Stimme des Tages – 28.04.2014

Stimme des Tages
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Kommentar zum Sportvertrag von Dr. Michael Faber, Fraktionsvorsitzender Linksfraktion im Bonner Stadtrat

Planungssicherheit ohne Wenn und Aber

Es ist gut und überfällig, dass der Sport in Bonn mit 1,3 Mio. EUR pro Jahr ab 2015 besser gefördert werden soll. Schlecht ist aber, dass die Ratsmehrheit von CDU und Grünen diese Zusage unter Haushaltsvorbehalt stellt. Aus Sicht der Linksfraktion sollte der Bonner Sport Planungssicherheit ohne Wenn und Aber bekommen!
Der Sportausschuss hatte in seiner Sitzung beschlossen, den Sportvertrag unter einen Haushaltsvorbehalt zu stellen (1410858EB8.pdf, Stimme des Tages). Die Linksfraktion stellt deshalb zur Ratssitzung am 15.05.2014 eine große Anfrage (DS1411322.pdf), denn so Dr. Faber weiter:
Es bleibt am Ende sogar unklar, wovon diese Fördersumme genau abhängig sein soll. Bei CDU und Grünen heißt es nur, dass durch die Förderung keine zusätzliche Belastung des Haushaltes bzw. keine zusätzliche Verschuldung eintreten darf. Für 2015ff liegen aber noch gar keine Haushalte vor, die als Messlatte dafür dienen können, ob eine zusätzliche Belastung durch den Vertrag eintritt.
Wenn der Vertrag nur eine Spur von Planungssicherheit und Verlässlichkeit bieten soll, dann muss für die Vertragsparteien aber schon beim Abschluss klar sein, wann die Mittel fließen und wann nicht.
Wir haben daher zur nächsten Ratssitzung eine große Anfrage gestellt. Die Verwaltung soll jetzt auf den Tisch legen, wie der von CDU und Grünen geänderte Sportfördervertrag ausgelegt und welche Bedingungen konkret für die Auszahlung der Mittel in den kommenden Jahren gelten sollen.
Link Große Anfrage: DS1411322.pdf

 

Stimme des Tages – 10.04.2014

Stimme des Tages
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Kommentar zur Sportausschuss-Sitzung vom 09.04.2014 von Kai Mühlbauer

Gute Miene zu bösem Spiel

Wie so häufig auf den allerletzten Drücker haben CDU und Grüne einen eigenen Änderungsantrag in den Sportausschuss eingebracht, um den Verwaltungsvorschlag zum Sportfördervertrag anzupassen.

Dieser Änderungsantrag (DS 1410858AA7) wurde offenbar mit so heisser Nadel gestrickt, dass er selbst am Morgen danach noch nicht im BoRIS zur Verfügung steht. Quintessenz dieses AA7: der Haushaltsvorbehalt bleibt, aber nur außerdordentliche Kündigung ist möglich.

Peter Finger, Haushaltsexperte der Grünen, ließ es sich nicht nehmen, zum ersten Mal selbst im Sportausschuss zu erscheinen und den Änderungsantrag zu erläutern. Er bezeichnete den Änderungsantrag als ein „sehr gutes Signal“ für den Sport. Er träte persönlich dafür ein, dass die zugesicherten Gelder trotz des Haushaltsvorbehaltes bereit stehen. Fraglich, ob er auch zu seinem Wort steht, wenn er bzw. seine Partei keine politische Verantwortung für den Bonner Haushalt mehr haben sollte. Er gab selbst zu, dass der Vertrag nicht perfekt sei, „aber 2+ auf jeden Fall“. Meine Einschätzung im Vergleich zu dem, was möglich gewesen wäre, ist das maximal „3-„.

Tobias Haßdenteufel (Die Linke) fragte dann auch zurecht, warum CDU und Grüne auf einem Haushaltsvorbehalt bestünden, wenn doch das Geld auf jeden Fall bereitstehen würde. In dieselbe Kerbe schlug Peter Kox (SPD), der den Sport mit diesem Vertrag auch im Vergleich mit den Intendantenverträgen der Kultur benachteiligt sieht. CDU und Grüne wöllten sich hier ein „Hintertürchen“ offen halten.

