalb der Stadtgesellschaft, Rat und Verwaltung haben sie ihm bedauerlicherweise
gewährt. Jeder Bonner Bürger muss für sich selbst entscheiden, was er davon hält.“

Der SSB-Vorstand kann nicht verstehen, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder einen
derartigen Beschluss ohne eingehende Prüfung des Haushaltsentwurfes gefasst hat,
obwohl selbst der Regierungspräsident gewarnt und als direkte Folge empfohlen hat, alle
künftigen Zahlungsverpflichtungen der Stadt unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen.

Gleichzeitig hat der RP die Stadt aufgefordert, alle sechs Monate einen Bericht zum
Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. „Man kann daraus durchaus den Schluss ziehen,
dass auch der Regierungspräsident ernsthafte Sorgen hat, dass es die Stadt nicht schafft,
ein Abrutschen in den Nothaushalt zu vermeiden“, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf.
„Immerhin plant die Stadt im Doppelhaushalt für 2017/18 mit 98 Millionen Euro neue
Schulden. Und die Haushaltsabschlüsse der letzten Jahre lassen wenig Hoffnung, dass die
Stadt damit auskommt.“
Der SSB wird sich am Montagabend in seiner Vorstandssitzung mit dem Votum des
Stadtrates und seinen Folgen beschäftigen.