SSB: Eine Entscheidung am Bonner Bürger vorbei

Pressemitteilung vom 15. Juni 2016

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Eine Entscheidung am Bonner Bürger vorbei
Neuer Generalintendantenvertrag rechtlich wohl nicht zu stoppen

Der Stadtsportbund Bonn (SSB) ist angesichts der angekündigten vorzeitigen Vertragsverlängerung der Generalintendanten erschrocken über die Art und Weise, wie Verwaltung und die Mehrheit der Politik Entscheidungen am Bürgerwillen vorbei durchsetzen wollen. „Einen Vertrag über fast 150 Millionen Euro, der die im Haushaltssicherungskonzept befindliche Stadt bis 2023 bindet, abzunicken, ohne ihn auch nur in die anstehenden Haushaltsberatungen einzubringen, ist aus Sicht des Stadtsportbundes unverantwortlich“, sagt der SSB-Vorsitzende Michael Scharf. „Dies gilt umso mehr, als dass alle in dieser Stadt Verantwortlichen wissen, dass wahrscheinlich ein Großteil der Bonner Bürger ein derartiges Vorgehen ablehnt und für falsch hält.“

Für den SSB ist dies ein Schlag ins Gesicht für all die Bürger, die glauben, dass die städtischen Finanzen bereits jetzt und künftig erst recht in nicht mehr vertretbarem Umfang kulturlastig gebunden sind und dass deswegen andere Bevölkerungsgruppen in den kommenden Jahren zusätzlich belastet werden. „Die Bezirksregierung und die Gemeindeprüfungsanstalt haben die Stadt aufgefordert, die übermäßigen Kulturausgaben deutlich zu reduzieren, es läuft aktuell eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen die Stadt, und der SSB hatte ein Bürgerbegehren angekündigt, falls die sich jetzt abzeichnende Entwicklung eintritt. Und Verwaltung und Politik wissen, dass wir die dafür notwendigen Stimmen innerhalb kürzester Zeit zusammenbekommen hätten. Aber Stadt und Politik kümmern sich nicht drum und beschließen trotzdem ohne Beratung des kommenden Doppelhaushalts die vorzeitige Vertragsverlängerung – ohne den Bürger dabei die Gelegenheit zu geben mitsprechen“, so Scharf. „Und das angesichts der Tatsache, dass der Kämmerer selbst davon spricht, dass der Haushaltsplan bis zur möglichen Genehmigung durch die Bezirksregierung im Frühjahr 2017 nur `mit erheblichen Restriktionen` zu bewirtschaften ist.“

Was den SSB besonders enttäuscht: Die von den Parteien immer wieder in Sonntagsreden herausgestellte gewünschte Bürgerbeteiligung an wichtigen kommunalen Entscheidungen in Form etwa eines Bürgerbegehrens läuft in diesem Fall wohl ins Leere. „Die rechtliche Prüfung unseres angestrebten Bürgerbegehrens hat leider ergeben, dass die Stadt durch eine schnelle Vertragsunterschrift ein Bürgerbegehren unzulässig macht. Das Begehren entfaltet erst eine Sperrwirkung, wenn der Rat nach Prüfung der notwendigen Unterschriften seine Zulässigkeit festgestellt hat. Das würde wahrscheinlich mindestens vier Monate dauern. Mit der angestrebten schnellen Vertragsunterschrift hindert die Stadt nun ganz bewusst die Bonner Bürger, ihre Meinung zu dem Vertrag zu sagen und an der Gestaltung des künftigen Stadtlebens aktiv mitzuwirken“, sagt Scharf. „Als sich der SSB auf seiner Mitgliederversammlung das Mandat für ein mögliches Bürgerbegehren geben ließ, war dem Vorstand das rechtliche Problem leider nicht bekannt. Wir haben das erst vor wenigen Tagen erfahren.“

Der SSB hat noch versucht, die Regierungskoalition auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages zu drängen, in der sie festschreibt, dass man den Weg der angestrebten strukturellen Haushaltskonsolidierung „gemeinsam mit den Menschen in unserer Stadt gehen“ wolle. Daher seien „die Mitwirkungspflichten der Bürgerinnen und Bürger für die Koalition ein besonders wichtiges Anliegen.“ Scharf: „Die Parteien der Koalition hatten es in der Hand, eine mögliche Vertragsunterschrift bis zum Abschluss unseres Bürgerbegehrens auszusetzen. Sie haben sich, so wie wir aus den Fraktionen hören, offenbar mehrheitlich dagegen entschieden. Der Koalitionsvertrag ist in Sachen Bürgerbeteiligung offenbar nicht das Papier wert, auf das es geschrieben ist!“

Wie schrieb die Regierungskoalition doch Ende April an den Stadtsportbund nach der Sitzung des Bäderbeirats, als man wieder einmal alle Entscheidungen in der Bäderdebatte vertagt hatte: „Stadtverordnete, die nur aufgrund ihrer Wünsche ohne jegliche Prüfung eine Entscheidung über einen zweistelligen Millionenbetrag treffen würden, der inhaltlich Auswirkungen auf Jahrzehnte hätte, würden sich nicht nur leichtfertig, sondern auch rechtlich angreifbar machen. (…) Ihr Verpflichtungseid gilt zum Wohle der gesamten Stadt und ihrer Bevölkerung.“ Scharf: „Der einzige Unterschied zur Entscheidung, jetzt vorschnell den Generalintendantenvertrag zu verlängern, besteht darin, dass es sich bei den Bädern um einen zweistelligen, beim Theatervertrag aber um einen dreistelligen Millionenvertrag handelt. Offenbar wird da wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen.“

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