Herbert Kaupert (CDU) sah die Angelegenheit ganz entspannt: “ Wir haben was erreicht“ und „können uns erstmal freuen“. Auf die Argumente von SPD und Linke brachte er auch neue Erkenntnisse: Selbst ein Sportvertrag ohne Haushaltsvorbehalt, wie ihn der Linken-Antrag vorsieht, brächte ja keine absolute Sicherheit, da Verträge im Falle eines Haushaltssicherungskonzepts angepasst werden könnten. Das würde im Übrigen auch für die Intendantenverträge gelten.

Hierzu würden mich besonders die Meinungen von  Bernhard Helmich, Stephan Berg und Stefan Blunier interessieren.

Wenn dem aber tatsächlich so wäre, hätten CDU und Grüne doch leichterdings vorbehaltlos einem Vertrag ohne Haushaltsvorbehalt zustimmen können. Eine stichhaltige Erklärung blieb man leider schuldig. Stattdessen echauffierte man sich über den Änderungsantrag der Linken, der eine ungeänderte Laufzeit des Vertrages nur bis Ende 2016 vorsieht, während man selbst viel weitergehende Zeiräume vorsähe (2015ff). Dem widersprach der Linken-Vertreter vehement, da auch der Änderungsantrag von CDU/Grüne an der Laufzeit bis 31.12.2016 nichts änderte und „ff“ könne ja nun wohl ziemlich alles bedeuten.

Rainer Wolff, zuvor vereidigter Sachkundiger Bürger, sprach im Namen des SSB allen Beteiligten Dank aus, die am Zustandekommen des Sportfördervertrages mitgewirkt haben. Der Vertrag sei ein Signal an die Vereine.

Am Ende des Tages muss man aber sagen, macht der Sport abermals gute Miene zu bösem Spiel. Denn trotz aller Beteuerungen der Parteien erfährt der Sport, wie am jetzt ausgehandelten Sportfördervertrag sichtbar wird, nicht dieselbe Wertschätzung, die andere Einrichtungen Bonns wie selbstverständlich erfahren. Wirkliche Wertschätzung und Unterstützung des Sports äußert sich in uneingeschränkter Verlässlichkeit. Ein Haushaltsvorbehalt steht dem diametral entgegen.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass es eine positive Entwicklung in Wertschätzung und Unterstützung des Sports in Bonn gibt. Und das ist in erster Linie ein Verdienst der Initiative Pro Sportstadt Bonn und des Stadtsportbundes Bonn und damit aller Sportvereine in Bonn, die mit ihrem Auftritt ein Umdenken in der Politik eingeleitet haben.

Stimme des Tages – 25.03.2014

Stimme des Tages
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Glosse zum TheMa Lärmschutz von Kay Milner

Lärmschutz – Nein Danke!

Langsam nervt es und die große Politik ist jetzt gefordert, die entsprechenden Gesetze zu ändern. Gerade Bonn ist ein typisches Beispiel. Die Konzerte in der Rheinaue müssen eingeschränkt werden, weil ein paar weit entfernte Nachbarn sich gestört fühlen. Das Public Viewing während der WM in der Stadt ist auch gefährdet.

Und besonders die Sportvereine und deren Kinder leiden unter den Einzelinteressen irgendwelcher Nachbarn. Da will auf dem Venusberg ein Verein für seine 300 Jugendlichen eine eigene Halle bauen (und selber finanzieren) – seit 3 Jahren scheitern sie an den Nachbarn. Auch andere Vereine müssen sich mit eingeschränkten Spielzeiten und nervenden Nachbarn beschäftigen.

Es muss dringend ein Umdenken auf allen gesellschaftlichen und politischen Ebenen stattfinden. Es ist ganz einfach: Lärm gehört dazu – die Ruhe hat man früh genug.

Ich selbst wohne in Friesdorf neben einem Fußballplatz. Ja, es ist manchmal laut. Ja und? Im Mai ist 4 Tage Kirmes – da ist es bis 4 Uhr morgens immer laut. Soweit man nicht selber vor Ort dabei ist, ist das auch nicht immer lustig. Ja und? Ist halt so und gehört für mich einfach dazu. Oder gönnen all diejenigen, die sich gestört fühlen, den anderen nicht die Lebensfreude?

