SSB: Notfalls auch ein Bürgerbegehren

Pressemitteilung vom 6. Mai 2016

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Notfalls auch ein Bürgerbegehren
Die Mitgliederversammlung soll darüber diskutieren

Der Vorstand des Stadtsportbundes Bonn (SSB) ist bereit, mit aller Konsequenz gegen die vorzeitige Verlängerung des Generalintendantenvertrages vor Verabschiedung des städtischen Doppelhaushaltes für 2017/18 vorzugehen. Für die turnusmäßige Mitgliederversammlung am 18. Mai hat der SSB-Vorstand seine rund 300 Vereine aufgefordert, ihm das Mandat zu erteilen, alle Maßnahmen ergreifen zu dürfen, die dieser für geeignet hält, den Abschluss des Generalintendantenvertrages vor der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 zu verhindern. Der Umfang der Ermächtigung soll geeignete Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit sowie die Vorbereitung und Initiierung eines kassierenden Bürgerbegehrens im Falle der vorzeitigen Verlängerung des Generalintendantenvertrages durch den Rat der Stadt Bonn beinhalten.

Der Stadtsportbund begründet seinen Antrag mit den zahlreichen Unwägbarkeiten im städtischen Haushalt bezüglich der sportlichen Infrastruktur in der Stadt. So gibt es beim Bäderkonzept eine Finanzierungslücke von rund zehn Millionen Euro, und für die Sanierung der mehr als 100 Sporthallen sind im städtischen Haushalt bisher noch gar keine Mittel eingestellt.

Der SSB-Vorstand hält es daher für unverantwortlich, dass die größte Einzelausgabe bei den freiwilligen Leistungen, nämlich die Verlängerung des Generalintendantenvertrages, noch vor Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2017/2018 unterzeichnet werden soll. Dieser Vertrag würde die Stadt bis ins Jahr 2023 binden und nach Kenntnisstand des SSB eine Größenordnung von rund 150 Millionen Euro haben. Die Höhe der Kulturförderung im Bonner Haushalt, die doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt ist, wurde bereits von der Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde der Stadt Bonn beanstandet. Im Falle einer vorzeitigen Vertragsunterzeichnung würde der Generalintendant Planungssicherheit bis ins Jahr 2023 bekommen, während das gesamte Risiko der Haushaltsentwicklung dem Rest der Stadtgesellschaft aufgebürdet würde.

„In der Sitzung des Stadtrates am 3. Mai ist die Öffentlichkeit darüber informiert worden, dass der Jahresabschluss 2014 um sage und schreibe 102 Millionen Euro schlechter ausgefallen ist als geplant. Die Stadt hatte mit einem Minus von rund 48 Millionen geplant, rund 150 Millionen aber ausgegeben. Über 2015 kann der Kämmerer nach eigener Aussage noch keine Angaben machen, aber seine Voraussage für 2016 nach Abschluss des ersten Quartals sieht bereits jetzt eine weitere Erhöhung des veranschlagten Defizits von ursprünglich 70,6 Millionen auf 80,9 Millionen Euro vor“, rechnet SSB-Finanzchef Achim Dehnen vor. „Angesichts dieser desolaten Zahlen ist nicht auszuschließen, dass der Regierungspräsident den kommenden Haushalt nicht genehmigt. In einer solchen Situation allein dem Generalintendanten eine langjährige Planungssicherheit zu geben auf Kosten aller anderen Bevölkerungsgruppen, ist verantwortungslos.“

„Ich kann aus der Einstellung des Generalintendanten nur schließen, dass ihm die allgemeine Entwicklung der Stadt Bonn und ihrer Finanzen vollkommen egal ist, solange er seine eigenen Interessen durchgesetzt bekommt. Hier gibt es sicher Anlass zu Kritik. Ein wirklicher Skandal und eine große Belastung für die Bonner Bürger aber wäre es, wenn Politik und Verwaltung dem Egoismus des Generalintendanten keinen Einhalt gebieten. Damit würden sie ein extremes Risiko für die städtischen Finanzen bewusst in Kauf nehmen. Das wäre ein grob fahrlässiges Verhalten“, kritisiert SSB-Vorsitzender Michael Scharf die kompromisslose Haltung von Bernhard Helmich und mahnt Politik und Verwaltung, den weiteren Prozess umsichtig zu gestalten.

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