SSB: Der neue Intendantenvertrag spaltet die Stadtgesellschaft

Pressemitteilung vom 1. Juli 2016

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Der neue Intendantenvertrag spaltet die Stadtgesellschaft
Der Vorstand berät am Montag über das weitere Vorgehen

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) hält die gestrige Entscheidung des Stadtrates, den
Vertrag des Generalintendanten des Bonner Theaters ohne vorherige Beratung über den
gleichzeitig eingebrachten Haushaltsentwurf bis ins Jahr 2023 vorzeitig zu verlängern und
dabei eine Zahlungsverpflichtung von 152 Millionen Euro einzugehen, für unverantwortlich.

„Mit der heute dann sofort vollzogenen Vertragsunterschrift haben Verwaltung und Rat die
Stadtgesellschaft gespalten: Auf der einen Seite Oper und Theater, die dank üppig
fließender Zuschüsse bis ins Jahr 2023 weiterhin in Saus und Braus leben können, auf der
anderen Seite alle übrigen Gesellschaftsgruppen, die sich mit dem kümmerlichen Rest der
zur Verfügung stehenden Zuschüsse zufrieden geben müssen. Wenn die Stadt nicht
einmal in der Lage ist, 100.000 Euro für die Restaurierung des Beethovenkopfes vor der
Beethovenhalle auszugeben, darf und will man sich gar nicht erst vorstellen, wie in
wenigen Jahren Schulen und Sporthallen in Bonn aussehen werden, wenn kein Geld zur
Sanierung vorhanden ist. Man sieht es jetzt ja bereits an den Hallenbädern, die die Stadt
seit Jahren hat vergammeln lassen und jetzt wegen Baufälligkeit schließen muss“, sagt
SSB-Finanzchef Achim Dehnen. „Der Generalintendant wollte eine Sonderbehandlung
innerhalb der Stadtgesellschaft, Rat und Verwaltung haben sie ihm bedauerlicherweise
gewährt. Jeder Bonner Bürger muss für sich selbst entscheiden, was er davon hält.“

Der SSB-Vorstand kann nicht verstehen, dass die Mehrheit der Ratsmitglieder einen
derartigen Beschluss ohne eingehende Prüfung des Haushaltsentwurfes gefasst hat,
obwohl selbst der Regierungspräsident gewarnt und als direkte Folge empfohlen hat, alle
künftigen Zahlungsverpflichtungen der Stadt unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen.

Gleichzeitig hat der RP die Stadt aufgefordert, alle sechs Monate einen Bericht zum
Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. „Man kann daraus durchaus den Schluss ziehen,
dass auch der Regierungspräsident ernsthafte Sorgen hat, dass es die Stadt nicht schafft,
ein Abrutschen in den Nothaushalt zu vermeiden”, sagt SSB-Vorsitzender Michael Scharf.
„Immerhin plant die Stadt im Doppelhaushalt für 2017/18 mit 98 Millionen Euro neue
Schulden. Und die Haushaltsabschlüsse der letzten Jahre lassen wenig Hoffnung, dass die
Stadt damit auskommt.“
Der SSB wird sich am Montagabend in seiner Vorstandssitzung mit dem Votum des
Stadtrates und seinen Folgen beschäftigen.

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