Auf der Homepage des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, etc. NRW liest man folgenden Satz:

Laut einer Repräsentativumfrage des Umweltbundesamtes ist Lärm heute eines der größten Umweltprobleme in einem Industrieland wie Deutschland. Im Zuge der industriellen und verkehrlichen Entwicklung und des stark veränderten Freizeitverhaltens nehmen die Lärm-Belastungen insbesondere in den urbanen Ballungsräumen Nordrhein-Westfalens weiter zu. Lärm beeinträchtigt unser Wohlbefinden. Lärm ist ein Stressfaktor und Ursache für Erkrankungen.

Meine Güte, wenn wir keine anderen Probleme haben. Es wäre ja mal interessant, zu erfahren, wer befragt worden ist. Welcher Lärm beeinträchtigt denn unser Wohlbefinden? In Nordrhein-Westfalen ist es vorwiegend der Verkehrslärm, der zu Beeinträchtigungen des Wohlbefindens führt. Und das insbesondere Nachts.

Kinderlärm auf Sport- und Spielplätzen dagegen ist Ausdruck einer jungen Gesellschaft und steigert die Lebensqualität. Dieser Lärm ist auch nur dann ein Stressfaktor, wenn einem das ständig eingeredet wird.

In Bonn gibt es immerhin Hoffnung – ein Anfang ist gemacht. Dank Konrad Beikircher und Bonn kann mehr – Rettet das bönnsche Lebensgefühl. Und auch bundesweit tut sich endlich was. Der Hamburger Senat hat im Bundesrat einen Vorstoß zur sportfreundlichen Regelung des Lärmschutzes gestartet. Eine Entschließung des Bundesrates würde die Bundesregierung auffordern, das Bundesimmissionsschutzgesetz zu verändern. Das ist dringend notwendig und man kann nur hoffen, dass auch andere Bundesländer endlich aufwachen.

 

– Kay Milner ist Geschäftsführer des Bonner THV und stellvertretender Vorsitzender des Stadtsportbundes Bonn –

 

 

Stimme des Tages – 11.03.2014

Stimme des Tages
Kunstrasenproblematik
Stimme des Tages
Kommentar im Generalanzeiger Bonn von GA-Volontär Clemens Boisserée

Fairplay belohnen!

Fußball bedeutet immer auch Konkurrenz, ob in der Bundesliga oder der Kreisliga C. Wenn sich also 21 Bonner Fußballvereine im Stadtsportbund auf eine Prioritätenliste einigen, deren Umsetzung auch der direkten Konkurrenz zugute kommt, ist das ein gutes Zeichen von sportlichem Fairplay.

Doch von der Politik wird das bislang ignoriert, stattdessen werden eigene Maßnahmen durchgezogen – was wiederum eine grobe Unsportlichkeit für Vereine darstellt, die wichtige, teils ausgezeichnete Jugendarbeit leisten. Eine Liste, auf der ein Verein aus Mehlem auf Platz drei aufgeführt wird, mit dem Verweis auf angeblich nicht berücksichtigte sozialpolitische Rahmenbedingungen abzulehnen, ist obskur.

Auch die Verwaltung muss sich fragen lassen, weshalb sie die Politik gewähren lässt, ohne selbst aktiv zu werden. Die Berücksichtigung der Spielklasse des Vereins ließe sich sicherlich einbringen, eine Einigung in den übrigen Punkten muss angesichts der bereits vorhandenen ähnlichen Kriterien möglich sein.

Für die Vereine zählt letztlich nur, dass endlich wieder Bewegung in die Sache kommt. Also: Einigung tut not!

Weiterführende Informationen im Generalanzeiger Bonn unter Kein Kunstrasen in Sicht – Asche vernebelt Fußball-Zukunft

Stimme des Tages – 27.11.2013

Stimme des Tages
Zum neuen SSB-Modell für Sportplatzsanierungen
Stimme des Tages
Stimme des Tages von SSB-Sprecher Michael Nickels im Generalanzeiger Bonn

„Für die Stadt hat das Modell den Vorteil, dass ihre Sportplätze schneller saniert werden und damit im Wert steigen.“

Weiterführende Informationen im Generalanzeiger Bonn unter Der schnelle Weg zum Kunstrasenplatz und hier im Bonner Sport Blog unter Von Solidarität und Sanierungsprojekten und Sanierungsmodell für Sportplätze vorgestellt

Senden Sie Ihre „Stimme des Tages“ an stimme-des-tages@pro-sportstadt-bonn.de